Thomas Nord...

POTSDAM - In den zurückliegenden 20 Jahren stand das Thema für die Linke/PDS nicht auf der Tagesordnung. Sie hatte keine Minister und brauchte folglich über eine Trennung von Minister-Amt und Abgeordneten-Mandat nicht nachzudenken. Das ist jetzt anders. Seit knapp 100 Tagen regiert die Linkspartei im Land Brandenburg mit und stellt vier Minister. Zwei davon haben bei der Landtagswahl Mandate errungen.

Jetzt gibt es aus der Partei die klare Forderung, dass die beiden Linken-Minister Anita Tack (Umwelt, Gesundheit) und Ralf Christoffers (Wirtschaft/Europa) ihre Parlamentssitze sofort niederlegen. Dann könnten andere in den Landtag nachrücken.

Tack und Christoffers lehnen diese Forderung ab. „Ich bleibe dabei“, sagte gestern Ministerin Tack. Sie hat in Potsdam ihren Wahlkreis und war über einen Listenplatz in den Landtag eingezogen. Ihr Mandat sei „personenbezogen“. „Und das kann man nicht einfach weitergeben“, betonte sie. Rund 12 900 Wählerstimmen habe sie „erkämpft“, rechnet Tack vor. Sollte sie ihr Mandat abgeben, müsste überdies ihr Wahlkreisbüro geschlossen werden. Dann würde jeder Bezug zur Parteibasis fehlen. Auch hätten alle SPD-Minister ein Mandat.

Das sieht Christoffers ähnlich. Der Minister kann sich überdies auf einen Beschluss seines Kreisverbands Barnim berufen. Der Wirtschaftsminister könne Abgeordneter bleiben, heißt es dort. Schließlich habe er sogar ein Direktmandat errungen.

Der Konflikt könnte auf dem Landesparteitag am 13. März in Potsdam, auf der auch eine neue Parteispitze gewählt wird, zu einer Zerreißprobe führen. Denn Tack und Christoffers stellen sich auch gegen Parteichef Thomas Nord. „Ich bin für eine Trennung von Amt und Mandat“, sagte Nord gestern der MAZ. Die Argumente dagegen würden ihn nicht überzeugen. Nord denkt über eine Satzungsänderung nach. Kandidaten für den Landtag sollten danach künftig im Vorfeld erklären, dass sie als Minister auf ihr Mandat verzichten. Für die jetzigen Minister wäre das aber nicht bindend. Am vehementesten fordert die Trennung von Amt und Mandat der Kreisverband Havelland. Ein Antrag für den Parteitag liegt bereits vor.

Nord selbst erklärte gestern, er werde erneut für den Landesvorsitz kandidieren. Nord, der im September ein Bundestagsmandat errang, ist seit 2005 Parteichef. Er bekommt allerdings einen Gegenkandidaten. Der 44-jährige Harald Habermann aus Neuenhagen (Märkisch-Oderland) erklärte gestern, er werde am 13. März gegen Nord antreten. „Ich bin aber sicherlich ein Außenseiter“, räumte er ein. Habermann ist derzeit arbeitslos, arbeitete als Versicherungsvertreter und stammt aus Kassel.

In der Partei gilt er als Sonderling, der schon für fast jeden Posten kandidieren wollte. Seit 1996 ist der passionierte Vereinsschachspieler Mitglied der PDS/Linke und war früher Grüner. Sein Ortsverband wollte ihn sogar schon einmal aus der Partei ausschließen, was nicht gelang. Der Fall ging bis zur Bundesschiedskommission.

Neben Nord treten Landesgeschäftsführerin Maria Strauß und Vizevorsitzende Kirsten Tackmann wieder an. Für den zweiten Stellvertreterposten bewirbt sich Stefan Ludwig, der OB-Kandidat der Linken für Frankfurt (Oder). Die Wahl ist am 14. März. (Von Igor Göldner)