Schild ritzt Haxe

BERLIN - Bodo Pfalzgraf hat ein Eisbein mitgebracht. Das Schweinefleisch soll zeigen, wie brisant die in Berlin bereits umgesetzte und in Brandenburg beschlossene Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wirklich ist. Pfalzgraf, der Berliner Landeschef der Polizeigewerkschaft DpolG, nimmt das „extrem scharfkantige“ schwarze Plastikschild, das ihm vor einem Monat ausgehändigt wurde, legt es an die Haxe und zieht einmal kräftig drüber. Das Eisbein hat nun einen Schlitz. Die Demonstration am toten Tier ist für Pfalzgraf ein Grund mehr, den Kampf gegen die Beamtenbeschilderung zu führen. Die Plastikteile könnten den Polizisten entrissen und als lebensbedrohliche Waffe eingesetzt werden, sagt er.

Ob auch die Brandenburger Polizisten, die ab 2013 Namensschilder tragen müssen, mit derartigem „Murks“ ausgestattet werden, ist noch offen. Aber hier wie dort wollen Gewerkschaften die ungeliebte Kennzeichnungspflicht juristisch bekämpfen. Es sind nicht nur die scharfen Kanten der Berliner Variante, welche die Polizisten in Rage bringen. „Die Zwangskennzeichnung ist ein gigantischer Misstrauensbeweis in unsere Polizei“, sagt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft. Das Vertrauensverhältnis der Bürger in die Polizei sei hervorragend, die individuelle Kennzeichnung daher überflüssig. Er befürchtet, dass die Kollegen künftig zur Zielscheibe von Diffamierungen und Racheakten werden, die bis in das Privatleben hineinführen. Daher hat die Gewerkschaft eine Musterklage beim Verwaltungsgericht angestrengt.

Auch die Brandenburger Sektion der DpolG hat bereits ein Normenkontrollverfahren angekündigt. Es soll klären, ob die im Mai im Landtag beschlossene Schilderpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Beim Brandenburger Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) arbeitet man ebenfalls an einer Musterklage. Landeschef Andreas Schuster sieht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Doch ob dieser Ansatz die Richter überzeugen wird, ist fraglich. Die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat keine Einwände erhoben.

Bei der dritten Standesvertretung, der Kripogewerkschaft BDK, will man die Gespräche mit dem Innenministerium abwarten. „Über eine Klage haben wir noch nicht nachgedacht“, sagt Sprecher Gerd-Christian Treutler. „Wir lehnen die Kennzeichnungspflicht aber ab, zumal sie sich auch auf Kriminalpolizisten beziehen soll.“

Rainer Wendt hält die Neuerung für „politisches Klimbim“, das ein „linkes Klientel“ befriedigen soll. Für Brandenburg, sagt er, gelte das mit der Klientelpolitik jedoch nicht ganz. Dort sei es „seltsamerweise“ die CDU gewesen, welche die „Zwangskennzeichnung“ im Landtag auf den Weg gebracht habe. Bundesweit lehnt die Union die Schilderpflicht ab. „Ganz offensichtlich wollte die CDU bloß die rot-rote Koalition spalten, was ihr aber nicht gelungen ist“, sagt Wendt. „Unfassbar, wie man sich so dilettantisch anstellen kann. Aber in Brandenburg gehen die Uhren offenbar etwas anders.“

Im Potsdamer Innenministerium verfolgt man die Einführung in Berlin mit Interesse, auch was die materielle Gestaltung der Namensschilder angeht. „Wir schauen natürlich, welche Probleme oder Problemchen sich ergeben und ziehen entsprechende Konsequenzen“, sagt Sprecher Geert Piorkowski. Derzeit steht die Umsetzung, also auch die Frage, welche Einheiten oder Gruppen ausgenommen werden, noch nicht auf der Tagesordnung.

Der Berliner Gewerkschafter Pfalzgraf fordert, die Plastikplaketten müssten sofort eingestampft werden. Im Dienstalltag haben die scharfen Schilder offenbar schon ihren Tribut verlangt: Einige Kollegen hätten sich beim Anschnallen im Auto an den Kanten in den Arm geritzt. (Von Torsten Gellner)