POTSDAM - An die DDR-Staatssicherheit fühlt sich Frank Ziggel erinnert, wenn er den Fragenkatalog für den Elektronischen Einkommensnachweis, kurz Elena, vor sich hat. Für seine fünf Beschäftigten muss der Software-Entwickler etwa ausfüllen, wie oft sie sich krank gemeldet haben, warum sie die Arbeitszeit reduziert haben und ob es eine Abmahnung gegeben hat. „Da wird ein Steckbrief verlangt“, sagt der 38-Jährige aus Groß Pankow (Prignitz). Und deshalb hat er sich entschlossen, Elena zu boykottieren.

Ihm droht nun ein Bußgeld von bis zu 25 000 Euro, aber das will er in Kauf nehmen. „Demokratie muss erarbeitet werden“, sagt er. Wenn nötig, müsse der Fall eben vor Gericht. Zwar kennt sein Lohnsteuerbüro keinen weiteren Unternehmer, der sich dem Verfahren verweigert, trotzdem fühlt Ziggel sich nicht isoliert.

Nach massiver Kritik von Gewerkschaften und Datenschützern hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits Nachbesserungen angekündigt. Die besonders kritisierte Erfassung von Streiktagen soll entfallen. „Ich bin der Meinung, dass nur das absolute Minimum, nur die wirklich unerlässlichen Daten, erhoben werden sollen“, so die Ministerin.

Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, ist damit zufrieden. Der Datenschutz sei durch Elena ohnehin nie in Gefahr gewesen, so Amsinck, weil niemand ohne Einwilligung der Betroffenen auf die gespeicherten Daten zugreifen dürfe. Wenn jetzt der Fragenkatalog reduziert würde, sei das zu begrüßen. „Aber das System als Ganzes darf man nicht in Frage stellen“, betont Amsinck. Schließlich könnten 85 Millionen Euro jährlich gespart werden, wenn von 2012 an die bisherigen rund 60 Millionen Einkommensnachweise in Papierform durch das elektronische Verfahren ersetzt würden.

Korrekturen begrüßt auch Christian Gerstädt, Fachbereichsleiter Recht bei der Industrie- und Handelskammer Potsdam. „Im Sinne des Datenschutzes ist es wichtig, dass nur solche Informationen übermittelt werden, die zwingend erforderlich sind“, sagt er. Frank Ziggel reicht das nicht. Er ruft auch andere Unternehmer dazu auf, sich an dem Boykott des Verfahrens zu beteiligen und sich per E-Mail mit ihm in Verbindung zu setzen. (Von Ulrich Nettelstroth)

Industrie-Software
Ziggel-Konstruktion in Groß Pankow (Prignitz) entwickelt Software für die Steuerung von Industrieanlagen. Die fünf Beschäftigten betreuen Großunternehmen im gesamten Bundesgebiet.

Der Umsatz liegt „im siebenstelligen Bereich“, so Ziggel. Dazu gehört auch der Betrieb einer selbstentwickelte Biogas-Anlage. net