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03.09.2010

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JUSTIZ: „Sieg auf der ganzen Linie“

Minister Schöneburg gibt dem Amtsgericht in Zossen eine Zukunft

ZOSSEN/POTSDAM - Die gestrige Ankündigung von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke), dass das Amtsgericht Zossen erhalten bleibt, ist querbeet in allen Parteien auf Zustimmung gestoßen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Schulze spricht von einem „Sieg auf der ganzen Linie“. Auch die beiden CDU-Landtagsabgeordneten und Mitglieder des Rechtsausschusses, Sven Petke und Danny Eichelbaum, „begrüßen ausdrücklich“ den Erhalt des Amtsgerichtes. Der Kampf für den Gerichtsstandort Zossen habe sich gelohnt, hieß es gestern von allen Seiten. Auch Rechtsanwalt Klaus Sobczak, der stets in führender Position gegen die Pläne zur Schließung kämpfte, ist „sehr zufrieden“ mit der Entscheidung. „Ich freue mich sehr, noch dazu, weil die Meldung quasi wie ein Geschenk zum 20-jährigen Bestehen unserer Anwaltskanzlei in Zossen kam“, so der Jurist, der das „Kind fast schon in den Brunnen gefallen“ gesehen hatte. Über Parteigrenzen hinweg hatten sich zuletzt Kritiker der Schließung stark gemacht, um die von Fachleuten als „absolut schwachsinnig“ bezeichneten Pläne zu verhindern. Während Eichelbaum der SPD und deren ehemaligem Finanzminister Rainer Speer den Schwarzen Peter zuschob, hatte die SPD – allen voran Christoph Schulze – immer wieder betont, dass es die frühere CDU-Ministerin Beate Blechinger gewesen sei, auf deren Veranlassung hin per Gesetz das Amtsgericht in Zossen geschlossen werden sollte. Demzufolge sollten die Bürger aus dem Altkreis Zossen auf Königs Wusterhausen und Luckenwalde „aufgeteilt“ werden.

Nicht nur für Eichelbaum steht indes fest, dass das Amtsgericht Zossen jetzt eine Zukunft hat. „Für das mittelgroße Gericht, das jetzt schon mit steigenden Fallzahlen konfrontiert wird, spielt auch die Nähe zum zukünftigen Großflughafen BBI eine wichtige Rolle“, erklärte er in einer Pressemitteilung.

Der CDU-Politiker forderte Innenminister Speer (SPD) und die Landesregierung auf, nun auch ihre Pläne für die Schließung der Polizeiwachen in Zossen und Ludwigsfelde aufzugeben. Auch Christoph Schulze glaubt, dass „diese Sache Hoffnung im Hinblick auf die Polizeireform gibt“. Man könne in Brandenburg Sachpolitik machen, die aus Argumenten erwächst, und man könne vernünftige Mitstreiter im Land finden und Mehrheiten für vernünftige Lösungen finden, so der SPD-Politiker. Er sei dankbar, dass der neue Justizminister „vorurteilsfrei, sachkundig und die Interessen der Bürger im Auge, die Sache geprüft und entschieden hat.“

Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) erreichte die Meldund während der Vorbereitungen fürs Weinfest. „Das ist ja mal ’ne gute Nachricht“, erklärte sie spontan. (Von Fred Hasselmann)


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In diesem Forum gibt es 2 Einträge

» boehmoki | 03.09.2010, 15:25

Zossen behält sein Amtsgericht


Die erste "richtige" Entscheidung der rot roten Landesregierung nach über einem Jahr Regierungszeit. Es wäre auch ein "Ding aus dem Tollhaus" gewesen, wenn die Entscheidung anders ausgesehen hätte. Obwohl ja alle politischen Kräfte der Großgemeinde ihren Einsatz für den Erhalt des Gerichtes geleistet haben, so soll man aber doch Christoph Schulze etwas hervorheben, der von der ersten Sekunde an, wo das Schwert der Schließung über dem Gericht hing, vor und hinter den Kulissen vehement für den Erhalt gekämpft hat.
Thomas Böhm Neuhof

» Anwalt | 03.09.2010, 18:40

Zossen behält sein Amtsgericht


Die Sicherung des Standtorts ist eine Sache -jetzt muss aber auch dringend für die materielle und personelle Ausstattung des Amtsgerichts Zossen etwas getan werden. Die dem Amtsgericht immer wieder vorgeworfene Ineffektivität beruht wohl kaum auf einem Standtort, sondern eher an der schlechten Ausstattung und dem dort tätigen, völlig überlasteten Personal. Über Jahre hinweg wurde das Amtsgericht Zossen doch wegen der angeblich bevorstehenden Schließung bei Sach- und Personalentscheidungen nicht mehr gebührend berücksichtigt. Jetzt wird es allerhöchste Zeit, dieses endlich nachzuholen, so dass die Arbeitsmöglichkeiten der dort tätigen Personen wieder stark verbessert wird.

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