FALKENSEE - Einen ehrenamtlichen Fahrradbeauftragten wird es aller Voraussicht nach in Falkensee nicht geben. Die Grünen konnten sich mit diesem Ansinnen bisher nicht durchsetzen. Ein Fahrradbeauftragter, so ihre Argumentation, könne Sorgen und Wünsche von Radfahrern aufnehmen und sie an die Verwaltung weiterleiten. Außerdem könne er nicht nur wertvolle Hinweise liefern über aktuelle Gegebenheiten, sondern auch Vorschläge machen, wie sich das Wegenetz verbessern und erweitern lasse. Ein entsprechender Antrag der Grünen erhielt in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses allerdings keine Mehrheit.

Trotzdem soll über das Thema auf Wunsch von Jürgen Sielaff (Alternatives Bündnis) Ende des Monats in der Stadtverordnetenversammlung beraten werden. Das ABü bildet mit den Grünen eine Fraktionsgemeinschaft. Die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU halten einen Fahrradbeauftragten indessen nicht für nötig.

In beiden Parteien gibt es sowohl inhaltliche als auch rechtliche Bedenken. „Welche Rechte und Pflichten soll ein Fahrradbeauftragter haben, und wofür genau sollte er zuständig sein“, fragte Bürgermeister Heiko Müller (SPD) im Stadtentwicklungsausschuss. Außerdem gebe es mit der Lokalen Agenda 21 bereits ein Gremium, das sich in einer speziellen Arbeitsgruppe ausführlich mit Radwegen und der allgemeinen Situation für Radfahrer in Falkensee befasse. Heiko Müller: „Warum also sollten wir parallel dazu ein neues Amt schaffen?“

Er nannte noch ein weiteres Argument, das zu seiner ablehnenden Haltung führt: Die Fahrradstaffel der Polizei, die seit geraumer Zeit in Falkensee auf Streife ist. „Die Fahrradstaffel gibt unserem Tiefbauamt jede Menge Hinweise, zum Beispiel dazu, wo die Bordsteine für Fahrradfahrer abgesenkt werden müssen und dergleichen mehr.“

Dorothea Staiger (Grüne) entgegnete vergeblich, dass Falkensee mit einem Fahrradbeauftragten eine Vorreiterrolle einnehmen könnte. Im gesamten Land Brandenburg gebe es nämlich nichts Vergleichbares. „Jede Information, die wir im Zusammenhang mit dem Rad fahren zusätzlich erhalten und die uns nichts kostet, sollte uns doch willkommen sein“, sagte Dorothea Staiger.

Ebenfalls nicht durchsetzen konnten sich die Grünen im Stadtentwicklungsausschuss mit ihrem Antrag, von einem Büro ein „Konzept für ein flächendeckendes Radverkehrsnetz“ erarbeiten zu lassen. In Falkensee gebe es viele Wege, von denen Gelegenheits-Radfahrer keine Kenntnis hätten. Ein Konzept könne aufklären und außerdem verdeutlichen, wo mit wenig Aufwand Verbesserungen möglich seien. Die Mehrzahl der Ausschussmitglieder hält ein externes Konzept indessen nicht für nötig. Stattdessen soll nun versucht werden, die Sicherheit auf Schulwegen wirksam zu verbessern und darüber hinaus das Radwegenetz schrittweise und nach Maßgabe der Finanzen auszuweiten. (Von Stefan Kuschel)