POTSDAM - Es ist ein Sieg auf der ganzen Linie. Die sogenannte Einspeisevergütung für Solarstrom wird in diesem Jahr um bis zu 16 Prozent gekürzt. Das ist genau die Zielgröße, die die Bundesregierung unter Federführung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) seit Jahresbeginn anstrebt. Der Versuch einiger Bundesländer, die Einschnitte auf politischem Wege zu begrenzen, ist weitgehend gescheitert: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich am Montagabend darauf, die Vergütungen nicht auf einen Schlag, sondern in zwei Schritten zu kürzen (MAZ berichtete). Für Strom aus Anlagen, die nach dem 1. Juli 2010 ans Netz gegangen sind, gibt es je nach Standort acht bis 13 Prozent weniger Geld als bisher. Nach dem 1. Oktober 2010 gibt es noch einmal drei Prozent weniger.

Minister Röttgen verteidigte das Ergebnis. Die Absenkung sei überfällig, sagte er. Während die Anlagen deutlich billiger geworden seien, seien die Vergütungssätze, die jeder Verbraucher über den Strompreis mit bezahlt, kaum gesunken: „Wenn Investoren unakzeptable Renditen erzielen, diskreditiert das den Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt“. Nach Berechnungen des Ministeriums kommen Anlagenbetreiber auch nach einer 16-prozentigen Kürzung noch auf eine Eigenkapitalrendite von mindestens 7,5 Prozent.

Auf Ackerflächen werden Solaranlagen überhaupt nicht mehr gefördert. Der Solarmodulhersteller First Solar aus Frankfurt (Oder) kritisiert, dass damit eine besonders billige Methode, um Solarstrom zu erzeugen, wegfalle. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sagte der MAZ, der Entwurf sei „Murks“. Die vorgeschlagenen Kürzungen seien „ein Exportprogramm für die chinesische Solarindustrie“. In Thüringen seien Investitionen in neue Werke über eine Milliarde Euro storniert worden.

Andererseits profitiert die Solarbranche davon, dass Investitionen wegen der befürchteten Kürzungen vorgezogen werden. Im ersten Quartal 2010 sind laut dem Marktforschungsinstitut EUPD Research Anlagen mit einer 714 Megawatt Leistung ans Netz gegangen – zehnmal so viel wie ein Jahr zuvor.

Brandenburgs Landesregierung zeigte sich enttäuscht. Der Bund bremse eine Wachstumsbranche aus und gefährde Jobs, sagte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke). Umweltministerin Anita Tack (Linke) kritisierte, die Bundesregierung wolle „freie Fahrt für Atomstrom“ und schiebe erneuerbare Energien aufs Abstellgleis.

Der energiepolitische Sprecher der CDU im Landtag, Steeven Bretz, sagte, Tack und Christoffers wollten von eigenen Schwächen ablenken. So lägen Eckpunkte für die neue Energiestrategie des Landes immer noch nicht vor. (Von Martin Usbeck)