ZIESAR - Die Otto-Altenkirch-Straße und das Mühlentor sind bald fertig. Ende September rücken die Bagger in der Badstraße an. Rund eine Million Euro investiert die Stadt Ziesar mit diesen Vorhaben in den Straßenbau. „So viel wie noch nie in einem Jahr“, sagte Walter Bitzer vom treuhänderischen Sanierungsträger EWS bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung.

Vor 15 Jahren begannen in Ziesar die vorbereitenden Untersuchungen für das große Teile der Innenstadt umfassende Sanierungsgebiet. Mit der Aufnahme in das Bund-Länder-Programm gelang es der Kommune, aus jedem Euro Eigenkapital sechs Euro Fördermittel zu akquirieren. Über 15 Millionen Euro konnten so bisher in öffentliche und private Objekte investiert werden. „Ohne dieses Programm wäre eine Erneuerung Ziesars undenkbar gewesen“, ist Bitzer überzeugt.

Für 2011 sind bereits weitere 537 000 Euro bewilligt. Im Herbst erhofft sich der Sanierungsträger Gewissheit, wie es mit der Förderung bis 2014 weitergeht. Einige wichtige Vorhaben wollen die Ziesaraner noch zu Ende bringen. Dazu gehört ab September die Badstraße als letzte Straße im so genannten Altstadtring. Die ausgefahrene Fahrbahn wird neu gepflastert. Regenentwässerung, Trink- und Schmutzwasser sowie Straßenlampen stehen auf dem Programm.

15 Jahre nach dem Beginn der Stadtsanierung rückt für die Grundstücksbesitzer die finanzielle Beteiligung an den Baumaßnahmen näher. Im Sanierungsgebiet richtet sich ihr Anteil nicht nach Maßgabe einer Satzung, sondern nach Ausgleichsbeträgen. Sie stehen für die angenommene Wertsteigerung der Grundstücke. Die Höhe der Ausgleichsbeträge hat nicht die Stadt, sondern der beim Kaster- und Vermessungsamt angesiedelte unabhängige Gutachterausschuss ermittelt, der auch die jährlichen Bodenrichtwerte bekannt gibt. Die besonderen Bodenrichtwerte im Sanierungsgebiet liegen in den mit Wohn- und Geschäftshäusern bebauten Arealen um maximal zwei Euro je Quadratmeter im Endwert höher als der Anfangswert Mitte der neunziger Jahre. Diese Differenz wird je nach Grundstücksgröße in Rechnung gestellt. In der Schlossstraße sollen es nicht mehr als 1000 Euro sein, im Breiten Weg mit größeren Grundstücken entsprechend mehr. Stadtplaner Bitzer spricht von einer „supergünstigen Lösung“, denn eine Veranlagung nach Straßenausbausatzung wäre den Anwohnern deutlich teurer gekommen.

Dagegen hat Stadtverordneter Bernd Gobel (CDU) seine Zweifel, ob angesichts fallender Grundstückspreise und sinkender Einwohnerzahlen überhaupt von einer sanierungsbedingten Wertsteigerung ausgegangen werden kann. Bitzer hält dagegen: „Wären nicht Millionen nach Ziesar geflossen, würde überhaupt kein Grundstück verkauft werden.“

Zur Zahlung des Ausgleichsbetrages werden die Grundstücksbesitzer per Bescheid aufgefordert. Auch ein vorzeitiges Ablösen des Betrages auf der Grundlage einer freiwilligen Ablösevereinbarung ist möglich. Dann gibt es einen Abschlag von 15 Prozent. Die Ablösebeträge werden ausschließlich in weitere Sanierungsmaßnahmen eingesetzt. (Von Frank Bürstenbinder)