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09.07.2010

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POLITIK: Gerrit Große zurückgetreten

Linken-Chefin legt Kreistagsmandat nieder / Grund: Umgang mit der NPD

ORANIENBURG - Die Kreischefin der Linken, Gerrit Große, hat ihr Kreistagsmandat überraschend niedergelegt. Grund ist ein Geschäftsordnungsantrag, den zwei NPD-Kreistagsabgeordnete auf dem Kreistag am Mittwochabend eingereicht hatten. Sie hatten darin die sofortige Abstimmung über den Austritt des Landkreises aus dem Brandenburgischen Volkshochschulverband gefordert. Während sich die SPD enthielt, stimmten CDU und FDP sowie Teile der Grünen/Unabhängige-Bürger-Fraktion dem Antrag zu. Für Gerrit Große ein unerhörter Vorgang.

Sie sieht darin eine Abmachung zwischen den Kreis-Fraktionen, NPD-Anträge grundsätzlich abzulehnen, gebrochen. Ein solcher Fall sei ihr weder auf der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten noch in ihren zehn Jahren als Landtagsabgeordnete untergekommen, sagte Große gestern auf einer Pressekonferenz. „Dort haben die demokratischen Parteien geschlossen jeden Antrag von rechtsextremen Parteien abgelehnt.“

Zum Austritt aus dem Volkshochschulverband hätte sie sich am Mittwoch noch einmal äußern wollen. „Hier im Kreistag wird mir quasi das Wort entzogen, und die Demokraten stimmen dem zu“, sagte Große. „Für mich ist damit eine Schmerzgrenze überschritten.“

Parteikollegen hatten versucht, die Kreischefin und Landtagsvizepräsidentin von ihrem Entschluss abzubringen. Ohne Erfolg. Der Schritt sei ihr nicht leicht gefallen, betonte die sichtlich bewegte Politikerin.

Gleichzeitig räumte sie ein, dass sie die Arbeit im Kreistag in den vergangenen 20 Jahren viel Kraft gekostet habe. Große sprach von fehlendem Respekt und davon, dass die anderen Parteien die Linke quasi boykottierten. Die Zustimmung zum NPD-Antrag sei nun der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe.

Politiker im Kreis haben für Großes Rücktritt kein Verständnis. Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) sprach von einer „Flucht aus der Verantwortung“. Er vermute, dass Große nach dem Kreistags-Vortrag von Altlasten-Experte Wolfgang Spyra zur Bombenproblematik in Oranienburg begriffen habe, dass sie den Spagat zwischen ihren Verpflichtungen gegenüber der rot-roten Landesregierung einerseits und dem Kreistag andererseits nicht mehr aushalten könne.

SPD-Fraktionschef Andreas Noack sagte, die Zustimmung zum NPD-Antrag sei „natürlich bedauerlich“. Er betonte, dass es bei dem Antrag aber um nichts Inhaltliches ging, sondern um die Geschäftsordnung. Er glaube, dass nicht alle begriffen hätten, dass der Antrag von der NPD eingereicht worden war. Große habe es mit ihrem Rücktritt nun aber geschafft, der NPD eine Bühne zu bieten. In die gleiche Richtung ging CDU-Fraktionschef Wolfram Sadowski. „Es wäre sauberer gewesen, dem NPD-Antrag nicht zuzustimmen“, gestand er den Fehler ein. Große habe die NPD mit ihrem Rücktritt nun aber quasi geadelt.

FDP-Fraktionschef Helmuth Reitmayer ging weiter. „Die Linke hat den wenigsten Grund, das Maul aufzureißen“, sagte er. Er wirft der Partei vor, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. „Eine linksextreme Partei ist mir genauso unsympathisch wie eine rechtsextreme“, so Reitmayer. Und wer im Glashaus sitze, solle nicht mit Steinen werfen.

Für Gerrit Große soll nun Wolf-Dieter Alte in den Kreistag nachrücken. Der MAZ sagte der 67-jährige Lehnitzer gestern: „Ich müsste mir das reiflich überlegen.“ In der Vergangenheit habe die Arbeit im Kreistag zumindest keinen Spaß gemacht. (Von Sebastian Meyer)


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In diesem Forum gibt es 16 Einträge

» rakete | 09.07.2010, 12:26

Linke Cheffin legt Mandat nieder


die Linke( ex.SED) hat sich wieder einmal selbst, als undemokratische Partei, enttarnt. Ist es nicht höchst undemokratisch Anträge der NPD grundsätzlich abzulehnen ??? Schließlich hat diese Partei in KW über 6 Prozent erhalten. Der Wählerwille, auch wenn unbequem, kann doch nicht einfach ignoriert werden.Solche Randgruppen kann man nur durch gute politische Arbeit, auf demokratischem Weg, bekämpfen.

» Barbarossa | 09.07.2010, 17:54

rakete: Linke Cheffin legt Mandat nieder


Genau dieser Meinung bin ich auch. man kann gar nicht oft genug betonen , daß "Die Linke" auch selbst nicht wie eine demokratische Partei behandelt werden darf, wie wir in diesem Pfad [ http://geschichte-wissen.de/forum/viewtopic.php?f=14&t=37 ] (und auch in weiteren Pfaden [z. B. http://geschichte-wissen.de/forum/viewtopic.php?p=6641#p6641 ]) des öfteren festgestellt haben. Im Übrigen finde ich es ausgesprochen entsetzlich, wie eine Täter-Partei nur 20 Jahre nach ihrer Absetzung bereits wieder große Töne spuckt. Ich bin da einfach nur angewidert!

» werner | 10.07.2010, 16:50

Rücktritt


Der Rücktritt, ist ganz sicherlich trotz des Fehlverhaltens der anderen Abgeordneten, nicht der richtige Schritt gewesen. Es ist aber für die anderen Parteien schon bezeichnend, das man offensichtlich lieber mit Rechts als mit Links kunkelt.
Liebe andere Diskutierer, bitte nicht vergessen, es gab eine Vereinbarung keine Anträge der NPD mit zu tragen. Der Verweis auf alte SED-Zeiten und noch weiter zurück, zeugt letztlich nur von undemokratischen Gedankengängen.

» null331 | 11.07.2010, 02:24

Linke Cheffin legt Mandat nieder


Ich finde es gut und konsequent. Daumen hoch!

» rakete | 12.07.2010, 11:36

Rücktritt


Die Linke (ex. SED) träumt wohl immer noch von 99,9 % Zustimmung, wie zu finstersten ´DDR´Zeiten. Diese Diktatur gibt es zum Glück nicht mehr, aber das Überbleibsel, Die Linken...
Ist es nicht ander Zeit ein Bundnis gegen links zu gründen ???

» Brabuha | 12.07.2010, 12:05

Linke Chefin legt Mandat nieder


Da wird mal wieder über die "LINKE" gehetzt.
Wieviele von den ehemaligen SED-Mitgliedern haben nach der Wende ihr Parteibuch weggeschmissen und sitzen heute in hohen Positionen von CDU,SPD und FDP und hetzen heute gegen die "Linken",man kann sie auch als ausgemachte Wendehälse betrachten.Zu DDR-Zeiten jeden angeschissen,wenn es Ihnen zum Vorteil gereicht hätte,dann hieß es wir wurden gezwungen,es wurde niemand gezwungen.Heute auch wieder jeden in den Allerwertesten kriechen wenn es Ihnen auch wieder Vorteile bringt.
Die "LINKE" widert einem nicht an,es sind die die ihre eigene Vergangenheit verleugnen und heute denken das sie die Demokratie neu erfunden haben.

» Harald | 13.07.2010, 14:58

LINKE Chefin legt Mandat nieder


Es ist schade für den Kreistag Oberhavel, dass Gerrit Große ihr Mandat niedergelegt hat. Leider eine sachliche und fundierte Kritikerin des Landrats weniger. Aber andererseits auch sehr konsequent angesichts des Vorfalls: Die Zustimmung zum NPD-Antrag war eine bewusste Attacke der selbsternannten Demokraten auf die LINKE, weil sie konsequente und in der Sache richtige Kritik am Austritt aus dem Volkshochschulverband unterbinden wollten. Dafür sind sie sich nicht zu dumm, der Nazis zu bedienen. Trotz gemeinsamer Vereinbarung, unter gar keinen Umständen Anträgen der Nazis zuzustimmen. Wer so etwas verletzt, tut dies bewusst und mit politischer Absicht. Und die Reaktionen von Landrat&Co. im Nachhinein zeugt von der Absicht, eine unbequeme, demokratische Kritikerin bewusst ins Abseits zu drängen. Jede/r, die/der Gerrit Große in diesem Zusammenhang alte SED-Unsitten unterstellt, reiht sich ein in die Händereiber der Ausgrenzung, die einfach die demokratieschädigende Auswirkung einer gemeinsamen Abstimmung mit Demokratiebekämpfern - nämlich den Nazis - nicht begriffen haben und in ihrem Hass auf DIE LINKE auch gar nicht begreifen wollen: Wer sich mit den Nazis gemein macht, bereitet den Boden für ihre schleichende Akzeptanz in der Gesellschaft. Dagegen muss man deutlich "Nein" sagen. Gerrit Große hat dies getan. Meinen Respekt dafür. Ich bin sicher, dass der Landrat sie als unbestechliche Kritikerin trotzdem nicht los wird. Das sei ihm gegönnt.

» MickeyV | 13.07.2010, 21:05

demokratisch!?


Was ist denn bitte demokratisch daran, Anträge einer unliebsamen (aber immer noch legalen!) Partei kategorisch und nicht etwa aus inhaltlichen Gründen abzulehnen? Und sich dann aber gleichzeitig darüber beschweren, "dass die anderen Parteien die Linke quasi boykottierten". Was für eine Heuchelei. Ekelhaft!

» Normal | 15.07.2010, 09:48

Gerrit Große


Ich finde es gut das sie den Rücktritt bekannt gegeben hat sich scheint an der Stelle nicht mit einer Niederlage klar zu kommen.... Was man aber als Politikerin können muss... Und so schlimm war der Antrag der NPD nicht sollte nur dazu dienen die Debatte zum Ende zu bringen und über den Antrag der anderen Partei abzustimmen... Was ich vollkommen richtig finde.... Und ein Abkommen alle Anträge zurück zuweisen kann nicht im politischen/demokratischen Sinne sein.... die NPD sitzt dort weil sie gewählt wurde also hat sie auch Stimm und Antragsrechte.... Ein Teil des Volkes wollte sie schließlich im Kreistag haben dies muss respektiert werden... Ansonsten kommt der Verdacht auf das die Linke diktatorisch regieren will.... Und setzt sich über den Willen von Teilen des deutschen Volkes hinweg...

» Harald | 15.07.2010, 09:41

demokratisch


leider: noch legal. ansonsten hat NPD nichts mit demokratisch zu tun.

» MickeyV | 16.07.2010, 07:58

demokratisch - legal


die NPD ist eine legale Partei, damit steht ihr alle Rechte einer legalen Partei zu. Sonst muß man sie verbieten, aber das will man ja wohl nicht (warum wohl?). Es geht nur ent oder weder, wer das eine will, muß das andere mögen.

» schwarzeruhu | 16.07.2010, 10:20

Die FDP


Dass der FDP Mann die Linke und die NPD gleichsetzt ist mal wieder typisch für den minderqualifizierten Pauschalisierungsirrsinn seiner Partei.

Große hat richtig gehandelt, und die Kreistagsvertreter, die jetzt sagen, das biete der NPD erst die Bühne sind Heuchler, die einen guten Zustan gleichsetzen mit einem schlechten Zusatnd, den abr keiner bemerkt. Was ist das denn für eine Einstellung bitte?

» sterni | 15.07.2010, 22:31

Harald kennt Interna, Details bitte


Solange die NPD mit §21 GG + PartG konform geht, NPD=demokratisch.
Oder wie läufts sonst bei denen?

» schwarzeruhu | 16.07.2010, 10:25

buendnis gegen links


@rakete Ein solche Bündnis existiert bereits, die VertreterInnen haben mit Verve Hasstiraden auf Matthias Platzeck verfasst weil dieser eine rot-rote Koalition bildete und taten sich immer durch Sprechchöre, Transparente und sog. Motagsdemonstrationen hervor.
Man wird Sie dort sicher mit offenen Armen empfangen.

» rakete | 16.07.2010, 11:02

Bündnis g L


die Demos waren bestimmt deshalb, weil die SPD eine Koalition mit deiner undemokratischen Partei eingegenngen ist.
Dieses Bündnis gegen Links, könnte auch Bündnis für Toleranz und Demokratie heißen.

» Veritas | 16.07.2010, 10:41

Wir brauchen ein progressiv dümmeres Volk!


Deshalb kann auf jegliche Volkshochschule völlig verzichtet werden.

Veritas

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