NUTHETAL - Die anvisierte Einführung der Pferdesteuer in der Gemeinde Nuthetal erweist sich als ein schwer umsetzbares Unterfangen. „Wir haben versucht, ähnliche Gemeinden zu finden, die diese Steuer schon haben. Wir haben bisher keine gefunden. Das gibt mir zu denken“, sagte Finanzausschussvorsitzende Sybille Hofmann (Linke).

Der Ausschuss hat am Montagabend eine Einführung der Steuer ausdrücklich befürwortet, „wenn es machbar ist, ohne deutsches Recht zu beugen“, so Hofmann. Sie ist allerdings skeptisch, ob ein Weg zu finden ist, das Vorhaben „auf rechtssichere Beine zu stellen“. Im Gremium war man sich aber einig, dass die Gemeinde weiter nach Möglichkeiten suchen soll. Eine Anfrage beim Städte- und Gemeindebund, ob und wie die Pferdesteuer eingeführt werden könnte, ist bereits gestellt. Die Antwort steht laut Ausschuss-Chefin noch aus.

Die Einnahmen aus der Reiter-Abgabe, wenn sie denn eines Tages fließen sollten, will die Kommune gern einsetzen, um unter anderem Wege instandzusetzen, die von Pferdehufen zertrampelt wurden, und um ausgewiesene Reitwege zu schaffen, damit Spazier- oder Radwege von Roß und Reiter verschont bleiben.

In der Gemeinde Nuthetal verbringen Mitarbeiter des Ordnungsamtes nicht wenig Zeit damit, Bürgerbeschwerden über zertrampelte Wege und liegengelassene Pferdeäpfel nachzugehen.

Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke) hält wegen des „Mehraufwandes“ für die Kommune eine Pferdesteuer deshalb nur für gerecht. Die mittelmärkische Gemeinde Päwesin hatte vor Jahren auch schon einmal einen Vorstoß zur Einführung einer Reiter-Abgabe gewagt.

Vor sieben Jahren stellte dann die Kommunalaufsicht nach Rücksprache mit dem Innenministerium klar, dass mit einer Zustimmung „zur erstmaligen Einführung der Pferdesteuer in Brandenburg“ nicht zu rechnen sei. Die Behörde begründete das damals mit drei Argumenten. Erstens stehe der Verwaltungsaufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zum möglichen Steuerertrag. Zweitens würde ein solche Steuer der Förderung des Reitens als Breitensport widersprechen. Und drittens sei eine alternative Einkommensquelle im land- und forstwirtschaftlichen Bereich damit gefährdet. Die Päwesiner begründeten damals ihren Vorstoß ähnlich wie die Nuthetaler heute. Sie verwiesen unter anderem auf die „Verschmutzung der Verkehrsflächen“ durch die Hinterlassenschaften der Pferde. (jst)