POTSDAM - Der umstrittene Verkauf des ehemaligen Kasernen-Geländes in Potsdam-Krampnitz ist für die rot-rote Landesregierung noch längst nicht ausgestanden. Immer wieder dringen neue Details an die Öffentlichkeit, die, gemixt mit ins Kraut schießenden Spekulationen, zusätzliche Fragen auslösen. Gestern nahm Ministerpräsident Matthias Platzeck den wegen des Deals unter Druck stehenden Innenminister Rainer Speer (beide SPD) erstmals öffentlich in Schutz. Speer sei „restlos unbestechlich“, sagte Platzeck nach einer SPD-Klausurtagung. Platzeck sprach von einer „Kampagne“. So werde konstruiert, dass die Immobilie weit unter Wert verkauft worden sei. Das, so werde kühn spekuliert, stehe im Zusammenhang mit einem Speer bekannten „Großspender“ der der SPD 9900 Euro gespendet habe. Dies sei „gaga“, sagte Platzeck. Er selbst spende seiner Partei in fünf Jahren 60 000 Euro. Man sollte diese Relation beachten, wenn es um „Großspender“ gehe. Für ihn gebe es beim Krampnitz-Geschäft „nicht den Hauch der Bestechlichkeit“, so Platzeck.

Die Opposition wirft dem damaligen Finanzminister Speer beim Verkauf des früheren Kasernen-Areals Vetternwirtschaft vor. Das 110 Hektar große Gelände war im Juli 2007 von der ein Jahr zuvor privatisierten Brandenburgischen Boden-Gesellschaft (BBG) für 4,1 Millionen Euro veräußert worden. Ein Gutachter hatte den Wert der Liegenschaft wenig später auf 25 Millionen Euro taxiert.

Diese Summe sei nur fiktiv und niemals ein reales Angebot gewesen, so Regierungs-chef Platzeck. Für ihn sei nicht ersichtlich, dass dem Land ein Schaden entstanden sein soll. Laut Finanzministerium lag das Höchstangebot für das gesamte Areal bei 5,1 Millionen Euro. Geboten hatte diese Summe die dänische Thylander-Gruppe, die, vertreten durch die TG Potsdam GmbH als Projektentwickler, schließlich auch den Zuschlag erhielt. Allerdings hätten von der Gesamtfläche mehrere Grundstücke abgezogen werden müssen, über die es zum Teil Vorverträge gab oder die dem Bund gehörten. So habe sich der Preis schließlich auf 4,1 Millionen Euro reduziert.

SPD und Linke wollten das heikle Thema Krampnitz eigentlich bereits auf der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses am vergangenen Donnerstag im Landtag beerdigen. Die Affäre belastet längst auch das Verhältnis der Koalitionspartner. „Wir haben damit nichts zu tun, damals saßen wir in der Opposition“, heißt es in der Linkspartei verärgert. Die Sache müsse vom Tisch. SPD-Haushaltsexperte Mike Bischoff erklärte nach der Sitzung, auf der Speer und Finanzminister Helmuth Markov (Linke) Stellung genommen hatten, alle wesentlichen Fragen seien beantwortet. Der Ausschuss habe zur Aufklärung beigetragen, sekundierte der Kollege von den Linken, Christian Görke.

Dumm nur, dass Finanzminister Markov drei Tage später einräumen musste, dass er im März einer Rückgabe von zwei der vier Krampnitzer Teilflächen zugestimmt habe. Der Investor habe kundgetan, dass die finanzierende Bank Kredite verweigere. Daran sei die Finanzkrise schuld. Vor diesem Hintergrund habe die TG Potsdam mit Verweis auf das Rückgaberecht bis zum 31. März 2010 aus dem Geschäft mit der kompletten Immobilie aussteigen wollen, so die Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern. Um das zu verhindern, sei es zum Kompromiss gekommen. Danach bleibt die TG Potsdam mit zwei Teilflächen im Vertrag und erhält für die beiden anderen die dafür gezahlten 740 000 Euro vom Land zurück. Die TG Potsdam hat die Option, diese Flächen bis Ende 2011 erneut anzukaufen.

Die Opposition von CDU, FDP und Grünen hält es für skandalös, über solche Details des Krampnitz-Deals nicht bereits im Haushaltskontrollausschuss informiert worden zu sein. „Offensichtlich soll da etwas unter der Decke gehalten werden. Überdies herrschen im Finanzministerium offenbar chaotische Zustände“, so CDU-Landesvizechef Sven Petke gestern. Die „Geld-zurück-Garantie“ für den Krampnitz-Investor werfe immer mehr Fragen auf, so Petke. Die Opposition sehe sich darin bestätigt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu fordern, der feststellen müsse, ob hier jemand zum Nachteil des Landes bevorzugt wurde.

Die Sprecherin des Finanzministeriums weist den Vorwurf der Verschleierung zurück. Minister Markov habe die Flächenrückgabe im Landtagsausschuss deshalb nicht angesprochen, weil er von den Abgeordneten nicht gefragt worden sei, so Ingrid Mattern. Markov habe sich über den Vorgang auch erst sachkundig machen müssen. Das Ministerium prüfe sei Tagen alle Vorgänge im Zusammenhang mit Krampnitz. Auf der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 16. September werde es „auf alle Fragen Antworten geben“, versprach Mattern. Das Finanzministerium prüfe derzeit auch Vorwürfe, auf der Seite des Investors seien Spekulanten am Werke. Hinweise gebe es dafür aber bislang nicht, so Mattern. „Im Moment schließen wir aber auch nichts aus.“ (Von Volkmar Krause)