POTSDAM/BERLIN - Die „Reisefreiheit“ gilt nun auch für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge – zumindest zwischen Berlin und Brandenburg. Ab heute können 3000 betroffene Ausländer in Brandenburg und 5000 in Berlin eine Dauererlaubnis beantragen, um sich im jeweiligen Nachbarland frei zu bewegen. Das sehen Erlasse von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) vor, die nach monatelangen Ankündigungen heute in Kraft treten.

Damit legen Berlin und Brandenburg die Residenzpflicht bundesweit am humansten aus. Die Residenzpflicht besagt, dass Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge eine Erlaubnis der Ausländerbehörde benötigen, um ihren Landkreis oder die kreisfreie Stadt zu verlassen. Sonst machen sie sich strafbar. Diese Erlaubnis wurde in Brandenburg noch in diesem Jahr verwehrt, selbst für den Besuch in Schulen, bei Verwandten und im Behandlungszentrum für Folteropfer.

Verwehrt werden soll die Erlaubnis auch weiterhin Straftätern und Menschen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Die „Reisefreiheit“kann auch widerrufen werden, „wenn Geduldete ihre Rückführung vorsätzlich verzögern, indem sie ihre Identität verschleiern oder bei der Passbeschaffung nicht mitwirken“, so Körting und Speer.

Brandenburgs Innenminister erklärte gestern: „Die neuen Erlasse schaffen in der gesamten Region Berlin-Brandenburg pragmatische und vernünftige Regelungen. Damit entfällt viel Aufwand, der bisher bei der Bearbeitung und Entscheidung von Anträgen getrieben werden musste.“ Beim Flüchtlingsrat herrschte Freude. „Das ist eine große Erleichterung für Flüchtlinge und zugleich ein wichtiger Schritt von bundesweiter Signalwirkung“, sagte Sprecher Harald Glöde. Aber die Freude ist nicht ungetrübt. „Wir fürchten, dass der Ausschluss von Menschen, denen unterstellt wird, an ihrer Rückführung nicht mitzuwirken, in einigen Landkreisen willkürlich vorgenommen werden kann.“

Kritik kam von der Brandenburger CDU. Ihr Innenpolitiker Sven Petke sagte: „Wir halten es nicht für zielführend, wenn Menschen frei durchs Land reisen, bevor ihr rechtlicher Status geklärt ist.“ Anders sieht das die grüne Innenpolitikerin Ursula Nonnemacher, die von „einem erfreulichen und weitreichenden Fortschritt“ sprach. (Von Marina Mai)