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01.03.2010

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Andreas Streim über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Es muss gespart werden

Einen Gewinner hat dieser Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst nicht. Auf der Gewerkschaftsseite muss vor allem Verdi den Mitgliedern erklären, warum statt satten fünf Prozent mehr nur ein magerer Inflationsausgleich übriggeblieben ist. Und auf der Arbeitgeberseite wissen vor allem die Kommunen nicht, wie sie diesen vergleichsweise geringen Gehaltsaufschlag finanzieren sollen.

Allerdings wäre es unredlich, bei den nächsten Sparrunden von Städten und Gemeinden – die auch in Brandenburg anstehen – mit dem Finger auf die öffentlich Bediensteten zu zeigen. Natürlich steigen durch den Abschluss die Personalkosten – aber bei anderen Ausgaben nimmt auch niemand Rücksicht auf die Finanzlage der Kämmerer, etwa wenn Energie mal wieder teurer wird. Man kann nicht verlangen, dass die Beschäftigten aus einem Verantwortungsgefühl für das Gemeinwesen heraus auf Tarifforderungen verzichten – nicht zuletzt, weil sie das angesichts leerer Kassen dann für die kommenden Jahrzehnte tun müssten.

Sicher ist, dass bei den Kommunen weiter gespart werden muss. Das wird Stellen kosten und bisher als selbstverständlich hingenommener Service für die Bürger wird wegfallen. Der Tarifabschluss trägt daran allerdings allenfalls eine kleine Mitschuld.


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