POTSDAM / BERLIN/POTSDAM - Unter dem Eindruck immer schärferer Enthüllungen über das Geschäftsgebaren des Sozialkonzerns Treberhilfe geht Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) auf Distanz. Auf MAZ-Anfrage sagte er gestern, zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei es nicht zu verantworten, die vorbereiteten Verträge zu unterzeichnen. Man werde aus gegebenem Anlass die Eignung des Sozialträgers als Vertragspartner prüfen. Die Treberhilfe hatte nach einer europaweiten Ausschreibung im vergangenen Jahr den Zuschlag für das in Eiche geplante Tierheim erhalten.

Nachdem gestern der Paritätische Wohlfahrtsverband den Verein wegen „verbandsschädigenden Verhaltens“ mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen hat, wächst nun die Gefahr des Verlustes der Gemeinnützigkeit. Der Verein erfülle nicht die Anforderungen an eine transparente Vereinsarbeit, sagte eine Sprecherin des Wohlfahrtsverbandes. Am Vortag hatte Berlins Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) angekündigt, die Staatsanwaltschaft einzuschalten.

Gestern Abend dann ist der erst vor zwei Wochen eingesetzte Aufsichtsratsvorsitzende der Treberhilfe, Thomas Dane, abgelöst worden. Ihm wurde zugleich Hausverbot erteilt, teilte das Diakonische Werk mit. Dane hatte – ohne Details nennen zu wollen – am Mittwoch öffentlich von schockierenden Sachverhalten bei der Treberhilfe gesprochen, die durch einen Prüfbericht ans Licht gekommen seien.

Medienberichten zufolge soll sich Treberhilfe-Chef Harald Ehlert, der in Folge der Maserati-Dienstwagenaffäre zurzeit seine Ämter ruhen lässt, pro Monat bis zu 35 000 Euro Gehalt genommen haben. Sein Einkommen sei weit überdurchschnittlich, so Bluhm, „das begründet den Verdacht, dass öffentliche Mittel zweckentfremdet werden“. Die Steuerverwaltung in Berlin solle prüfen, inwieweit die Treberhilfe weiter als gemeinnütziger Verein und gGmbH gelten kann.

Die Vorsitzenden der Potsdamer Fraktionen unterstützten Jakobs in der Entscheidung, das Tierheim-Projekt vorerst auf Eis zu legen. Während Mike Schubert (SPD) Verständnis für die „schwere Situation für die Stadt“ zeigt und für eine Rückkopplung mit Berlin plädiert, um den Vorwürfen auf den Grund zu gehen, vermisst Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) eine klare Haltung der Stadt. Er fordert eine genaue Analyse der Vorwürfe. Nils Naber von den Grünen hält diese für „zu gravierend, um sich 15 Jahre an diesen Partner zu binden“. Michael Schröder (CDU) fordert eine Diskussion im nächsten Hauptausschuss. Er verwies erneut auf bereits von ihm geäußerte Bedenken zur Treberhilfe, „die von der Verwaltung als nichtig abgetan wurden“.

Noch am Mittwoch hatte die Sozialbeigeordnete Elona Müller gesagt, die Treberhilfe gGmbH habe die Ausschreibung für das geplante Tierheim ordnungsgemäß gewonnen, der Prozess sei geprüft und begleitet worden. Es gebe keine rechtliche Handhabe und keinen Anlass für die Stadt, von den Plänen zurückzutreten. (Von Eva-Maria Träger und Volkmar Klein)