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27.04.2010

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POLITIK: Von der Intrige zu Offenheit und Mut

Ralf Krombholz widerspricht der Oberbürgermeisterin / CDU fordert Erklärung von Karl-Heinz Erler

Der frühere Beigeordnete Ralf Krombholz bleibt dabei: Für ihn wäre Karl-Heinz Erler als für die Bauverwaltung zuständiger Fachbereichsleiter nicht tragbar, weil Erler sich im Mai 1989 als IM „Peter Stange“ der Stasi verpflichtet hatte. Krombholz: „Stellen Sie sich vor, ein Stasi-Opfer kommt heute wegen einer Baugenehmigung in die Verwaltung und muss erleben, dass ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter über seinen Antrag entscheidet.“ Wäre ihm die Tatsache der IM-Tätigkeit seines damaligen Amtsleiters bekannt gewesen, hätte er Erler „sicher nicht zum amtierenden Amtsleiter gemacht“.

Der Ex-Beigeordnete erkennt in dieser Ansicht keinen Ausdruck eigener Enttäuschung über die eigene Abberufung, wie ihm das Oberbürgermeisterin Tiemann unterstellt. „Wie ich etwas verwinde, geht die Oberbürgermeisterin nichts an“, sagt Krombholz und weiter: Erlers „profunden Fähigkeiten als Denunziant“ habe er „erst im Zusammenhang mit seinen Unterstellungen gegen mich kennen gelernt, die Frau Tiemann sich zu eigen machte“.

Für Krombholz ist klar, dass er 2004 einer Intrige zum Opfer fiel. Jedes Mittel sei der Oberbürgermeisterin damals recht gewesen, um ihn „wider besseres Wissen zu beschädigen“. Ausgangspunkt sei seine Anweisung gegenüber der Bauaufsicht gewesen, ihm als Beigeordneten alle Bauanträge vorzulegen, die von einer abschließenden Ablehnung bedroht waren oder deren Bearbeitungszeit sich schon mehr als drei Monate hinzog.

Krombholz beschreibt die damalige „Intrige“ so: „Herr Erler betrachtete meine Anweisung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten seiner (!) Behörde. Schließlich folgte er zwar am 27. 2. 2004 meiner Weisung, versuchte mich aber dadurch bloß zu stellen, dass er mir Bauanträge, bei denen meine Frau als Architektin tätig war, unterzuschieben, weil diese angeblich abgelehnt werden müssten.“ Dabei habe Erler das Ziel verfolgt, ihn, Krombholz, zu einem Eingreifen in ein solches Verfahren zu bewegen um ihm dann eine Verletzung seiner Dienstpflicht zu unterstellen.

Das Weitere ist bekannt: Tiemann leitet im April 2004 das Dienstaufsichtsverfahren gegen Krombholz wegen angeblicher Dienstpflichtverletzungen ein. Erst sechs Jahre später wird es eingestellt, ohne dass Krombholz eine Schuld nachgewiesen wird.

Was den heutigen starken Mann in der städtischen Bauverwaltung Bauamt, Karl Heinz Erler, angeht, so wird dessen frühere IM-Tätigkeit politisch unterschiedlich bewertet. Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann stellt sich hinter Erler. Eine Überprüfung auf frühere Tätigkeit für das MfS habe in den 90er Jahren ergeben, dass keine Gründe gegen eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst sprächen. CDU-Fraktionschef Walter Paaschen ist weniger nachsichtig. „Soweit Herr Erler tatsächlich für das MfS tätig war, fordern wir ihn auf, sich zu erklären“, schreibt der CDU-Politiker. Beim Thema Stasi ermögliche nur Offenheit ein Miteinander.

Paaschen: „Jedes Verschweigen einer früheren Stasitätigkeit führt zur Erpressbarkeit. Wir fordern erneut von allen Mitarbeitern des früheren MfS sich offen zu ihrer Tätigkeit zu bekennen.“ Die Bürger hätten einen „moralischen Anspruch“ auf Offenheit. Die CDU-Fraktion stehe „nicht zur Verfügung, Herrn Erler in Schutz zu nehmen, wenn ihm für diese Offenheit der Mut fehlte“.

Deutlich wird Tom Leppin (FDP). Vor wenigen Wochen habe die Stadtspitze beim Fall Norbert Plaul wegen weit geringerer Belastungen gehandelt. Die Oberbürgermeisterin müsse zügig logische Konsequenzen ziehen, „alles andere wirkt unglaubwürdig“. (Von Jürgen Lauterbach)


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