Kurze Auszeit im Kreistag...

LÜBBEN - Wortmeldungen über Wortmeldungen Mittwochabend in Lübben. Auch zwei Jahrzehnte nach der politischen Wende schlug die Stasi-Debatte im Kreistag weiter hohe Wellen.

Anlass war ein gemeinsamer Beschlussentwurf von CDU und SPD. Alle altersmäßig infrage kommenden Mitglieder von Kreistag und Jugendhilfeausschuss sollen auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR (Stasi) überprüft werden. Mit der Prüfung wird eine dreiköpfige, unabhängige Kommission beauftragt.

Kritik kam von Karl Pfannenschwarz (Linke). Er sprach von einer unwürdigen „Hetzjagd“. Pfannenschwarz stellte den Antrag, die Beschlussvorlage um eine Überprüfung auf eine inoffizielle Tätigkeit für den Bundesnachrichtendienst zu erweitern. Dafür gab es Beifall von den drei NPD-Abgeordneten, die ähnliches beantragt hatten.

„Sie müssen sich aussuchen, von wem sie Beifall erhalten wollen“, reagierte SPD-Fraktionschef Martin Wille auf Pfannenschwarz’ Antrag. Wille verteidigte die Beschlussvorlage. Schließlich wäre die letzte Stasi-Überprüfung 1998 erfolgt. Mittlerweile seien Akten rekonstruiert worden, lägen viele neue Erkenntnisse vor.

Unverständnis äußerte der stellvertretende Kreistagspräsident Robert Seelig (Linke). In seiner Generation verstünden viele nicht, „warum wir uns gerade jetzt wieder diesem Thema widmen“, so der 20-Jährige. Sinnvoller wäre es, wenn Menschen mit Stasi-Vergangenheit die Gelegenheit bekommen, sich zu outen ohne gleich die Konsequenzen zu spüren.

Beifälliges Klopfen kam von der Fraktion UBL-Grüne/Bündnis 90. Fraktionschef Frank Selbitz stellte den Antrag, die Vorlage wegen der vielen Bedenken an den Kreisausschuss zu verweisen.

Raimund Tomczak (FDP) zweifelte die Rechtmäßigkeit der vorgeschlagenen Überprüfung an. Karin Weber (Linke) bemerkte, dass sie schon vier Mal überprüft worden sei. Deshalb wolle sie nicht schon wieder „unter Generalverdacht“ stehen. Ähnlich äußerte sich Renate Pillat (Bauern/AfE).

Klaus Luban (FDP) sprach sich dafür aus, dass alle von der Stasi-Unterlagenbehörde eingeholten Auskünfte nur im Beisein der betroffenen Abgeordneten beurteilt werden sollten. Diesbezüglich gab es eine Reihe von Änderungswünschen für die Beschlussvorlage. Deshalb beantragte Sabine von Platen (CDU) eine Auszeit, um sich mit der SPD-Fraktion beraten zu können. In der Pause wurde heftig diskutiert. Anschließend legte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Kuttner die veränderte Vorlage für den Stasi-Check vor. Dafür stimmten 23 Abgeordnete, 13 waren dagegen, 4 enthielten sich. (Von Frank Pechhold)