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08.09.2011

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KRIMINALITÄT: Gefasst, aber wieder freigelassen

Mutmaßlicher Autobrandstifter vorbestraft / Polizei erläutert Statistik

BERLIN - Der massive Polizeieinsatz gegen die Autobrandstifter in Berlin zeigt Wirkung: Eine Woche nach ersten Festnahmen hat die Polizei erneut einen mutmaßlichen Täter erwischt. Sie musste ihn allerdings wieder freilassen. Am frühen Mittwochmorgen stellten Fahnder den 28-jährigen Mann in Kreuzberg. Er soll zuvor ein Motorrad und ein Auto angezündet haben.

Der Verdächtige wurde bis in den Mittag hinein vernommen. Dabei habe sich der Tatverdacht nicht erhärten lassen, sagte ein Polizeisprecher. Offensichtlich gab es nicht genug Beweise, die einen Haftbefehl rechtfertigen. Deshalb gehen die Ermittler aber nicht zwingend davon aus, dass der Mann unschuldig ist – zumal er bereits im März dieses Jahres wegen ähnlicher Taten zu einer Bewährungsstrafe von 22 Monaten verurteilt wurde. Bei dem Prozess vor dem Landgericht gestand der Mann damals zwei Brandanschläge. Als er im September 2010 auf frischer Tat ertappt wurde, war er betrunken.

Während der jüngsten Brandserie waren am 30. August in Prenzlauer Berg eine 23 Jahre alte Frau und ein 27-jähriger Mann festgenommen worden. Sie gestanden, einen BMW angezündet zu haben. Die beiden sitzen in Untersuchungshaft. Ein Anwohner hatte das Duo beobachtet und die Polizei verständigt. Seit Jahresanfang wurden in der Hauptstadt weit über 500 Autos durch Feuer zerstört oder beschädigt. In der Nacht zum Mittwoch gab es weitere Brandstiftungen, und zwar in weit voneinander entfernten Stadtteilen.

In allen Fällen prüft der polizeiliche Staatsschutz, ob es ein politisches Motiv gibt. Bislang hatte die Polizei erklärt, die Hälfte der Taten aus diesem Jahr seien von Brandstiftern aus linksextremen Kreisen verübt worden. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins „Panorama“ ist das aber übertrieben. Polizeisprecher Thomas Neuendorf, räumte nun ein: „Unsere Statistik ist nicht genau. Das ist uns auch klar.“ Grund für die Ungenauigkeit dürfte die Zählweise sein. Denn als politisch links motiviert gilt danach auch zum Beispiel „die Tat eines frustrierten Hartz-IV-Empfängers“, so Neuendorf. „Wenn der sich etwa ärgert, dass sich ein anderer noch ein Auto leisten kann und durch die Straßen geht und es anzündet, rechnen wir es als links-politische Tat.“ Eine politisch links motivierte Brandstiftung wird danach auch vermutet, wenn zum Beispiel ein neuer 3-er BMW in Charlottenburg brennt.

Seit zwei Wochen unterstützt die Bundespolizei die Berliner Polizisten bei der Suche nach Tätern. Der Einsatz kostet das Land Berlin jede Woche 250 000 Euro. Insgesamt sind Nacht für Nacht bis zu 650 Polizisten im Einsatz. Im Jahr mit den bislang meisten Brandstiftungen – 2009 – wurden in Berlin mehr als 400 Autos angezündet.

In den vergangenen Jahren hatte die Polizei nur einzelne Verdächtige fassen können. Im August wurde ein 43-jähriger Mann wegen versuchter Autobrandstiftung zu einer Bewährungsstrafe von 22 Monaten verurteilt. In zwei anderen Prozessen wegen politisch motivierter Brandstiftungen gab es hingegen Freisprüche – aus Mangel an Beweisen. (MAZ/dpa)


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