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09.07.2010

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SICHERHEIT: Empörung, Proteste und Spekulationen

Politiker wollen Bad Belziger Polizeiwache erhalten / Umstrittene Reform sorgt für neue Debatten

BAD BELZIG - Das Bangen um die von der Schließung bedrohten Polizeiwache in Bad Belzig geht weiter. Die umstrittenen Reformpläne von Innenminister Rainer Speer (SPD) heizen die Spekulationen um die Zukunft des einstigen Vorzeigehauses von Speers abgewähltem Vorgänger Jörg Schönbohm (CDU) kräftig an. Denn Speer hat auf dem offiziellen Teil seiner ominösen Streichliste keine Ortsnamen stehen.

Es gilt in Expertenkreisen allerdings als ausgemacht, dass der Landkreis Potsdam-Mittelmark bald ohne eine Polizeiwache auskommen muss. Die Häuser in Bad Belzig, Beelitz, Werder an der Havel und Teltow werden aller Wahrscheinlichkeit nach dem Rotstift zum Opfer fallen. Lediglich 15 von 50 im Land Brandenburg existierenden Wachen sollen bis 2020 bestehen bleiben (die MAZ berichtete).

„Ich finde das, ganz offen gesagt, recht skandalös, dass man die Polizei so reduziert“, erklärte der Vorsitzende der Bad Belziger Stadtverordnetenversammlung Dietmar Hummel (FDP) gestern der MAZ. „Hinterher bemerkt man dann, dass bestimmte Delikte wieder zunehmen werden“, sagte der Politiker und kündigte Proteste an. „Es kann nicht sein, dass eine Kreisstadt mit so einem großen Einzugsgebiet ohne Polizeiwache ist.“

Die für rund 5,5 Millionen Euro sanierte Bad Belziger Wache war erst 2004 neu eingeweiht worden. Derzeit sorgen von dort aus rund 60 Beamte für die Sicherheit von ungefähr 47 000 Menschen. Das Revier ist nahezu 1500 Quadratkilometer groß. Geht es nach der stellvertretenden Polizeichefin Doreen Köhler, dann soll das auch so bleiben. „Ich denke, den Standort wird es in Zukunft weiter geben, es fragt sich jetzt nur, in welcher Form“, sagte sie gestern auf Anfrage der MAZ. Sie gehe von Einschränkungen aus, so die Vizeleiterin der Wache, aber von einem Erhalt des Postens. „Wir sind da guten Mutes.“

Landrat Wolfgang Blasig (SPD) übt sich ebenfalls in Zweckoptimismus. „Ich sehe das erst einmal gelassen, die Bad Belziger Wache wird nicht geschlossen“, sagte Blasig und verteidigte die Reform seines Parteifreundes Speer. „Ich halte sie in Teilen für sehr vernünftig, die Sicherheit der Bürger wird nicht eingeschränkt.“

Für Andreas Schuster, den Vorsitzenden der märkischen Polizeigewerkschaft, ist eine Schließung der Bad Belziger Wache hingegen so gut wie ausgemacht. Angesichts der Zahlen sei das sehr wahrscheinlich, befürchtet der Polizist. „Unsere Forderung ist jetzt, dass mindestens eine Polizeidienststelle bleibt“, erklärte der Gewerkschaftler.

In der Chefetage des zuständigen Schutzbereichs in Brandenburg an der Havel hält man sich zu diesem Thema nach außen sehr bedeckt. Polizeidirektor Sven Bogacz ließ gestern auf MAZ-Anfrage mitteilen, dass es aus seinem Hause keine Äußerungen zur Reform geben werde. (Von Hermann M. Schröder)


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