RATHENOW - Der Plan klingt gut: Dort, wo einst die Klara-Zimmermann-Straße verlief, soll eine rund fünf Hektar große Photovoltaikanlage entstehen. 40 Prozent des Geländes gehören der Stadt, je 30 Prozent den beiden großen Rathenower Wohnungsunternehmen KWR und RWG. Ein Verkauf der Brache würde den drei Eigentümern Geld in die Kasse bringen.

Allerdings ist die Sache so einfach nicht. Um die baurechtlichen Grundlagen für eine solche Investition zu schaffen, muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dafür haben die Mitglieder des Bauausschusses am Montag grünes Licht gegeben.

Außerdem ist es vorgeschrieben, den Verkauf der Fläche europaweit auszuschreiben. Die Weichen sollten gestern Abend im nicht öffentlichen Teil des Finanzausschusses gestellt werden (Ergebnis bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt). Der Investor müsste sich an dieser Ausschreibung beteiligen. Freilich hätte er gute Karten, den Zuschlag zu erhalten – es gibt bislang ja nur ihn als Interessenten.

Die größte Hürde ist naturschutzrechtlicher Art. Um Platz für die geplante Anlage zu schaffen, müssten 112 Bäume gefällt werden. „Das geht nicht ohne Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde“, erklärt Bauamtsleiter Matthias Remus. Und genehmigt werde eine solche Fällung auch nur, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichmaßnahmen geleistet würden. Rund 100 000 Euro müssten für den Ausgleich aufgebracht werden. Die Kosten hätte der künftige Investor zu tragen.

Ungeachtet dessen stimmte im Ordnungsausschuss am Mittwoch eine Mehrheit (fünf Ja-, drei Gegenstimmen) für die vorzeitige Fällung der Bäume. Der Ausschussvorsitzende Horst Schwenzer, der zu den Befürwortern der Fällung gehörte, begründete dies so: Wenn schon jemand bereit sei, eine so große Investition – die Rede ist von acht Millionen Euro – zu tätigen, dann müsse man ihm von Seiten der Stadt auch entgegenkommen. „Die Stadt und die Wohnungsgesellschaften profitieren ja von dem Verkauf des Grundstücks“, so Schwenzer. Und Gewerbsteuer falle später auch an, wenn der Betreiber mit der Anlage Geld verdiene.

Matthias Remus hatte vor der Abstimmung darauf hingewiesen, dass eine vorzeitige Fällung aber auch ein nicht unerhebliches Risiko für die Stadt bedeute. Denn wenn der Interessent abspringe und sich auch sonst niemand an der Ausschreibung beteilige, seien nicht nur 112 Bäume ohne Not gefällt worden. Die Stadt bleibe dann auch auf den Kosten für die Ausgleichspflanzung sitzen.

Remus hatte vorgeschlagen, die Fällung und den Ausgleich als Bedingung mit in die Ausschreibung hineinzuformulieren. Wenn der Auftrag vergeben werde, komme der Investor für die entstehenden Kosten auf. Wenn es hingegen keinen Interessenten gebe, blieben die Bäume eben stehen, ein Ausgleich müsse dann auch nicht gezahlt werden. Das Risiko für die Stadt halte sich damit in Grenzen. Die Abgeordneten folgten dieser Linie mehrheitlich nicht. Wenn man Investoren gewinnen wolle, müsse man schon mal ein Risiko eingehen und Bedingungen für eine Ansiedelung schaffen, so Horst Schwenzer.

Trotz der Mehrheit im Ordnungsausschuss für die vorzeitige Baumfällung ist eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen. Die treffen die Stadtverordneten auf ihrer Sitzung am 10. März. (Von Markus Kniebeler)