Einkaufen am Sonntag...

POTSDAM - Im Streit um die Ladenöffnung an Sonntagen machen die Brandenburger Einzelhändler jetzt Druck. Sechs Firmen in Waltersdorf sowie das A10-Center in Wildau (beide Dahme-Spreewald) haben Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) aufgefordert, die Brandenburger Öffnungszeiten an Berliner Niveau anzugleichen. „Nur so kann der enorme Wettbewerbsnachteil gegenüber den Berliner Kaufleuten – gerade im Speckgürtel in Brandenburg – ausgeräumt werden“, schreiben die Händler.

Bisher können Brandenburger Geschäfte an bis zu sechs Sonntagen im Jahr öffnen, die jeweils von der Kommune festgelegt werden. Berliner Händler durften dagegen seit 2006 an bis zu zehn Sonntagen im Jahr öffnen, davon an zwei nach eigener Wahl. Das soll nach den Plänen des Berliner Senats auch so bleiben. Lediglich die Öffnung an vier aufeinanderfolgenden Adventssonntagen wird abgeschafft, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2009 die liberale Berliner Regelung mit Blick auf den Sonntagsschutz gekippt hat. Der entsprechende Gesetzentwurf für das novellierte Ladenöffnungsgesetz muss noch vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Nach Auffassung des Handelsverbands Berlin-Brandenburg (HBB) wäre die Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten in Brandenburg vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts gedeckt. Das Urteil habe die Handlungsspielräume aller Bundesländer erweitert, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen. „Wir regen an, diesen Teil kreativ zu nutzen.“ Der HBB und die drei märkischen Industrie- und Handelskammern (IHK) unterstützen den Vorstoß der Händler. „Im Umland Berlins ist keinem Kunden zu vermitteln, warum er auf der einen Straßenseite einkaufen kann, während auf der anderen Seite die Geschäfte zu bleiben müssen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, Wolfgang Krüger. Der brandenburgische Landtag hatte allerdings im März einen Antrag der FDP auf die Ausweitung auf zehn Sonntage erstmal abgelehnt.

Bei Ikea in Waltersdorf stehen nach Aussage der Geschäftsführerin Anne Merz immer wieder Kunden an Sonntagen, die in Berlin verkaufsoffen sind, vor verschlossener Tür. Der Geschäftsführer von Möbel Höffner, Thomas Dankert, schätzt, dass in der Filiale in Waltersdorf an Samstagen, denen ein verkaufsoffener Sonntag in Berlin folgt, 25 Prozent weniger Verträge abgeschlossen werden als sonst.

Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) hält indes wenig von einer Ausweitung der Öffnungszeiten. „In Brandenburg sind wir mit der Möglichkeit von bis zu sechs geöffneten Sonntagen gut gefahren“, sagt er. Flächenstaat und Stadtstaat seien nicht gleichzusetzen. Auch die Gewerkschaft Verdi lehnt eine Ausweitung ab. Das Umland könne, selbst wenn es rund um die Uhr offen hätte, mit Berlin nicht mithalten, sagt Fachbereichsleiterin Erika Ritter. Der Höffner-Betriebsrat würde einer Ausweitung neutral gegenüberstehen – sofern der Sonntagsdienst freiwillig bleibt. Viele Kollegen würden die Möglichkeit schätzen, zusätzlich Geld zu verdienen, so Betriebsratsmitglied Inge Schinkewitz.

Die Landtagsopposition ist für eine Harmonisierung mit Berlin – allerdings mit unterschiedlichen Vorzeichen. Während CDU und FDP für eine Ausweitung der Brandenburger Sonntagsöffnung Sympathie hegen, plädieren die Grünen für eine Reduzierung der Berliner Öffnungszeiten – auf Brandenburger Niveau. (Von Antje Schroeder)