POTSDAM - Im Juli soll unter dem Titel „Arbeit für Brandenburg“ der öffentliche Beschäftigungssektor an den Start gehen. Aber bei der Finanzierung scheint noch immer vieles unklar zu sein. Das SPD-geführte Arbeitsministerium will dafür jetzt auch das Bundesprogramm Bürgerarbeit nutzen. Damit könnten bis zu 2000 Stellen für Langzeitarbeitslose im Land geschaffen werden, sagte Arbeitsstaatssekretär Wolfgang Schroeder (SPD) der MAZ. Die Linke dagegen ist skeptisch.

„Die Bürgerarbeit ist nicht freiwillig und führt die Betroffenen nicht aus Hartz IV heraus“, kritisiert Andreas Bernig, Arbeitsmarktexperte der Linken. Damit ähnelten sie eher den umstrittenen Ein-Euro-Jobs. Während das Ministerium den Kreisen und kreisfreien Städten im Land empfiehlt, sich für die Bürgerarbeit zu bewerben, ist Bernig noch nicht so sicher, ob das schwarz-gelbe Vorhaben für die rot-rote Arbeitsmarktpolitik zu nutzen ist.

Bis zum 27. Mai können sich regionale Jobcenter beim Bundesministerium für eine Teilnahme an dem Programm bewerben, das bundesweit rund 37 000 geförderte Stellen schaffen soll. „Das ist ein durch den Bund ausgeschriebener Wettbewerb, dessen Kriterien vom Bund definiert werden“, gibt Schroeder zu. Es sei aber möglich, die Leistungen durch Landesmittel so aufzustocken, dass ein guter Lohn herauskomme.

Mindestens 7,50 Euro pro Stunde sollen Langzeitarbeitslose erhalten, die im öffentlichen Beschäftigungssektor arbeiten, so die Absprache von SPD und Linken. Die 40 Millionen Euro an Landesmitteln, die Rot-Rot bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 für das Programm einplant, reichen bei 8000 geplanten Stellen nur für eine Aufstockung.

So ist das Prestigeprojekt von Rot-Rot aus Sicht der Opposition bloß eine Luftnummer. CDU-Arbeitsmarktexpertin Roswitha Schier kritisiert, dass im Haushalt 2010 nur 1,44 Millionen Euro für das Programm eingestellt worden sind. „Ich halte diese bloße Ankündigungspolitik ohne solide finanzielle Basis für eine Irreführung der Arbeitslosen“, so Schier. Letztendlich lasse man sich sein Programm vom Bund finanzieren. Andreas Büttner (FDP) bezweifelt, dass damit positive Beschäftigungseffekte erzielt werden können. Besonders für die Kommunen entstünden dagegen finanzielle Risiken, wenn sie sich anteilig an den Projekten beteiligten.

Es sei von Anfang an unstrittig gewesen, dass die Mittel für den öffentlichen Beschäftigungssektor zum Großteil vom Bund kommen müssten, kontert dagegen Staatssekretär Schroeder. In der Hauptsache werde man für den öffentlichen Beschäftigungssektor die sogenannte Entgeltvariante des Ein-Euro-Jobs nutzen, die den früheren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ähnelt (siehe unten). Er gehe davon aus, dass vom Bund bis 2014 ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt würden, um 8000 Stellen fördern zu können. (Von Ulrich Nettelstroth)

Mittel von Bund, Land und Kommunen
Die Entgeltvariante des Ein-Euro-Jobs kommt den früheren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) nahe. Je nach Qualifikation fließen dafür Bundesmittel von 900 bis 1300 Euro im Monat.

Brandenburg will für den öffentlichen Beschäftigungssektor die Summe mit mindestens 200 Euro aus Landesmitteln aufstocken. Einen weiteren Beitrag sollen die Kommunen leisten. Kreise oder kreisfreie Städte könnten zumindest das Geld einbringen, dass sie als Kosten der Unterkunft bei Hartz IV sparen, hofft man im Brandenburger Arbeitsministerium. Das wären im Schnitt 150 Euro im Monat.

Beim Vorgängerprogramm Kommunal-Kombilohn gab es einen ähnlichen Mix aus Bundes-, Landes- und Kommunalmitteln. Der Kombilohn wurde in Brandenburg stärker genutzt als in anderen Bundesländern. 4300 Stellen waren bewilligt, als das Bundesprogramm Ende 2009 auslief. Damit blieb allerdings auch Brandenburg deutlich unter dem, was möglich gewesen wäre. Für bis zu 11 300 Kombilohn-Jobs standen Bundesmittel bereit. net