Rainer Speer...

Die Polizei im Land steht vor einer Rosskur. 1.900 Stellen sollen bis 2.020 wegfallen. Mit Innenminister Rainer Speer sprach Ulrich Wangemann.

MAZ: Haben Sie sich verändert, seit Sie Innenminister sind?

Rainer Speer: Das Amt wirkt auf den Menschen zurück, aber man prägt es auch. Ich halte mich für einen liberalen Menschen, der nicht begeistert ist von einer Law-and-Order-Mentalität, davon, dass man nach Gesetzesverschärfungen, nach härterem Durchgreifen ruft, wenn etwas passiert – so wie jetzt: kriminelle Kinder in den Knast. Die Bürger machen den Staat aus und können mehr zum friedlichen Zusammenleben beitragen als jede Polizei.

Die Kommission zur Polizeireform hat geprüft, ob die Polizei Aufgaben abgeben kann – etwa die Aufnahme von Bagatellunfällen. Es fanden sich kaum geeignete Felder.

Speer: Gar keine. Wir haben uns den Aufgabenkatalog der Polizei angeguckt von der Verkehrssicherheit bis zum Laubeneinbruch und sind der Auffassung, dass es da nichts zu sparen gibt. Ich hatte auch nicht die Hoffnung, dass es da viel zu holen gäbe.

Warum muss die Polizei kommen, wenn mein Nachbar zu laut Musik hört?

Speer: Muss sie nicht. Das ist Sache des Bürgermeisters und seiner Verwaltung – eine kommunale Ordnungswidrigkeit. Jedoch wird es Sache der Polizei, wenn der Streit sich nicht mehr um eine zu laute Party dreht, sondern um eine Prügelei. Die Übergänge sind fließend. Es kann keinen klaren Schnitt geben.

Wann waren Sie zuletzt privat in einer Polizeiwache?

Speer: Ich habe einmal in Potsdam meinen Führerschein für einen Monat abgeben müssen. Ich war vielleicht zweimal in meinem ganzen Leben aus privaten Gründen in einer Polizeiwache.

Sie halten gut 30 der 50 Polizeiwachen im Land für überflüssig. Wie soll der Schutzmann künftig arbeiten?

Speer: Wie bisher auch, aber flexibler. Leichte Delikte soll der Streifenpolizist unabhängig von der Wache erledigen können. Mit vernünftiger Technik kann man das besser organisieren.

Die Entwicklung des famosen „interaktiven Streifenwagens“ läuft schleppend.

Speer: Das muss einfacher gemacht werden. Damit beschäftigen sich motivierte Leute, die manchmal etwas zu viel basteln. Dann gibt es Sicherheitsfetischisten, die manches kompliziert machen, Datenschützer und Personalräte. Im Zweifelsfall stelle ich das Projekt interaktiver Funkwagen noch einmal auf Start. Navigationsgeräte oder Kameras sind Stand der Technik von vor zehn Jahren. Wir müssen nicht immer das Rad neu erfinden, es gibt marktübliche, einfachere Lösungen. Was wir schnell haben wollen, ist ein rollendes, voll vernetztes Büro.

Personalabbau, ältere Beamte, dazu gleiche Arbeitsbelastung. Kann das gut gehen?

Speer: Wenn wir die Zahl der Streifenwagen konstant halten und sie effektiv geführt werden, werden die Interventionszeiten nicht länger. Ich gehe davon aus, dass eine Wache problemlos zehn Wagen führen kann – heute sind es oft nur ein, zwei. Jede Streifenwagenbesatzung ist acht Stunden auf der Straße. Sie wird dort unterwegs sein, wo sie jetzt auch fährt.

Kaum vorstellbar, dass man den Wegfall von fast 2000 Beamten nicht spüren wird.

Speer: Die Frage ist, wo diese 1900 Leute heute sitzen und was sie machen. Im Wesentlichen ist die Führungsebene betroffen. Der Abbau wird zu spüren sein, indem in bestimmten Orten keine Wache mehr sein wird. Aber 7000 Polizisten im Jahr 2020 – das liegt über dem Schnitt der Vergleichsländer. Es wird viel Verbalakrobatik betrieben, um die Situation gruselig zu schildern. Im Bundesvergleich haben wir Regionen mit sehr wenig Kriminalität. Auch dort leisten wir uns eine hohe Polizeidichte. Eine Wache an sich ist aber noch nichts Gutes.

Hat man hundert Jahre lang alles falsch gemacht?

Speer: Damals ist man geritten und gelaufen, das war eine andere Zeit. Wenn man sich dieses Land in seiner Ausdehnung ansieht, weiß man, dass man es nicht mit Wachen sicher machen kann. In Zossen ist gleich neben der Wache das Haus der Demokratie angezündet worden. Die Formel „Wachen gleich Sicherheit“ stimmt nicht.

Wenn sich Polizisten in der Wache langweilen, schnappen sie sich eine Laserpistole und stellen sich an die Landstraße. Hat das ein Ende?

Speer: Wir gehören zu den Ländern mit den meisten tödlichen Verkehrsunfällen. Wir werden weiter blitzen. Aber wir wollen nicht, dass sich die Beamten die einfachsten Aufgaben suchen. Keiner muss mehr nachweisen, dass er zehn oder wie viel Radar-Feststellungen auch immer am Tag gemacht hat.

Mit dem Krankenstand – 34 Tage pro Jahr im Vollzugs-, 45 im Revierdienst – können Sie nicht zufrieden sein.

Speer: In solchen Berufen ist es nicht unüblich, dass der Krankenstand höher ist – hier ist er aber viel zu hoch. Wir haben jetzt eine Studie der Uni Potsdam, die sagt, dass die Arbeitsbelastung einiger Beam-ter zu hoch ist, andere klagen über Leerlauf. Ich bin so vehement an dieser Reform dran, weil nach meiner Überzeugung die aktuellen Führungsstrukturen nichts taugen. Sie bilden eine Basis für Desillusionierung, Demotivation und Frust. Man denke an das interne Erfassungssystem, in dem der Beamte minutiös festhalten muss, was er den Tag über gemacht hat – zwei Stunden an der Straße, 45 Minuten Schreibtischarbeit und so weiter. Nicht jedes Steuerungsinstrument, das in der Wirtschaft erfunden wurde, passt auf die Polizei. Dieses Erfassungssystem – es heißt „proweb.sax“ – möchte ich so weit wie möglich abschaffen.

Wie ist der weitere Reform-Zeitplan?

Speer: Die Vorlage soll im Oktober ins Parlament. Ich möchte die Unterstützung des Landtags haben, dass ich Anfang 2011 das Polizeipräsidium einrichten kann. Dann werden vier Aufbaustäbe für die vier Direktionen gebildet. Alles soll Ende 2011 klar sein – inklusive der Wachenstandorte. Dann soll die neue Struktur zügig umgesetzt werden.

2012 könnte die erste Wache also geschlossen werden?

Speer: Richtig.