AMT BEETZSEE - Auf die Bürger zwischen Havel und Beetzsee könnten ab dem kommenden Jahr steigende Abgaben zukommen. Noch ist es ein Szenario der Kommunalaufsicht, doch die Gemeindeoberhäupter haben es bereits schwarz auf weiß. „Schwerpunktmäßig sollten die Gebühren und Beiträge für kommunale Dienstleistungen und Einrichtungen überprüft werden. Kann und soll auf derartige Dienstleistungen und Einrichtungen nicht verzichtet werden, so ist deren Kostendeckungsgrad zu erhöhen und der Grundsatz der Kostendeckung in vollem Umfang auszuschöpfen“, heißt es unisono in einem Schreiben an alle Kommunen des Amtes Beetzsee. Schon mit der Aufstellung des Haushaltes 2012 sollen „Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragskraft des Ergebnishaushaltes“ eingeleitet werden.

Hintergrund für die dramatische Handlungsanweisung ist die angespannte Finanzlage der Stadt Havelsee sowie der Gemeinden Beetzsee, Beetzseeheide und Roskow. Im Zuge der Genehmigung der Haushaltssatzungen für 2011 hat Kommunalaufseherin Angelika Eret festgestellt, dass die laufenden Aufwendungen nicht aus den laufenden Erträgen erwirtschaftet werden. Auf gut Deutsch: Die Kommunen leben vom Eingemachten – und das seit Jahren. Jetzt warnt die Aufsichtsbehörde davor, dass die Rücklagen bald aufgebraucht sind. In der Stadt Havelsee zum Beispiel könnte das ab 2013 der Fall sein. Wird so weitergewirtschaftet wie bisher, droht im Jahr 2014 ein Fehlbedarf von rund 250 000 Euro. In den anderen Orten, mit Ausnahme Päwesins, bahnen sich mittelfristig ähnliche Defizite an.

In Roskow ist Gemeindebürgermeister Ulrich Pleßke ratlos über das Schreiben aus Belzig. „Solange sich die Finanzausstattung der Gemeinden durch das Land nicht verbessert, sitzen wir da, wie die Hühner auf der Stange. Wir haben kein Tafelsilber mehr zu verscherbeln. Schloss, Kita und Pfarrhaus sind verkauft.“

Auf Nachfrage des Landkuriers relativiert der Chef der kreislichen Kommunalaufsicht, Gernot von Arend, den Warnschuss aus seiner Behörde. „Noch gibt es keinen Grund zur Panik. Wir haben die Finanzlage an Hand des Haushaltes 2011 analysiert und wollten rechtzeitig auf eine ungesunde Entwicklung hinweisen. Bis 2013 kann sich vieles ändern“, versucht von Arend zu beruhigen.

Bei Amtsdirektorin Simone Hein schrillen dennoch die Alarmglocken. Der Ausblick in die Zukunft ist nicht rosig. Weiter sinkende Einwohnerzahlen und das Auslaufen der EU-Förderperiode in 2013, lassen keine Entspannung bei den Finanzen erwarten. „Wenn jetzt noch die Grundsteuer abgesenkt wird, wäre das eine Katastrophe“, so Hein. Wie berichtet, denkt das Land über eine differenzierte Grundsteuer nach. Im Speckgürtel mehr, fernab weniger. Zudem droht eine buchhalterische Änderung den Kommunen das Genick zu brechen. Mit der Einführung der doppelten Haushaltsführung (Doppik) haben Städte und Gemeinden einen neuen Ausgabeposten, denen keine Einnahmen gegenüberstehen: die jährlichen Abschreibungen. Kommunen mit großem Anlagevermögen, wie zum Beispiel Beetzsee mit vielen Straßen, geraten unverschuldet in die Miesen. Ausbaden sollen es die Bürger. (Von Frank Bürstenbinder)