POTSDAM - Glanz und Elend liegen in den Schlössern von Potsdam und Berlin aus Sicht der Gewerkschaft Verdi eng nebeneinander. Denn die Wachleute, die für die Sicherheit der Kunstschätze verantwortlich sind, arbeiten seit vier Jahren für Niedriglöhne. Damals lagerte die landeseigene Stiftung Preußische Schlösser und Gärten das Sicherheitspersonal, die Reinigungskräfte und die Schlossführer an die Tochtergesellschaft „Fridericus“ aus, die knapp zur Hälfte der Firma Dussmann gehört.

Bei Verdi ist man fassungslos. Ein Wachmann verdiene bei Fridericus nur sechs Euro in der Stunde. „Das liegt weit unter den geltenden Landestarifen“, so Manfred Loos von Verdi. In der Hauptsaison seien bei Fridericus bis zu 600 Leute angestellt, während die Stiftung selbst noch rund 550 in Verwaltung und Marketing, in der Denkmalpflege und Restaurierung beschäftigt.

Andreas Bernig von der mitregierenden Linken teilt die Bedenken. „Ich halte das für sehr fatal“, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Landtagsfraktion: „Das ist der falsche Weg, wenn wir wegkommen wollen von Brandenburgs Billiglohn-Image.“ Das aber hat Rot-Rot angekündigt. Deshalb arbeitet man derzeit an einem Vergabegesetz, das einen Stundenlohn von mindestens 7,50 Euro für Betriebe vorschreibt, die sich um Aufträge des Landes bewerben wollen.

Der Gewerkschaft reicht das nicht – jedenfalls nicht im Fall der Schlösserstifung. Vergleichbare Jobs der unteren Lohngruppen im öffentlichen Dienst der Länder beginnen bei 13 Euro pro Stunde, sagt Loos. Schlossführer, früher bei 15 Euro, würden jetzt mit elf Euro pro Stunde abgefunden. Doch das Pikante daran: Verdi hatte diesen Tarifen Anfang 2006 selbst zugestimmt. Um drohenden Personalabbau zu verhindern, sagt Loos. Billiglöhne habe man mit der Auslagerung nicht etablieren wollen. Für diejenigen, die von der Stiftung zu Fridericus wechselten, galt Bestandsschutz. Sie behielten ihr altes Gehalt. Doch heute sind das nur noch rund 50, sagt Heiko Neubecker, Personalratschef der Stiftung.

Die Schlösserstiftung selbst, an der die Länder Brandenburg und Berlin sowie der Bund beteiligt sind, sieht keine Probleme bei der Bezahlung. „Fridericus zahlt Branchentarife nach den gesetzlichen Bedingungen“, betont Sprecher Ullrich Sachse. Auch im Brandenburger Arbeitsministerium wundert man sich über die Attacke von Verdi. Die Gewerkschaft habe den Tarifvertrag für den Wachschutz doch selbst ausgehandelt, sagt Sprecher Florian Engels. Auch für die rot-rote Landesregierung in Potsdam sei das natürlich nur eine Zwischenetappe auf dem Weg zu höheren Löhnen, sagt er und verweist auf das geplante Vergabegesetz.

Verdi indes bleibt skeptisch. Die Tendenz zur Auslagerung von Jobs besteht fort, sagt Loos. So habe das Landeslabor Berlin-Brandenburg gerade erst die Bereiche Kurierdienst und Probenentnahme mit 20 Stellen an einen privaten Dienstleister ausgegliedert – zu Stundenlöhnen unter sechs Euro. (Von Ulrich Nettelstroth)

Vergabegesetz soll bis zum Sommer vorliegen

• Die rot-rote Koalition hat sich verständigt, ein Vergabegesetz für das Land Brandenburg auf den Weg zu bringen. Kernpunkt ist ein Mindestlohn von 7,50 Euro für Unternehmen, die sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben. Aufgenommen werden soll auch eine Tariftreue-Regelung für den öffentlichen Nahverkehr. Wer bei Aufträgen für Nahverkehr auf Schiene oder Straße zum Zuge kommt, muss sich an geltende Tarifverträge halten. Weiterhin soll die Einhaltung von Mindestlöhnen nach dem Entsendegesetz in das Gesetz aufgenommen werden.
• Brandenburg vergibt Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) zufolge jedes Jahr Aufträge im Wert von mehr als einer Milliarde Euro. Insbesondere Wachschützer im Landesauftrag werden bisher in der Regel für weniger als 7,50 Euro pro Stunde beschäftigt. Der Grund: Der Tariflohn liegt dort bei sechs Euro.
• Der Wirtschaftsminister strebt an, dass der Gesetzentwurf bis Juni vom Kabinett beschlossen wird. Danach muss der Landtag darüber beraten. Wie schnell das Parlament entscheide, sei nicht absehbar, sagte seine Sprecherin. Anders als im Berliner Vergabegesetz geplant will Christoffers auf zusätzliche Normen etwa zur Förderung von Frauen verzichten. Laut Christoffers ist ein „schlankes“ Gesetz geplant.
• Kommunen sollen sich der Planung zufolge ebenfalls an das Gesetz halten. Das ist wegen der angespannten Haushalte bei Städten und Gemeinden umstritten. net