BERLIN - Berlin und Brandenburg erwägen, ihre Abschiebehafteinrichtungen in Zukunft zusammenzulegen, um damit Geld zu sparen. „In beiden Ländern sind die Hafteinrichtungen nie voll belegt. Da liegt es nahe, dass wir uns mal an einen Tisch setzen und über eine Kooperation sprechen“, sagte Ingo Decker, Sprecher von Innenminister Rainer Speer (SPD), der MAZ. Wo der gemeinsame Abschiebeknast stehen soll, in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) oder im Berliner Bezirk Köpenick, das sei noch nicht entschieden, so Decker weiter.

Der Abschiebegewahrsam in Eisenhüttenstadt verfügt über 108 Haftplätze. Davon ist Decker zufolge in den vergangenen vier Jahren jeweils nur ein Drittel belegt gewesen „und das auch überwiegend durch die Bundespolizei und nicht durch das Land Brandenburg selbst“. Die Zeiten von Überfüllung sind lange vorbei. In Berlin sieht es ähnlich aus: Von 240 Haftplätzen wurden 2009 nur 37 Prozent in Anspruch genommen. In den beiden Jahren zuvor waren es auch jeweils weniger als die Hälfte.

Bereits im Februar hatte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) deshalb verkündet, seine Behörde sei auf der Suche nach einem neuen, kleineren Standort für die Abschiebehafteinrichtung. Die Suche war bisher aber erfolglos. Deshalb prüft auch Berlin jetzt eine Kooperation mit Brandenburg und dem Bund.

Die Zahl der Abschiebehäftlinge wie die der Abschiebungen ging in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich zurück, ausgenommen bei Menschen aus Vietnam. Zahlen liegen nur für Berlin vor: 2009 gab es dort 611 Abschiebungen. 2005 waren es mehr als doppelt so viele. Hauptgrund ist der 2007 erfolgte EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, wodurch Abschiebungen in diese Staaten gegenstandslos wurden. Rumänien war zuvor ein Hauptzielland von Abschiebungen. Auch in das ehemalige Jugoslawien wird kaum noch abgeschoben. Die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge sind entweder bereits außer Landes oder genießen Abschiebeschutz. Nach Angaben der Berliner Innenverwaltung haben auch gesetzliche Bleiberechtsregelungen zu weniger Abschiebung und weniger Abschiebehaft geführt.

Auch in Zukunft rechnen sowohl Berlin als auch Brandenburg nicht mit einem Anstieg. Die Zahl der Abschiebungen und damit auch die der Abschiebehaftplätze werde bei gleich bleibenden weltpolitischen Voraussetzungen entweder stagnieren oder aber leicht zurückgehen, heißt es aus den Ministerien.

Die Flüchtlingsinitiativen präferieren weder die Variante Eisenhüttenstadt noch Köpenick. Für sie sind beide Orte zu abgelegen, was einen Besuch von Anwälten erschwere. Flüchtlingsratssprecher Harald Glöde sagt zudem. „Wir lehnen Abschiebehaft generell ab.“ (Von Marina Mai)