BERLIN - Der Staat wird in den kommenden Jahren rund 39 Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen als bei der letzten Steuerschätzung im November angenommen. Das teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern in Berlin nach Abschluss der Beratungen des Steuerschätzerkreises mit. Danach werden die Steuereinnahmen erst 2013 wieder das Niveau erreichen, das sie 2008 vor Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise hatten. „Das beschreibt Ausmaß der Finanz- und Wirtschaftskrise“, kommentierte Schäuble diese Voraussage.

Hauptgrund für den gestern vorausgesagten Einnahmerückgang sind die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuererleichterungen. Schäuble kündigte für die nächsten Jahre einen harten Sparkurs an und sagte, Deutschland müsse „Stabilitätsanker“ der EU bleiben.

Die Steuerschätzung ist Grundlage für die Aufstellung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen. Allerdings verlief die tatsächliche Entwicklung der Steuereinnahmen in der Vergangenheit oft anders als von den Schätzern vorausgesagt. Dem Gremium, das seit Dienstag in Lübeck tagte, gehören rund 35 Vertreter aus den Finanzministerien, der Bundesbank, von Forschungsinstituten, der Kommunen, des Sachverständigenrats und des Statistischen Bundesamtes an. Insgesamt sagt der Kreis für dieses Jahr in Deutschland Steuereinnahmen in Höhe von rund 510 Milliarden Euro voraus.

Die FDP hielt gestern ungeachtet der neuen Prognose an ihrer Forderung nach einer Steuerreform mit Vereinfachungen und Entlastungen fest. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, 2013 und 2014 seien „Rekordeinnahmen“ zu erwarten. Die schwarz-gelbe Koalition müsse jetzt die Disziplin aufbringen, sowohl die Haushalte zu konsolidieren als auch die Bürger zu entlasten. (Von Joachim Riecker)