Auf der Baustelle für den neuen Landtag...

POTSDAM - Die Affäre um den heutigen Innen- und früheren Finanzminister Rainer Speer (SPD) hat die Spitze der brandenburgischen Landesregierung erreicht. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sah sich gestern zu einer Stellungnahme gezwungen, ließ aber keinen Zweifel daran, dass er hinter seinem persönlichen Freund und wichtigsten Minister steht. Speer habe bereits eine „sehr plausible Darstellung“ der Vorgänge geliefert, sagte er.

Nach einem Bericht der Online-Ausgabe des Magazins „Stern“ war Speer in Zusammenhang mit dem Verkauf des Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz Vetternwirtschaft vorgeworfen worden (MAZ berichtete). Das 110 Hektar große Gelände wurde im Juli 2007 laut Stern.de von der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) „zu einem erstaunlich niedrig erscheinenden Preis“ von „gut vier Millionen Euro“ an eine deutsch-dänische Investorengruppe verkauft. Zuständig für die 2006 privatisierte BBG war der damalige Finanzminister Rainer Speer.

Ein von der Berliner Industrie- und Handelskammer öffentlich bestellter und vereidigter Grundstücksgutachter jedoch schätzte den Wert des Geländes nur wenige Tage nach seinem Verkauf auf nicht weniger als 25 Millionen Euro. Unter Berufung auf ein Gespräch mit der damaligen Baubeigeordneten der Stadt Potsdam, Elke von Kuick-Frenz, wird die Fläche dabei als Bauerwartungsland eingestuft. Warum also hatte die BBG nicht diesen höheren Kaufpreis verlangt?

Gutachten

Das heutige Finanzministerium unter Helmuth Markov (Linke) wies die Vorwürfe gegen Vorgänger Speer bislang als unbegründet zurück. Die Staatsanwaltschaft Potsdam dagegen hat einen „Überprüfungsvorgang angelegt“, sagte Sprecher Tom Köpping gegenüber der MAZ, und will „sehen, ob sich ein Anfangsverdacht für eine Straftat ergeben könnte“.

Gestern legte Stern.de nochmal eins drauf. Nach dem neuen Bericht soll es bei der Privatisierung der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) ebenfalls zu Ungereimtheiten gekommen sein. Die zuvor landeseigene Gesellschaft wurde Anfang November 2006 an die TVF Thyssen-Veag Flächenrecycling GmbH (TVF), die heutige TVF Altwert GmbH, verkauft. Das Land, so Speer damals in einem Schreiben an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Kerstin Osten (Linke), erhalte dafür – „teilweise über eine Ausschüttung von der Gesellschaft“ – rund 3,9 Millionen Euro. Dieser Betrag sei höher als der von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermittelte Ertragswert der BBG, heißt es.

Tatsächlich werden im Jahresabschluss der TVF Altwert GmbH zum September 2007 die „Anschaffungskosten“ für die BBG lediglich mit 638 411 Euro beziffert. Auch die Behauptung Speers, die BBG sei „europaweit ausgeschrieben“ worden, so Stern.de, sei „leicht irreführend“, da über das Amtsblatt der EU ein sogenanntes „beschleunigtes Verhandlungsverfahren“ annonciert worden sei, das einer freihändigen Vergabe ähnele.

Brisanz gewinnen die Vorwürfe dadurch, dass sie von Stern.de in das sportlich-private Umfeld Speers, der Präsident des Fußballclubs SV Babelsberg 03 ist, eingebettet werden. Geschäftsführer der TVF Altwert GmbH und auch der BBG ist Frank Marczinek, beim SV Babelsberg derzeit zuständig für Bauvorhaben. Und SV-Vorstandskollege Thilo Steinbach (Marketing) soll sich laut Stern.de um das Entwicklungskonzept für die Krampnitzer Kaserne gekümmert haben.

Das brandenburgische Finanzministerium ging gestern komplett auf Tauchstation und wollte sich zu den neuen Vorwürfen nicht äußern. Unternehmer Frank Marczinek hat bis Redaktionsschluss ebenfalls nicht auf eine Liste detaillierter Fragen geantwortet. Innenminister Speer selbst war erst am Montag aus seinem Urlaub in Kalifornien zurückgekehrt und eilte am Abend in den Koalitionsausschuss. Die angeblichen „Geschäfte unter Sportsfreunden“ waren in der Runde der Spitzen von SPD und Linke natürlich ein Thema. Speers Sicht auf die damaligen Vorgänge: Er habe keinerlei eigene Präferenzen gehabt, die Vorwürfe seien unzutreffend. Am Ende wurde entschieden, die nicht nur für Speer politisch unappetitlich werdende Debatte mit einer Flucht nach vorn zu klären: SPD und Linke beantragten gestern selbst eine Sondersitzung des Haushaltskontrollausschusses im Landtag für diesen Donnerstag. Dort sollen Speer und Finanzminister Markov (Linke) alle Vorwürfe möglichst zurückweisen. Für die Linke ist die Abgeordnete Margitta Mächtig zuständig, die einen umfangreichen Fragekomplex für die Sitzung erarbeiten will. Sieht sie bereits jetzt Anzeichen für „Filz“? „Wir werden sehen. Genau das wollen wir ja prüfen“, sagte sie gestern. Linken-Fraktionschefin Kerstin Kaiser meinte, es dürfe nichts „verschleiert oder bemäntelt“ werden.

Ob es Speer gelingt, alle Fragen zu beantworten, ist offen. Die CDU-Opposition deutete bereits weiteren Aufklärungsbedarf an. Deshalb will sie, dass sich parallel zum Haushaltskontrollausschuss, der nur die Ausführung des Haushaltsplans überwacht und Unregelmäßigkeiten prüft, auch der reguläre Haushalts- und Finanzausschuss mit dem Fall befasst – in der nächsten Woche. Diesen Ausschuss leitet die CDU mit dem Abgeordneten Ludwig Burkardt selbst. Dem Haushaltskontrollausschuss steht hingegen die SPD mit dem Finanzpolitiker Mike Bischoff vor. Der Ausschussvorsitzende kann im Zweifel immer die Richtung der Arbeit vorgeben.

Ob Speer durch die Diskussion über Krampnitz und die BBG politisch in Bedrängnis gerät, darüber gehen die Meinungen auseinander. Er selbst äußerte sich gestern ausführlich in der Fraktion. Während Abgeordnete der SPD sich nicht vorstellen können, dass ausgerechnet der erfahrene Speer an einem solch sensiblem Punkt einen Fehler gemacht hat, ist sich die CDU weitgehend sicher: „Das Bild des starken Mannes Speer bekommt dramatische Risse“, prophezeit Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig.

Weil es Speer zugelassen habe, dass das Krampnitzer Grundstück unter Wert verkauft worden sei, zugleich aber stets auf eine Konsolidierung des Haushalts gedrängt habe, würde er „Wasser predigen und Wein trinken“. Allerdings hatte die CDU 2007 im Haushalts- und Finanzausschuss, als der Krampnitz-Verkauf Thema war, den Vorgängen zugestimmt, während sich die damals oppositionelle PDS der Stimme enthielt. Der Grund: Aus ihrer Sicht fehlte für eine Zustimmung die nötige Transparenz durch den Finanzminister.

Speer sei jetzt „in der Bringeschuld“, so die CDU-Politikerin Ludwig. Er müsse die „Verbandelungen“ mit seinen Babelsberg-Kreisen offenlegen und darlegen, wie die Grundstücksgeschäfte gelaufen seien. Weil Speer, wie er sich selbst öffentlich darstellte, oft gern beim Paddeln mit seinen „Sportsfreunden“ wie Thilo Steinbach unterwegs ist, mutmaßt Ludwig, könnte sich das Ganze glatt auch als eine „Paddel-Affäre“ herausstellen. (Von Klaus Stark und Igor Göldner)