Klaus Wowereit

BERLIN - Berlin will mit Brandenburg im Strafvollzug vorerst nicht kooperieren. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnt eine Unterbringung Berliner Strafgefangener in Gefängnissen Brandenburgs ab. „Ich kann verstehen, dass Brandenburg die eigenen Gefängnisse gern durch Berlin sanieren lassen würde. Darum geht es im Kern“, sagte Wowereit gestern in einem MAZ-Gespräch.

Brandenburg hatte Berlin wegen freier Haftplätze angeboten, rund 300 Berliner Strafgefangene in märkischen Gefängnissen unterzubringen. Von den rund 2300 Haftplätzen in den sechs Justizvollzugsanstalten sind nur 1600 belegt. In Berlin indes gibt es Bedarf für Haftplätze. Überdies gilt der Neubau des Gefängnisses „Heidering“ auf einem früheren Berliner Stadtgutgelände in Großbeeren (Teltow-Fläming) als umstritten – wegen der hohen Kosten von 118 Millionen Euro. Dazu sagte Wowereit, Berlin habe sich bereits vor Jahren für den Bau einer eigenen Haftanstalt entschieden. Die Vorbereitungen dort seien weit fortgeschritten. „Berlin rückt von diesem Projekt jetzt nicht ab“, betonte Wowereit, der damit auch in Richtung der eigenen Partei in Berlin ein Machtwort sprach. Dort gab es Stimmen wie die von Fraktionschef Michael Müller, den Neubau auf den Prüfstand zu stellen. Wowereit stärkt mit seinen Aussagen auch die Position seiner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD). Die hatte das Angebot des brandenburgischen Amtskollegen Volkmar Schöneburg (Linke) jüngst zurückgewiesen. Wowereit sagte, die Alternative aus Berliner Sicht wäre nicht die Nutzung von Brandenburger Haftplätzen gewesen, sondern die Investition in Berliner Gefängnisse.

Der Regierende Bürgermeister sieht trotz einiger Reibungspunkte die Zusammenarbeit mit Brandenburg auf gutem Weg. Er selbst halte eine Länderfusion nach wie vor für die vernünftigste Lösung – für die gesamte Region. Zum Versuch einiger jüngerer SPD-Politiker in Brandenburg, die bisherige Eiszeit zum Thema Länderfusion zu überwinden, bemerkte Wowereit, solche leise Annäherungen würden nicht ausreichen. Denn Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) habe mit einer klaren Absage reagiert.

Wowereit will bei der Wahl in Berlin im September kommenden Jahres die SPD erneut zur stärksten Kraft führen. Eine mögliche grüne Spitzenkandidatin Renate Künast sieht er bislang gelassen. „Ich würde mich freuen, wenn Frau Künast nach Berlin käme, und zwar ohne Wenn und Aber.“ Dann müsste sie aber auch die Bundespolitik verlassen und sich voll der Landespolitik widmen. „Durchreisende kann Berlin nicht gebrauchen.“ (Von Igor Göldner und Joachim Riecker)