BRÜSSEL/STRASSBURG - EU-Bürger brauchen vorerst nicht mehr zu fürchten, dass US-Terror-Fahnder in ihren Geldangelegenheiten herumschnüffeln. Nachdem das Europäische Parlament in Straßburg gestern ein entsprechendes EU-Gesetz abgelehnt hatte, setzte Swift, die Schaltzentrale der großen Banken bei Brüssel, die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Behörden aus. Solange es kein neues Abkommen gibt, werden nur schriftliche Einzelanfragen beantwortet, Rasterfahndungen aber sind unmöglich. „Wir haben ein großes und deutliches Zeichen gesetzt“, sagte der Innenexperte der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Seine SPD-Kollegin Birgit Sippel sprach von einem „Sieg für den Datenschutz“.

Die EU-Vertretung lehnte vor allem die umfassenden Datenpakete (sie enthielten beispielsweise auch private Adressen) ab, die die US-Ermittler in den letzten Jahren abgerufen hatten. Außerdem bemängelten sie die geplante Speicherdauer von 15 Jahren, den mangelnden Schutz bei der Weitergabe an Drittstaaten sowie fehlende Klagemöglichkeiten fälschlich verdächtigter EU-Bürger bei US-Stellen. Seit 2001 hatten amerikanische Sicherheitsexperten zunächst über den US-Rechner des belgischen Finanzdienstleisters Swift alle Überweisungen von europäischen Bürgern nach möglichen Hinweisen auf Finanzquellen für Terroristen durchstöbert. „Wir wollen eine enge Zusammenarbeit mit den USA zur Terror-Bekämpfung“, erklärte Weber. „Es ist aber auch klar: Für europäische Daten gelten europäische Datenschutzstandards.“

Experten gehen davon aus, dass es nun neue Gespräche zwischen den USA und der EU geben wird, zumal auch europäische Ermittler darauf drängen, Zugriff auf die Geldströme zu bekommen. Inoffiziell ist von rund 1400 Hinweisen auf Zahlungen an Terroristen die Rede, die europäische Polizeibehörden in den letzten Jahren auf dem Umweg über die Kollegen in den USA bekommen hätten. (Von Detlef Drewes)