Finanzminister..

POTSDAM - Nach den Planungen der Landesregierung wird sich Brandenburg auch im nächsten Jahr weiter verschulden. Das rot-rote Kabinett einigte sich gestern auf die Eckwerte für den Haushalt 2011. Wie Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sagte, werde der Etat ein Volumen von zehn Milliarden Euro haben. 500 Millionen davon sollen über neue Schulden finanziert werden. Um die verbleibende Lücke von 333 Millionen Euro zu schließen, habe die Ministerrunde „verschiedene Deckungsvarianten“ diskutiert, so Markov.

So soll, um frisches Geld in die Kasse zu spülen, die Grunderwerbssteuer angehoben werden. Seit 2006 dürfen die Bundesländer den Steuersatz beim Kauf von Grundstücken selbst festlegen. Laut Markov wird erwogen, die derzeit 3,5 Prozent betragende Steuer auf 4,5 Prozent anzuheben. Ein solcher Steuersatz gilt in Sachsen-Anhalt und Berlin. Eine Erhöhung um 0,5 Prozent bringe zehn Millionen Euro, allerdings stehen davon 20 Prozent den Kommunen zu, erläuterte Markov.

Um die Haushaltslöcher zu schließen, sollen zudem für den Digitalfunk der Polizei eingeplante Mittel genutzt werden. Die Einführung des Digitalfunks verzögert sich – auch bundesweit – seit Jahren. Finanzminister Markov hofft auch, dass die Zinsen niedrig bleiben, so dass 2011 Kredite zu günstigen Konditionen umgeschichtet werden können, um Geld zu sparen. Zudem werde überprüft, ob geplante Bauprojekte wirklich erforderlich seien, ob man kleiner bauen oder den Baubeginn über 2011 hinaus verschieben könne.

Erfreut zeigte sich der Minister darüber, dass die Ressorts bei ihren Personalbudgets „hervorragend gewirtschaftet“ hätten. Dadurch könne zur Haushaltsdeckung auf 45 Millionen Euro nicht abgerufener Mittel zurückgegriffen werden. Diese Reserven seien dann allerdings aufgebraucht, bemerkte Markov. Ingesamt müssten die Ressorts und die allgemeine Finanzverwaltung im nächsten Jahr jeweils rund 160 Millionen Euro an Einsparungen erbringen.

Die Landesregierung beschloss gestern auch die Personalbedarfplanung bis 2014. Dann soll es nur noch 45 500 Landesbedienstete geben. Im Vorjahr zählte das Land noch rund 51 500 Vollzeitmitarbeiter. Brandenburg hat damit 19,9 Landesbedienstete pro Einwohner, das als Vergleichsland geltende Schleswig-Holstein aber nur 16,5. Wie der Finanzminister unterstrich, werde es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Niemand werde entlassen, aber auch nicht jeder nach seinem Ausscheiden aus dem Landesdienst ersetzt. Gemäß den Prioritäten der Koalition würden neue Lehrer eingestellt und alle 579 Polizeianwärter in den Landesdienst übernommen. Daneben sollen in diesem Jahr 170 Stellen für Nachwuchskräfte und 767 Stellen für Spezialisten eingerichtet werden. Ausgebildet werde erstmals nach fünf Jahren auch wieder im Steuerwesen. Das Land hält nach Angaben des Finanzministers in diesem Jahr 1542 Ausbildungsplätze bereit. (Von Volkmar Krause)