PREMNITZ - Der letzte Winter mit seinen Schneemassen hat die Stadt Premnitz dazu veranlasst, ihre Straßenreinigungssatzung zu überarbeiten. Durch die derzeit noch gültige Fassung, die aus dem Jahr 2006 stammt, war die Menge der Straßen, die durch die Stadt gereinigt werden, seinerzeit reduziert worden. Nun soll es wieder in die andere Richtung gehen, in die öffentliche Straßenreinigung sollen wieder mehr Straßen aufgenommen werden.

Der letzte Winter habe gezeigt, erklärte Fachbereichsleiterin Carola Kapitza, dass viele Bürger mit der Schneeräumung der Fahrbahn überfordert seien. Auch im Industriepark seien diverse Straßen derzeit nicht in die öffentlichen Reinigung aufgenommen, nun sollten alle hinein. Außerhalb des Winters, so Carola Kapitza, seien zudem die Bürger kaum dazu in der Lage, die Regeneinläufe an den Straßen so zu säubern, wie es vorgeschrieben sei.

Um ein möglichst differenziertes Bild zu erhalten, sind für die neue Satzung verschiedene Reinigungsklassen (RK) geschaffen worden. RK I und RK II enthalten eine maschinelle Reinigung durch die Stadt, 14-tätig bzw. alle vier Wochen. Bei RK III müssen die Bürger ran. Beim Winterdienst (WD) soll es nun zwei Klassen geben. Beide werden durch die Stadt erledigt, Straßen der Kategorie WD I werden vor der Kategorie WD II geräumt.

Nicht zu vergessen ist, dass die Grundstückseigentümer aller Straßen, die durch die Stadt gereinigt werden, dafür Gebühren zahlen müssen. Laut Gebührensatzung werden für das ganze Jahr pro Frontmeter Straße in der RK I 1,18 Euro fällig und in der RK II sind es 59 Cent. Für den Winterdienst werden pro Frontmeter und Jahr 60 Cent verlangt. Wer sowohl bei der Sommerreinigung als auch beim Winterdienst auftaucht, muss beide Beträge zusammen zählen.

Michael Schönberg (Wählergemeinschaft Döberitz-Mögelin-Premnitz, DMP) sagte, er sei der Meinung, dass öffentliche Straßen komplett alle durch die Stadt gereinigt werden sollten. Eine Fahrbahnreinigung sei für die Bürger an vielen Stellen nicht zumutbar. Der Ausschussvorsitzende Ralf Tebling (SPD-Fraktion) hielt dagegen, wenn die Stadt alle öffentlichen Flächen reinigen wolle, dann müsse sie einen entsprechend großen Fuhrpark vorhalten: „Das würde viel kosten, dann könnten wir die Gebühren auf dem jetzigen Niveau nicht halten.“

Kämmerin Regine Peters erklärte, die Gebührenberechnung sei auf Grundlage der Jahre 2006 bis 2009 vorgenommen worden. Würde man das Jahr 2010 mit seinem umfangreichen Winterdienst einbeziehen, würden die Gebühren gewaltig nach oben gehen. (Von Bernd Geske)