Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine Volksinitiative ausgerufen, um die Polizeireform zu stoppen. Mit dem Vize-GdP-Chef und Landtagsabgeordneten für Werder und Umgebung, Andreas Bernig (Linkspartei), sprach Ulrich Wangemann.

MAZ: Wie soll die Polizei in Werder in ein paar Jahren Ihrer Auffassung nach organisiert sein?

Andreas Bernig: Die Präsenz der Streifenbeamten vor Ort darf nicht verringert werden. Das bedeutet: Der Polizeistandort Werder muss erhalten bleiben. Und zwar als Arbeitsort für Streifen- und Revierpolizisten.

Das heißt noch nicht, dass die Wache wie bisher 24 Stunden am Tag offen bleibt.

Bernig: So ist es. Die Wache ist dann nicht rund um die Uhr für die Bürger geöffnet, bleibt aber 24 Stunden lang Arbeitsort für die Streifenbeamten, die für die Sicherheit im Umkreis von Werder sorgen. Das heißt auch: Wenn nachts gerade keiner da ist, wird zugeschlossen. Das ist an sich nichts Schlimmes, die Bürger wählen im Notfall 110 – diese Anrufe werden heute schon über die Potsdamer Leitstelle abgewickelt. Fürs Tagesgeschäft sucht der Bürger den Kontakt zum Beamten vor Ort – vor allem zu den Revierpolizisten.

Worin bestünde der Unterschied zum jetzigen Zustand der Wache?

Bernig: Es ist dann keine Führungsmannschaft mehr da, die Streifenwagen würden aus Potsdam geführt. Mit dem jetzigen Personal kommt die Wache im Dienstschichtensystem gerade so hin. Es gibt 33 Kollegen im Wach- und Wechseldienst. Man muss aber wissen: Ich brauche 6,3 Stellen, um einen Mann rundum in einer Schicht zu haben. Mit 33 Leuten kann ich also gerade zwei Streifenwagen besetzen. Wir haben einen hohen Krankenstand und viele Aus- und Fortbildungen. Oft fährt nur ein Wagen. Die Grenze ist erreicht.

Wie viele Leute würde man in Werder sparen, wenn es keine Vollwache mehr gäbe?

Bernig: Circa zehn. Aber entscheidend ist: die Polizei muss für die Bürger präsent bleiben. Das ist mit den jetzigen Einsparungen möglich, wenn der Arbeitsort erhalten bleibt. Ist dies nicht der Fall, kommen die Beamten von sonst woher, dann wird es schwierig mit den Interventionszeiten. Von Potsdam fährt man mindestens 20 Minuten bis Werder. Man darf dem Bestreben zur Zentralisierung nicht nachgeben – nach dem Motto: Alles am Sitz der Wache bündeln. Der Sparzwang hat seine Grenzen.

Könnte man nicht Räume im Rathaus anmieten?

Bernig: Es bietet sich an, in dem jetzigen Haus zu bleiben, andere Organisationsformen sind aber auch möglich.

Im Falle eines Auszugs würde eine Villa mit Balkon frei.

Bernig: Man müsste gegenrechnen, was ins Gebäude gesteckt wurde. Es ist eine Menge gemacht worden. Gut vorstellbar wäre auch die gemeinsame Unterbringung von Polizei und Ordnungsamt. Ich hänge nicht an dem Haus. Es ist entscheidend, dass umgesetzt wird, was die Reformkommission ausgearbeitet hat: Polizei bleibt in der Fläche erhalten.

Sie sind Vize-Gewerkschafts-Chef der GdP und tragen gleichzeitig die Regierung mit als Linken-Landtagsabgeordneter. Würden Sie mitdemonstrieren, wenn Werders Bürgermeister zur Demo für die Wache aufriefe?

Bernig: Die CDU sollte auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Sie hat die Organisationsvorschläge der Kommission weitgehend übernommen – ein Präsidium, vier Direktionen. Wachenschließungen sind bereits in Papieren von 2006 und 2007 vorgesehen. Da stellte die CDU den Innenminister. Sechs Wachen hat Schönbohm selbst geschlossen, zu mehr fehlten ihm Mut oder Wille. Es waren seine Vorbereitungen.

Ihre Gewerkschaft hat eine Volksinitiative angeschoben mit dem Ziel, Teile der Reform zu stoppen.

Bernig: Die Initiative deckt sich voll mit der Reform. Sie tritt ein für eine handlungsfähige, präsente Polizei in allen Regionen des Landes. Das will auch die Landesregierung. Spannend ist die Frage, wie es organisiert wird. Da fangen die Ängste und Befürchtungen an. Das muss im Parlament verantwortungsvoll debattiert werden. Das soll die Initiative einfordern.

Gewerkschaft und Regierung sind gar nicht auf Konfrontationskurs?

Bernig: Der Konfrontationskurs besteht in der frühzeitigen Festlegung des Ministers auf die Stellenzahl von 7000 Polizeibeamten landesweit. Damit ist eine objektive Aufgabenkritik schlecht möglich. Nur: Das Problem hat jede Regierung. Alles hängt am Haushalt. So lange wir heute noch zehn Milliarden Euro im Landeshaushalt haben und 2020 nur noch acht Milliarden, muss man streichen.

Werden Sie der Kabinettsvorlage über die neue Polizei-Grundstruktur zustimmen?

Bernig: Nein, ich warte die Debatte ab. Ich erhoffe mir von der Volksinitiative, dass man sich politisch verständigt, ob es nicht doch die ein oder andere Stelle mehr braucht.

Gibt es Signale zur Zukunft des Polizeistandorts Werder?

Bernig: Ich habe keine Signale erhalten. Man muss die Statistiken verantwortungsvoll nebeneinander legen. Wie groß sind Territorium, Einwohnerzahl und Einsatzaufkommen?

Dann hätte Werder, wo es außerhalb der Baumblüte wenig Kriminalität gibt, schlechte Karten.

Bernig: Es ist unwahrscheinlich, dass die Wache in der jetzigen Form bestehen bleibt. Aber die Polizisten müssen vor Ort bleiben.