Abkehr von rechtsextremistisch motivierter Gewalt

POTSDAM - Es war ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt, das Brandenburg 2001 auf den Weg brachte. In fünf märkischen Gefängnissen begann man damit, den Einfluss rechtsextremer Rädelsführer auf junge Mithäftlinge aktiv zu bekämpfen. Die Justizvollzugsbeamten wurden darin geschult, rechtsextreme Umtriebe und Symbole besser zu erkennen. Die Situation war dramatisch. Etwa ein Drittel der inhaftierten Jugendlichen zählten zur Jahrtausendwende zur rechtsextremen Szene. Der Knast drohte zum rechtsradikalen Durchlauferhitzer zu werden.

Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) zog gestern eine überaus positive Bilanz dieser bundesweiten Pionierarbeit. „Ausgeprägte rechtsextreme Strukturen und Subkulturen wie vor zehn Jahren gibt es in den Anstalten nicht mehr“, sagte er. „Die pädagogische Arbeit mit rechtsextrem orientierten jungen Männern hinter Gittern hat sich bewährt.“ Indoktrination oder andere rechtsextreme Aktivitäten junger Gefangener seien nach Auskunft der Anstaltsmitarbeiter derzeit nicht feststellbar.

Das gilt auch für den prominenten Holocaust-Leugner Horst Mahler, der in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg/Havel eine fast zwölfjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung verbüßt. Mahler ist unter den Gefangenen isoliert, hat sich offenbar auch selbst zurückgezogen. Von einer Leitfunktion für rechtsextreme Gefangene könne keine Rede sein, heißt es im Justizministerium.

Am Anfang der Präventionsarbeit hinter Gittern stand 2001 das Pilotprojekt „Abschied von Hass und Gewalt“ unter dem damaligen Justizminister Kurt Schelter (CDU). Es zielt darauf ab, dass rechte Mitläufer von den nationalsozialistischen Rädelsführern isoliert werden und sich mit Phänomenen wie Gruppenzwang und Rassismus auseinandersetzen. Seit 2004 können die Jugendlichen auch nach ihrer Haftentlassung bei pädagogischen Trainern Rat suchen. Inzwischen haben andere Bundesländer das Modell, das in den Jugendhaftanstalten Wriezen (Märkisch-Oderland) und Cottbus läuft, übernommen. Das zweite Projekt, das sich erfolgreich um Straftäter der rechtsextremen Szene kümmert, ist die „Wohngruppe Schönnagel“ in der JVA Brandenburg/Havel. „Rassistische Gewalt ist sicherlich besonders perfide“, so Schöneburg. „Aber wir dürfen auch rechtsextreme Täter nicht einfach aufgeben.“

Die Zahl der Strafverfahren wegen rechtsextremer Gewalttaten ist laut Schöneburg seit 1998 um zwei Drittel zurückgegangen. Im Vergleich zu den Spitzenzeiten rechtsextremer Gewalt 1998 und 2000, als jeweils 62 staatsanwaltliche Verfahren neu geführt worden seien, habe es im vergangenen Jahr lediglich 21 Verfahren gegeben.

Die aktuelle Eskalation rechtsextremer Gewalt in Zossen (Teltow-Fläming) zeige jedoch, „dass wir in der Auseinandersetzung gegen Rechtsextremismus nicht müde und kraftlos werden dürfen“, so der Justizminister. In Zossen haben vermutlich Rechtsradikale Anfang des Jahres das „Haus der Demokratie“ niedergebrannt. Am vergangenen Wochenende schmierten Unbekannte rund 30 Hakenkreuze auf mehrere Gebäude. Ein Mitglied der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ erhielt eine Morddrohung.

Heute wil Innenminister Rainer Speer (SPD) den Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2009 vorstellen. (Von Torsten Gellner)