Punktlandung beim Haushalt. Als erste der vier kreisfreien Städte Brandenburgs bekommt Potsdam die Genehmigung der Kommunalaufsicht für den Haushalt 2010. Die Behörde habe mitgeteilt, dass sie alle geplanten Ausgaben und Projekte ohne weitere Vorgaben akzeptiert, erklärte Finanzdezernent Burkhad Exner gestern.

Allerdings muss die Landeshauptstadt ihre Sparbemühungen ab 2011 verstärken. Die Kommunalaufsicht erteilt Potsdam die Auflage, vier Jahre früher als geplant einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das Ministerium des Inneren sehe die Möglichkeit, durch konsequente Nutzung aller möglichen Konsolidierungsmaßnahmen das Zieljahr von 2020 auf 2016 vorzuziehen, sagte Exner. Von da an darf die Stadt keine neuen Schulden mehr machen. Zum Vergleich: In diesem Jahr liegt das Defizit noch bei fast 25 Millionen Euro. Bis 2013 werden sich die neuen Schulden laut Exner auf 85 Millionen Euro summieren.

Wo der Rotstift ansetzt, um das verordnete Sparziel zu erreichen, muss die Stadt erst mit dem Haushalt 2011 und dem Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum bis 2014 darstellen. Prinzipiell fordert das Ministerium eine stärkere Konzentration auf die kommunalen Pflichtaufgaben. Die Aufsichtsbehörde will künftig freiwillige, also per Gesetz nicht notwendig zu erbringende Leistungen der Kommune schärfer unter die Lupe nehmen. Die Stadt selbst hat bereits die Wirtschaftsprüfer von Price Waterhouse Cooper (PWC) nach Sparpotenzialen suchen lassen. Deren Empfehlungen sind bisher nicht in die Finanzplanung eingearbeitet. Einiges stieß bereits auf Widerstand, etwa der Vorschlag, den Anteil der Musikschulstunden, die durch freie Honorarkräfte gegeben werden, von 40 auf 60 Prozent zu steigern. PWC brachte auch eine gemeinsame Buchhaltung für das Hans-Otto-Theater und den Nikolaisaal ins Gespräch – es wäre der Einstieg in ein städtisches Kulturkombinat, ähnlich der Stadtwerkeholding und der Pro Potsdam.

Für 2010 werde es keine Abstriche geben, so Exner. Auch das ehrgeizige Investitionsprogramm in der Schul- und Kitasanierung sowie Projekte aus den Konjunkturpaketen wie der Ausbau des Liebknecht-Stadions und der Bau der Sporthalle im Luftschiffhafen seien gesichert. Selbst die Aufnahme eines zusätzlichen Investitionskredites von rund 0,5 Millionen Euro wird vom Ministerium als genehmigungsfähig anerkannt.

„Es ist uns gelungen, in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen“, sagt Exner. 439 Millionen Euro beträgt das Ausgabevolumen. Damit der Etat Rechtskraft erlangt, muss das Stadtparlament am 1. September die Auflagen per Beitrittsbeschluss übernehmen. (Von Volkmar Klein)