Im Gefängnis

POTSDAM - Der neue Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat der drastischen Unterbelegung brandenburgischer Gefängnisse den Kampf angesagt. Momentan sind lediglich etwa 70 Prozent der gut 2300 Haftplätze in den sechs Justizvollzugsanstalten (JVA) des Landes belegt. Um die Auslastung der Gefängnisse zu erhöhen, will Schöneburg dem Nachbarn Berlin freie Haftplätze anbieten. Dort herrscht eine permanente Überbelegung in den Gefängnissen. „Wir dürfen uns keine Denkschranken auferlegen“, sagte Schöneburg gestern der MAZ.

Er wolle mit der zuständigen Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) dieses Thema demnächst erörtern. „Am Ende der Beratungen kann es sogar sein, dass Berlin eine Brandenburger Justizvollzugsanstalt komplett übernimmt“, betonte Schöneburg, der sich damit vor allem Einsparungen im Landeshaushalt verspricht.

Denn auf Dauer kosten die unterbelegten Gefängnisse Brandenburg zu viel Geld. Bisher gab es bei Haftplätzen mit Berlin keine Kooperationen. Unter Schöneburgs Vorgängern hieß es beim Thema Überbelegung der Gefängnisse nur, dies sei nicht negativ, schließlich gebe es dann Haftplätze in Reserve.

Berlin wiederum plant auf brandenburgischem Gebiet, in Großbeeren (Teltow-Fläming), einen Gefängnisneubau. 650 Gefangene sollen in dem hochmodernen Männergefängnis Platz haben. Die Kosten betragen 118 Millionen Euro. Im Juli gab es den ersten Spatenstich für die JVA „Heidering“. Kurz danach wurde ein Baustopp verhängt, der bis heute anhält. Eine unterlegene Firma hatte gegen das Ergebnis der Ausschreibung geklagt. Wann der Bau weitergeht, steht in den Sternen.

Die Berliner Senatsjustizverwaltung reagierte gestern auf den Vorstoß aus Brandenburg reserviert. „Dazu gibt es überhaupt keine Überlegungen“, sagte Vizesprecher Christian Meiners. Im Gegenteil: Es gebe erhebliche rechtliche Einwände gegen eine Verlegung von Häftlingen aus Berlin nach Brandenburg. Der Sprecher verwies auf ein Urteil des Berliner Kammergerichts, wonach im Regelvollzug ein Gefangener nicht weit von Berlin entfernt verlegt werden dürfe. „Jedes Bundesland ist für seinen Strafvollzug in Eigenregie verantwortlich“, meinte der Sprecher. Offenbar habe sich Brandenburg zu viele Haftanstalten gebaut. „Das ist aber ein Problem Brandenburgs.“

Minister Schöneburg sprüht derzeit vor Ideen, der Unterbelegung der Gefängnisse Herr zu werden. So soll der bereits begonnene Aus- und Umbau der Justizvollzugsanstalt in Brandenburg/Havel vermutlich nur in abgespeckter Form verwirklicht werden, wie Schöneburg vor kurzem ankündigte (MAZ berichtete). Nach den ursprünglichen Plänen sollte in mehreren Bau-etappen für 120 Millionen Euro umgebaut werden.

Die oppositionelle CDU in Brandenburg ist – wie der Linke Schöneburg – für eine stärkere Kooperation bei Haftplätzen mit Berlin. Die Hauptschuld für die vielen freien Haftplätze tragen aus Sicht des CDU-Rechtspolitikers Sven Petke aber die Gerichte. Diese würde in Brandenburg überproportional Strafen auf Bewährung aussetzen. (Von Igor Göldner)