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02.02.2010

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SICHERHEIT: Kampf um Polizeiwache

Bürgerinitiative will weitere Unterschriften gegen Schließpläne sammeln

ZOSSEN - Die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ hat angekündigt, sich nach dem Brandanschlag auf das Haus der Demokratie auch weiterhin gegen die Schließung der Polizeiwache in Zossen und gegen einen Personalabbau bei der Brandenburger Polizei zu wenden. „Der Brandanschlag sowie unmittelbar aufeinander folgende zahlreiche Einbruchdiebstähle in der Region beeinträchtigen schon jetzt das Sicherheitsgefühl der Einwohner. Die Bürgerinitiative hofft, dass die von Innenminister Rainer Speer eingesetzte Expertenkommission unabhängig und im Sinne des Sicherheitsbedürfnisses der Bürger zu einem für die Region tragbaren Ergebnis kommt“, sagt Hiltrud Preuß. Bis zum 20. Februar wolle man weitere Unterschriften gegen die für 2013 geplante Schließung der Wache sammeln.

In einer Presserklärung bezweifelt sie, dass die von Innenminister Rainer Speer (SPD) geäußerten Gründe für den Personalabbau auf Zossen zutreffen. Es seien im Wachenbereich weder sinkende Einwohnerzahlen noch rückläufige Einsatzzahlen festzustellen. Tatsächlich kann von einer negativen demografischen Entwicklung wie in anderen Landstrichen Brandenburgs nicht die Rede sein. Zwar verringerte sich nach jüngster Statistik die Bevölkerungszahl im Landkreis Teltow-Fläming im Vorjahr um 331 Menschen auf 161 353, doch ist gerade in Kommunen des Wachenbereichs Zossen ein Anstieg zu verzeichnen. So leben in Blankenfelde fast 25 700 Menschen. Das sind 265 mehr als noch 2008. In Rangsdorf gibt es ein leichtes Bevölkerungsplus von 177 auf 10 326. Einen leichten Bevölkerungszuwachs verzeichnet die Statistik auch für Zossen (plus 98), Großbeeren (plus 67) und Am Mellensee (plus 7).

Nach Recherchen der MAZ hat die Wache in Zossen im Schutzbereich Teltow-Fläming die vergleichsweise höchste absolute Anzahl an erfassten Straftaten. Auch die Zahl der Einsätze (Gefahrenabwehr, Unfallaufnahmen, Hilfeleistung, Amtshilfe etc.) liegt über dem Landesdurchschnitt. Der lag beispielsweise im November 2009 bei 532 Einsätzen je Wache, Zossen hatte 543 Einsätze, Ludwigsfelde 483 und Luckenwalde 572 Einsätze. Bei der Landeszahl wurden alle Wachen berücksichtigt außer Wasserschutzpolizei und auch nicht die der kreisfreien Städte mit mehr als 70 000 Einwohnern wie Brandenburg/Havel, Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder). Deutlich verschlechtert – nicht zuletzt wegen fortlaufenden Personalabbaus – hat sich auch die Entwicklung der Aufklärungsquote bei Straftaten. Betrug sie in Teltow-Fläming im Jahr 2004 noch 61,5 Prozent, lag sie 2008 nur noch bei 50,2 Prozent. Die Zahlen des Vorjahres liegen offiziell noch nicht vor. „Die von Minister Speer kritisierte zweithöchste Polizeidichte in Brandenburg im bundesweiten Vergleich ist in der Polizeiwache Zossen nicht zu spüren“, so Hiltrud Preuß. Von über 60 Polizisten, die statistisch vorhanden sein müssten, könne schon jetzt keine Rede mehr sein.

„Wir brauchen Bürger mit Zivilcourage wie die BI ,Zossen zeigt Gesicht’. Aber genauso brauchen wir Polizisten, die die Bürger schützen“, so auch Carsten Preuß, Fraktionsvorsitzender der Zossener Linken. Für ihn sind die Pläne der Landesregierung zur Schließung der Zossener Polizeiwache angesichts der aktuellen Ereignisse das falsche Signal. „Die Sonntagsreden der Politiker zur Förderung der Zivilcourage greifen nicht, wenn diese nicht durch den Staat ausreichend geschützt wird“, so Preuß. (Von Fred Hasselmann)


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In diesem Forum gibt es 1 Eintrag

» Seeluft | 02.02.2010, 10:54

Kampf um Polizeiwache in Zossen  (0) 
Ein gut recherchierter Beitrag.

Die Landesregierung täte gut daran, den geplanten Personalabbau bei der Polizei und die geplanten Wachenschließungen zu überdenken.

Sollten die Pläne der Landesregierung umgesetzt werden, dann wird es weniger Bürgernähe geben, weniger Polizeipräsenz auf den Straßen, und es wird länger dauern, bis die Polizei vor Ort sein wird. Nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wird weiter beeinträchtigt. Die geplante Wachenschließung und der Personalabbau bei der Polizei wird zwangsläufig Auswirkungen auf die Verbrechensbekämpfung und die Aufklärungsquote im Schutzbereich Zossen haben. Deshalb ist der Abbau von Stellen bei der Schutz- und Kriminalpolizei weder vertretbar noch akzeptabel.

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