Demonstrationen gegen Hartz IV

POTSDAM - Gegen das Sparpaket der Bundesregierung sollten die Bürger auf die Straße gehen und demonstrieren. Dazu rief gestern Andreas Kaczynski auf, Sprecher der Landesarmutskonferenz Brandenburg. Anlass war der erste Brandenburger Sozialgipfel in Potsdam, den Kacynski mitorganisiert hatte. Die Einsparungen auf dem Rücken der Ärmsten dieser Gesellschaft müssten sofort zurückgenommen werden.

Susanne Kahl-Passoth, Chefin der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, sprach von einem „Realitätsverlust“ bei der Bundesregierung. Die Not habe in Deutschland schon in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das Sparpaket richte sich bewusst gegen Geringverdiener und Arbeitslose, beklagte Doro Zinke, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Berlin-Brandenburg.

Unterstützung kommt von der SPD. Es sei eine „Schweinerei“, das Elterngeld für Alleinerziehende, die Hartz IV beziehen, komplett zu streichen, während wohlhabende Familien es ungekürzt weiter erhalten, so Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD). „Mir ist die Kinnlade heruntergeklappt, als ich das erfahren habe“, erzählte er.

Vor einer Instrumentalisierung der Armut warnte dagegen CDU-Fraktionsvize Dieter Dombrowski. Das Sparpaket sei ausgewogen. Der Sozialetat, der mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts umfasse, könne beim Sparen nicht ausgenommen werden. „Probleme haben wir in Deutschland nicht mit Unter-, sondern mit Überernährung“, gab er zu bedenken.

Auch Hans-Peter Goetz, FDP-Fraktionschef im Potsdamer Landtag, verteidigte den Kurs von Schwarz-Gelb. „Wir brauchen Anreize für diejenigen, die Steuern zahlen“, verlangt er. Auch die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Familien sei gerechtfertigt, schließlich sei es dessen Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Holger Schäfer vom unternehmernahen Institut der deutschen Wirtschaft hält es für problematisch, überhaupt von wachsender Armut zu sprechen. Es würden verschiedene Definitionen von Armut gehandelt, wirklich existenzielle Armut verhindere aber der Sozialstaat. (Von Ulrich Nettelstroth)