Rainer Speer...

POTSDAM - Die Vorwürfe gegen Innenminister Rainer Speer (SPD) im Zusammenhang mit einem millionenschweren Grundstücksgeschäft in Potsdam beschäftigen nun auch den Landtag. Der Haushaltskontrollausschuss will dazu morgen in einer Sondersitzung den Minister befragen. Die Opposition zeigte sich mit den bisherigen Erklärungen des Innenministeriums und des von Helmuth Markov (Linke) geführten Finanzministeriums nicht zufrieden. Was bislang an Fakten auf dem Tisch liege, sei für das Ansehen des Landes nicht gut, sagte die Fraktionsvorsitzende der CDU, Saskia Ludwig, gestern. „Das Bild des starken Mannes Speer bekommt dramatische Risse.“ Im Interesse des Landes hätte er nicht auf höhere Einnahmen verzichten dürfen, kritisierte Ludwig. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, im Parlamentsausschuss sei mit Klarstellungen Speers zu rechnen. Er habe in der Sitzung der SPD-Fraktion bereits eine „sehr plausible Darstellung“ geliefert.

In einem Bericht von Stern.de wird dem früheren Finanzminister beim Verkauf eines ehemaligen Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz Vetternwirtschaft vorgeworfen (MAZ berichtete). Das 110 Hektar große Areal war im Juli 2007 für rund vier Millionen Euro verkauft worden. Kurz darauf hatte ein vereidigter Gutachter den Wert auf 25 Millionen Euro beziffert. Es sei unklar, ob angesichts dieser offensichtlichen Diskrepanz „alles mit rechten Dingen zuging“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel und forderte Aufklärung. Das Finanzministerium bezeichnete die Vorwürfe „aus heutiger Sicht“ als unbegründet. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft indes von Amts wegen die Einleitung von Ermittlungen gegen Speer.

Derweil wurden gestern in einem weiteren Bericht von Stern.de neue Vorwürfe gegen den Innenminister erhoben. Gegenstand ist diesmal die 2006 erfolgte Privatisierung der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG), die im Auftrag des Landes frühere Kasernenflächen verwertet und 2007 auch den umstrittenen Verkauf in Krampnitz abgewickelt hatte. Die BBG – bis 2006 im Landesbesitz – sei von Speers Finanzministerium zu einem „erstaunlich günstig erscheinenden Preis“ verkauft worden, so der Vorwurf. Käuferin war damals die Firma des Geschäftsmannes Frank Marczinek. Mit Marczinek sitzt Speer im Vorstand des Fußball-Drittligisten SV Babelsberg 03. V.Kr., igo, kra