BAD BELZIG - Die kommunale Kur- und Freizeit GmbH (Kuf) in Bad Belzig wird ihr Restaurant in der Stein-Therme nicht wie geplant zum 1. August dieses Jahres verpachten. Der mit dem Berliner Hotelinvestor Norbert-Jörg Wolff beabsichtigte Vertrag soll nun frühestens ab 1. September laufen. Das sagte Kuf-Geschäftsführer Dieter Hartmann gestern auf Anfrage der MAZ. „Der Kampftermin 1. August ist nicht zu halten“, erklärte der Bad-Manager. Dazu seien noch „zu viele Sachen“ zu klären.

Eine davon ist die Übernahme des Restaurantpersonals durch Wolffs Firma Allstar Bad Belzig GmbH & Co. KG. Während der Unternehmer auf Änderungskündigungen drängte, bestanden die Arbeitnehmervertreter auf einen so genannten Betriebsübergang – offensichtlich mit Erfolg. Der Zoff ist nämlich nach Aussagen der Beteiligten weitestgehend beigelegt.

„Es wird einen Betriebsübergang und damit eine einvernehmliche Lösung für die Mitarbeiter geben“, erklärte Dieter Hartmann gestern. Darauf habe man sich mit dem Betriebsrat und den Rechtsanwälten geeinigt. Demnach soll Wolff elf Kuf-Mitarbeiter übernehmen. Bei mehreren Angestellten würden die Verträge auslaufen und nicht verlängert, sagte Hartmann. Laut Kuf-Geschäftsführer arbeiten im Restaurant und den Imbissstationen derzeit 20 Leute. Norbert-Jörg Wolff war gestern nicht zu erreichen.

Wie berichtet, hatte Hartmann noch in der vergangenen Woche seine Mitarbeiter gehörig unter Druck gesetzt und versucht, sie zu Änderungskündigungen zu bewegen. Er hat auch einen Anwalt eingeschaltet. Hinter vorgehaltener Hand hatten veräng-stigte Kuf-Mitarbeiter sogar von einer Erpressung durch ihren Chef gesprochen. Der Betriebsrat der kommunalen Kuf hat hingegen lautstark protestiert und auf einem Betriebsübergang entsprechend dem bürgerlichen Recht bestanden. Der Paragraf 613a BGB garantiert den Arbeitnehmern ihre laufenden Verträge für ein Jahr. Die Arbeitnehmervertreter haben ebenfalls einen Advokaten bestellt.

Von einer „einvernehmlichen Lösung“, die nun in Sicht sei, sprach gestern auch der Chef des Kuf-Aufsichtsrates, Frank Habdank (CDU). „Der Aufsichtsrat sieht es wie der Betriebsrat, es ist ein Betriebsübergang“, sagte Habdank der MAZ. Einen Rechtsstreit werde es nicht geben.

Der Betriebsratsvorsitzende Jens Helbig sagte gestern auf Anfrage dieser Zeitung, er begrüße die sich abzeichnende Einigung. „Wir sind auf jeden Fall und definitiv für einen Betriebsübergang, das ist ja geradezu ein Paradebeispiel dafür“, sagte er. (Von Hermann M. Schröder)

Hintergründe
Wegen der hohen Verluste in der Thermen-Gastronomie hatten die Bad Belziger Stadtverordneten am 28. Juni dieses Jahres beschlossen, den gesamten Bereich an die Pächter Allstar Bad Belzig GmbH & Co. KG zu vergeben. Dessen Chef Norbert-Jörg Wolff ist Investor des geplanten Kurparkhotels.

Die Pacht soll rund 38 000 Euro im Jahr betragen. Abschreibungen gehen weiter zu Lasten der Kuf.

Restaurantleiterin und später Hotelmanagerin wird nach Aussagen Wolffs Jana Niehoff aus Sachsen, die ab 2012 das geplante Vier-Sterne-Haus leiten soll.