Manuela Schwesig

MAZ: Frau Schwesig, die SPD will im Gesundheitssystem zur vollen Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern (Parität) zurückkehren und die Zusatzbeiträge, die die Kassen erheben dürfen, wieder abschaffen. War SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die all das eingeführt hat, auf einem Holzweg?.

Manuela Schwesig: Nein. Die SPD hat sich immer für das Modell der Bürgerversicherung eingesetzt, bei dem alle nach ihrem Einkommen in die Kassen einzahlen. Die Union hat die Kopfpauschale bevorzugt, bei der alle gleich einzahlen. In der Großen Koalition haben wir versucht, eine Kompromisslösung zu finden. Die Zusatzbeiträge sind auf Drängen der CDU eingeführt worden. Das war und ist die Merkel-Prämie.

Den lauten Aufschrei der SPD hat man damals aber auch nicht gehört.

Schwesig: Wir haben die Merkel-Prämie als Notnagel akzeptiert, weil wir uns darauf verlassen konnten, dass eine starke Gesundheitsministerin Ulla Schmidt genug Druck auf die Ärzte und Pharmaindustrie machen würde, um die Preise moderat zu halten und Zusatzbeiträge zu verhindern. Das hat sie dann ja auch getan. Jetzt fehlen aber vier Milliarden Euro im Gesundheitssystem, die die Bundesregierung in Steuergeschenke gesteckt hat. Dafür müssen jetzt die Versicherten bluten und Zusatzbeiträge zahlen.

Also ist FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler nach vier Monaten Amtszeit Schuld an den Zusatzbeiträgen?

Schwesig: Herr Rösler gibt viele Interviews, aber er tut nichts gegen die ausufernden Kosten im Gesundheitssystem. Im Gegenteil: Als erste Amtshandlung hat er einen ausgewiesenen Kritiker der Pharma-Branche, den Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, Peter Sawicki, entlassen. Ich bin sicher: Herr Rösler will die Zusatzbeiträge, weil sie in der Struktur die von ihm hartnäckig verfolgte Kopfpauschale vorbereiten.

Will die SPD auch die Praxisgebühr wieder abschaffen? Die wird ja auch nur vom Patienten gezahlt?

Schwesig: Die Praxisgebühr in ihrer heutigen Form haben wir der CDU zu verdanken. Die SPD hatte Schlimmeres verhindert, denn die Union wollte damals, dass die Versicherten pauschal zehn Prozent aller Behandlungskosten allein tragen müssen. In der SPD mehren sich nun die Stimmen, die Praxisgebühr abzuschaffen, weil sie nicht steuernd wirkt.

Auch in der Großen Koalition gab es aber einen Konsens, dass die Lohnzusatzkosten von den Arbeitskosten abgekoppelt werden sollten. Hat sich das bei der SPD geändert?

Schwesig: Diesen Konsens hat es niemals gegeben, sonst hätte ja bereits die Große Koalition die Kopfpauschale eingeführt. Das haben wir ja verhindert! Die Mehrkosten im Gesundheitssystem können nicht einseitig auf denjenigen abgeladen werden, der arbeiten geht, sondern müssen auch von den Arbeitgebern mitgetragen werden. Nur so machen auch die Arbeitgeber Druck gegen ausufernde Kosten im Gesundheitswesen.

Im jetzigen System zahlt jemand, der 45 000 Euro im Jahr verdient, genauso viel ein, wie einer, der 200 000 Euro oder mehr verdient. Ist das gerecht?

Schwesig: Nein, deshalb wollen wir ja auch die Bürgerversicherung, bei der jeder nach seinem tatsächlichen Einkommen einzahlen muss.

Die Blinddarm-OP kostet aber für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann genauso viel wie für seinen Pförtner. Deshalb klingt es doch plausibel, dass bei der Kopfpauschale zwar jeder den gleichen Beitrag zahlt, Geringverdiener aber aus Steuermitteln Zuschüsse erhalten. Da Ackermann mehr Steuern zahlt als sein Pförtner, wäre das doch in Ordnung. Was spricht dagegen?

Schwesig: Das Solidaritätsprinzip in unserem Gesundheitssystem. Wenn alle nur so viel Beitrag zahlen würden, wie sie tatsächlich verbrauchen, könnten wir die Krankenversicherung schließen und jeden für sich selbst zahlen lassen. Allerdings wären dann viele von der medizinischen Versorgung ausgeschlossen. Solidarität bedeutet aber, dass Einkommensstarke mehr tragen als Einkommensschwache. Im Übrigen müsste der Sozialausgleich, der für die Kopfpauschale nötig wäre, laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit 35 Milliarden Euro aus Steuergeldern bezahlt werden. Dafür müsste der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent erhöht werden, und 50 Prozent der Bevölkerung würden zu Bittstellern gemacht, die auf staatliche Unterstützung angewiesen wären. Das ist absurd.

Mit einem Spitzensteuersatz von 73 Prozent kann doch die SPD kein Problem haben. Besser kann man doch „die Reichen“ gar nicht schröpfen.

Schwesig: Die SPD will niemanden schröpfen und auch keinen Spitzensteuersatz von 73 Prozent. Herr Schäuble hat selbst vorgerechnet, wie unseriös die Pläne von Herrn Rösler sind.

Es gibt auch Berechnungen, wonach ein „Gesundheitssoli“ von zehn Prozent auf die Einkommenssteuerlast 15 Milliarden Euro erbringen und damit reichen würde, um den Sozialausgleich zu finanzieren.

Schwesig: Gesundheit muss für alle bezahlbar bleiben, das ist für mich der zentrale Punkt. Mit der Kopfpauschale hätten wir eine Drei-Klassen-Medizin: Privatpatienten, dann die, die sich die Pauschale leisten können, und die anderen, die das nicht können. Deswegen hat die Kopfpauschale auch keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Der Gesundheitsminister sollte seine Zeit nicht länger mit solchen Plänen verplempern, sondern lieber darüber nachdenken, wie man etwa den Ärztemangel in ländlichen Gegenden beseitigen kann. Herr Rösler sollte endlich auf die Länder zugehen und mit ihnen über die Zukunft von Gesundheitszentren reden und über Pläne zur gesundheitlichen Vorsorge. Nur mit einem präventiven Ansatz können wir spätere Behandlungskosten sparen. Deshalb brauchen wir ein Präventionsgesetz. Da Herr Rösler nichts tut, werden wir ein solches im Bundesrat einbringen.

Kommt die Bürgerversicherung jetzt wieder ganz oben auf die Agenda der SPD?

Schwesig: Die Bürgerversicherung war immer ganz oben auf unserer Agenda und wird dort auch bleiben. Sie ist nach meiner festen Überzeugung das einzige gerechte und transparente Modell, mit dem man auf Dauer unser Gesundheitssystem finanzieren kann. Deswegen bekämpfen wir ja auch mit einer großen Unterschriftenaktion Röslers Kopfpauschale.