Mobiles Beratungsteam...

Seit der Landtagswahl sitzt die DVU nicht mehr im Landtag. Über das Auftreten rechter Parteien sprach mit Frauke Postel und Dirk Wilking vom Mobilen Beratungsteam Sebastian Scholze.

MAZ: Haben sich seit den Wahlen Veränderungen im rechten Lager ergeben?

Frauke Postel: Wir beobachten Bewegungen, dass die NPD jetzt die angesagte Partei für das rechtsextreme Lager ist. Sie verstärkt sich. Gleichzeitig verschwindet die DVU durch ihren Auszug aus dem Landtag in der Bedeutungslosigkeit. Ein Symptom für diesen Trend ist der Potsdamer Stadtverordnete Marcel Guse, der zunächst für die DVU im Stadtparlament saß, jetzt aber ein NPD-Parteibuch hat. Das ist geschehen, weil die NPD für Rechtsextreme die besseren Möglichkeiten bietet, Politik zu machen.

Worin liegen die Auflösungserscheinungen der DVU begründet?

Dirk Wilking: Seit der Aufkündigung des sogenannten Deutschlandpaktes (In ihm hatten die Parteien vereinbart, nicht als Konkurrenten bei Wahlen anzutreten – die Red.) versucht die DVU, sich nicht aus den demokratischen Strukturen herauszuhalten, mit dem Ziel, einen Schulterschluss mit anderen rechten Parteien in Europa wie der „Front National“ zu erreichen. Das war immer ihre Stärke: Sie konnte auch vom bürgerlichen Lager gewählt werden, war „rentnerkompatibel“, wie es so schön heißt. Das geht bei der NPD nicht. Sie ist wesentlich militanter, wendet sich an extremere Gruppierungen. Nun versucht die Partei, sich stärker lokal zu verankern und zeigt damit das große Manko der DVU auf, die nie Ortsvereine mit erkennbaren Gesichtern hatte. Wir beobachten, dass die NPD ihre Kader gezielt schult, sie gänzlich professionalisiert. Uns steht in den nächsten Jahren eine ganze Welle von gut ausgebildeten jungen Funktionären ins Haus. Mit ihrer Aktivität werden sie in jedem Fall mehr Resonanz erzeugen als die oft aus anderen Städten „eingeflogenen“ DVU-Funktionäre.

Wie wird sich diese personelle Verstärkung auswirken?

Wilking: Wenn diese junge NPD-Generation vor Ort ist, könnte das bedeuten, dass sich der Parteiflügel durchsetzt, der für Realpolitik steht. Bisher sind nur die Militanten da, die Maximalforderungen erheben.

Ist es zu früh, die DVU für tot zu erklären?

Wilking: Ja. Sie werden bankrott gehen und völlig einflusslos werden. In den Gebieten, wo sie ein Gesicht haben, werden sie sich aber gegen die Auflösungserscheinungen zu wehren wissen, obwohl diese Stationen wie der Elbe-Elster-Kreis weniger als einen Fleckenteppich ausmachen.

Seit einigen Tagen gibt es in Potsdam einen Stadtverband der NPD. Ein Foto von der Gründung zeigt den neuen Vorsitzenden Marcel Guse mit einem Unterstützer, der einen „Preussenstolz“-Pullover trägt. Wie groß ist die Szene solcher rechtsextremer Bands?

Postel: Es gibt meiner Erkenntnis nach in der Stadt eine Hand voll Bands, die rechtsextreme Musik spielt. Dieses Foto symbolisiert wie sich die NPD mit freien Kräften und Szenesympathisanten verknüpft. Und Musik kann dabei wie eine Einstiegsdroge wirken.

Wilking: Gerade die Bands zählen in der rechten Szene zu den militantesten Vertretern. Sie wirken dabei wie ein Turbo auf einem Motor. Obwohl sie eine ganz eigene Dynamik haben, wirken sie politisch. Wenn sie Spinnereien wie „Mit der Kettensäge durch den Türken“ ins Mikro brüllen, sind sie allerdings zum Glück nicht massenkompatibel.

Postel: Bands wie „Preussenstolz“ werden schließlich nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz beobachtet. Potsdam war immer ein Knotenpunkt für rechtsradikale Musik. Aber auch andernorts in der Region wissen wir von solchen Gruppen. Die Polizei und der Verfassungsschutz leisten gute Arbeit, bleiben im Gegensatz zu anderen Bundesländern am Ball. Das war nicht immer so. Deswegen gibt es in Brandenburg seltener Konzerte als anderswo.

info Im neuen, kostenlosen Werkstattbuch „Einblicke III“ informiert das Mobile Beratungsteam über seine Arbeit. Es kann über die Geschäftsstelle in der Stephensonstraße 23 bezogen werden.