Grenzüberschreitender Schienenpersonenverkehr nach Westpolen

POTSDAM/WARSCHAU - Seit die Grenze am 1. Mai 2011 für Beschäftigte aus Polen uneingeschränkt durchlässig wurde, nimmt der Verkehr über Oder und Neiße zu. Das gilt allerdings bisher vor allem für die Straße, denn die Bahnverbindungen sind schlecht. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hat ambitionierte Ausbaupläne (siehe unten). Aber auf beiden Seiten der Grenze wird befürchtet, dass die Zentralregierungen das Vorhaben verschleppen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sei am Zug, einen Staatsvertrag mit Polen voranzutreiben, heißt es aus dem Infrastrukturministerium Brandenburg. „Es klemmt beim Bund“, schiebt Sprecher Lothar Wiegand den Schwarzen Peter nach Berlin.

Auch in Polen herrscht Skepsis vor, so das Ergebnis einer aktuellen MAZ-Umfrage. Zum Beispiel in der niederschlesischen Metropole Wroclaw (Breslau). Bisher brauchen von dort die Züge nach Berlin fast sechs Stunden. Schon 1883 war die Eisenbahn genauso schnell. Hindernis ist hier vor allem ein 50 Kilometer langes nicht elektrifiziertes Stück auf deutscher Seite, das zum zweimaligen Lokwechsel zwingt und modernisiert werden müsste. „Eine solche Trasse ermöglicht eine komplette Anbindung der Städte aus Niederschlesien und sichert die schnellste Fahrt von Berlin nach Wroclaw“, sagt Agnieszka Zakes, stellvertretende Infrastrukturdirektorin im Marschallamt.

Noch wichtiger wäre die Strecke über Görlitz nach Dresden, die ebenfalls elektrifiziert und ausgebaut werden müsste. „Dafür ist ein besonderes Finanzierungsmodell vonnöten, das der Unterstützung der Zentralregierung in Polen sowie der Bundesregierung in Deutschland bedarf“, unterstrich die Direktorin. Dabei komme man nicht voran.

In Zielona Góra (Grünberg), der Hauptstadt der direkt an Brandenburg grenzenden Woiwodschaft Lubuskie, wird Warschau die Schuld gegeben. „Die Verbesserung der Bahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen ist auch eines unserer Ziele“, sagt Miroslawa Dulat, Sprecherin des Marschall-Amtes. Aber für die Streckenmodernisierungen sei überwiegend die Zentralregierung in Warschau zuständig. Und dort seien nur schwer Mittel erhältlich.

Dabei dürften die Finanzen eigentlich gar kein Problem sein, sagt der grüne Europaabgeordnete Michael Cramer. Von der Europäischen Union könnten grenzüberschreitende Verkehrsprojekte mit bis zu 80 Prozent gefördert werden, wenn dafür auf den eine Milliarde Euro starken Europäischen Strukturfonds zurückgegriffen werde.

„Leider werden von den Mitteln des Strukturfonds derzeit 60 Prozent für die Straße und nur 20 Prozent für die Schiene ausgegeben“, beklagt Cramer. Die Verantwortung dafür liege bei den nationalen Regierungen. Die Europäische Kommission favorisiere schon lange den Ausbau der Eisenbahn und habe etwa der polnischen Regierung die Umwidmung von Mitteln von Schiene zu Straße verweigert. Warschau und Berlin blockierten gemeinsam den Bahnausbau. „Das ist Verkehrspolitik aus Windschutzscheiben-Perspektive“, klagt Cramer.

An fehlenden Finanzen liege es nicht, bestätigt auch das Infrastrukturministerium in Potsdam. Hier wird auf die schwerfällige Bürokratie in Warschau und Berlin verwiesen. „Wir wünschen uns mehr Bewegung“, sagt Sprecher Lothar Wiegand. Aus dem Bundesverkehrsministerium war gestern keine Stellungnahme zu erhalten. (Von Sebastian Becker und Ulrich Nettelstroth)

Ausbaupläne
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hat im September ein Weißbuch zum Bahnverkehr nach Polen herausgegeben. Ziel ist, die Zahl der Fahrgäste bis 2020 auf 1,4 Millionen zu verdoppeln. Notwendige Investitionen: 262 Millionen Euro.

Szczecin (Stettin) steht als Ziel an erster Stelle. Die Fahrzeit Berlin – Stettin soll von gegenwärtig 110 Minuten auf 90 Minuten verkürzt werden. Seit August gibt es für die Strecke verbilligte Tickets für zehn Euro, um Pendler in die Bahn zu locken.

Wroclaw (Breslau) war in den 1930er Jahren nur zweieinhalb Zugstunden von Berlin entfernt, heute dauert die Fahrt mehr als doppelt so lang. Hier ist der Sanierungsbedarf besonders groß.

Gorzów (Landsberg) ist mit Umsteigen in Kostrzyn (Küstrin) in zwei Stunden erreichbar. Mit täglich 900 Reisenden ist das der nachfragestärkste Übergang. Der VBB will Direktzüge. net