FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz...

Die Stasi-Debatte habe in den ersten 100 Tagen zwar andere Themen überlagert, sei aber wichtig, sagt der Fraktionschef der FDP im Landtag, Hans-Peter Goetz. Mit ihm sprach Volkmar Krause.

MAZ: Sie wollen, dass die Akten zur Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten von 1991 offengelegt werden sollen. Warum?

Hans-Peter Goetz: Ich habe auch erst aus der Presse erfahren, dass im Landtagskeller in einem Safe Akten liegen sollen. Nach meiner Rechtsauffassung gehören Unterlagen zu abgeschlossenen Überprüfungen in die entsprechenden Archive. So sieht es das Stasi-Unterlagengesetz vor. Zu diesen Akten im Keller hat offenbar jemand Zugang, wir wissen aber nicht wer. Wir brauchen also dringend ein geordnetes Verfahren und die Aufarbeitung der Vorgänge. Welche Unterlagen über die damaligen Abgeordneten gab es und nach welchen Prinzipien wurde im Falle einer Stasi-Verwicklung durch die beiden kirchlichen Vertrauenspersonen entschieden? Allein schon der Umstand, dass seinerzeit zwölf sogenannte Grenzfälle genannt wurden, jetzt aber von 17 die Rede ist, wirft doch Fragen auf.

Fürchten Sie nicht rechtliche Probleme, wenn Unterlagen von Personen öffentlich werden, die längst nicht mehr dem Landtag angehören?

Goetz: Deshalb will ich ja auch nicht, dass jeder selbst in den Keller geht und nachschaut. Die Akten müssen archiviert werden und für die wissenschaftliche Arbeit zur Verfügung stehen. Willkür herrscht jetzt, wo einer oder wenige Zugang zu dem Material haben.

Was versprechen Sie sich von den Akten?

Goetz: Dass endlich Transparenz hergestellt wird. Das ist auch das Ziel der Enquetekommission, die wir gemeinsam mit CDU und Grünen fordern. Wir wollen, dass Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden, Lehrpläne verändert werden und die heutige Schülergeneration mehr über die Wende- und Nachwendezeit erfährt – und zwar offen und ehrlich.

SPD und Linkspartei verteidigen die Überprüfung von 1991. Sie sei nach dem damaligen Akten- und Kenntnisstand erfolgt. Glauben Sie, dass gemauschelt wurde und Stasi-Verstrickte wider besseren Wissens einen Persilschein erhielten?

Goetz: Die unterschiedlichen Zahlen zu den Grenzfällen lassen doch berechtigte Zweifel am Überprüfungsverfahren aufkommen. Die müssen ausgeräumt werden.

Die aktuelle Stasi-Überprüfung läuft. Erwarten Sie für die eigene Fraktion Belastendes aus der Birthler-Behörde?

Goetz: In einem Fall wird es vermutlich eine Opferakte geben. Dass es einen früheren Inoffiziellen Mitarbeiter gibt, schließe ich aus.

Vom Stasi-Problem abgesehen zeigt die Opposition noch nicht die richtige Schlagkraft. Die CDU betrauert offenbar noch immer ihren Machtverlust, die Grünen stimmen gelegentlich auch mal mit Rot-Rot und der FDP fehlt bislang ebenfalls das richtige Sachthema zum Generalangriff. Was läuft falsch?

Goetz: Das Stasi-Thema ist sehr wichtig, geht es doch darum, durch Transparenz wieder Vertrauen in der Öffentlichkeit zu gewinnen. Sicher hat die Stasi-Debatte andere Themen überlagert. Aber die FDP hat bisher in jede Landtagssitzung Sachanträge eingebracht, so unter anderem zur Bildung, zur Absenkung der Fraktionsstärke in Kommunalvertretungen und zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen – für uns besonders wichtig, weil Klein- und Mittelbetriebe gestärkt werden müssen. Auch wenn wir überstimmt werden, nehmen Bürgergruppen und Wirtschaftsverbände unsere Aktivitäten durchaus wahr.

Rot-Rot ist in dieser Woche 100 Tage im Amt. Wie sehen Sie die Bilanz der Landesregierung aus SPD und Linken?

Goetz: Sie regiert ganz einfach nicht. Alles konzentriert sich auf die Stasi-Debatte, aber eine Landesregierung muss mehr als nur ein Thema bearbeiten können. Auch aus den Ministerien kommt nichts Konkretes. Innenminister Rainer Speer hat die Himmelslaternen verboten und eine Kommission berufen, die eine neue Polizeistruktur entwerfen soll. Das Gremium ist ein Placebo, denn bis auf den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei sind Speer die Kommissionsmitglieder unterstellt. Entsprechend wird das Ergebnis ausfallen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist auch 100 Tage im Amt. Ihre eigene Partei ist als Klientelpartei in der Kritik, weil sie den auf sieben Prozent abgesenkten Mehrwertsteuersatz für Hotels durchgesetzt hat. Wollen Sie sich nicht dem FDP-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, anschließen, der hier eine Korrektur verlangt?

Goetz: Es ist offensichtlich, das es Abstimmungsbedarf in der Koalition gibt. Da ist eine klare Linie erforderlich. Insofern halte ich nichts von Pinkwarts Kritik an einem Gesetz, das erst vor vier Wochen in Kraft gesetzt wurde. Im Übrigen finden sich bei SPD, Linken und Grünen in Wahlprogrammen und Landesbeschlüssen Vorschläge zur Absenkung der jetzt viel geschmähten Hotel-Steuer.