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30.12.2011

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Protestaktion: Demonstranten verletzen Polizisten

Hausbesetzer und Sympathisanten randalieren als Reaktion auf die Räumung in der Stiftstraße

Massiver Polizeieinsatz...

POTSDAM / INNENSTADT - In Potsdam werden Erinnerungen an die gewaltsamen Auseinandersetzungen der Neunziger Jahre um Hausbesetzungen wach. Bei einer Demonstration der linken Szene in der Innenstadt sind am Mittwochabend zwei Polizisten angegriffen worden. Trotz starken Polizeieinsatzes – die Beamten hatten die Verabredung im Internet gefunden – entkamen die Täter unerkannt.

Zuvor hatten sich gegen 18 Uhr am Luisenplatz rund 70 Anhänger aus der Hausbesetzer- und Sympathisantenszene getroffen. Sie wollten gegen die Räumung eines Hauses in der Stiftstraße vom Dienstag sowie gegen hohe Mieten demonstrieren. Ein 25-Jähriger hatte die Demonstration gegen 17.30 Uhr bei der Polizei angemeldet. Ursprünglich sollten die mit Transparenten und Kochgeschirr ausgestatteten Teilnehmer über die Zeppelinstraße zur Stiftstraße ziehen. Kurz vor Beginn nahmen die Protestierer aber nach Polizeiangaben die Anmeldung zurück. Die Protestierer zogen, begleitet von mehr als 70 Polizisten, durch die Brandenburger Straße und die Charlottenstraße. Dort kam es zu ersten Ausschreitungen. „Es wurden Feuerwerkskörper gezündet und Mülltonnen umgestoßen“, sagt Heiko Schmidt, Pressesprecher der Polizeidirektion West. In Höhe der Lindenstraße griffen zwei der Demonstranten die Polizei an. Ein Beamter bekam einen Tritt in den Rücken. Eine Polizistin wurde durch Faustschläge im Gesicht leicht verletzt. Beide setzten ihren Dienst fort. Der Polizei gelang es zwar, die Identität von 62 Personen festzustellen, doch die der Täter nicht. Es wurden Anzeigen wegen Beleidigung, Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte aufgenommen.

Ein „Arbeitskreis Recht auf Stadt“ wirft der Polizei vor, unverhältnismäßig hart vorgegangen zu sein. Vor allem die zur Verstärkung aus Berlin gerufenen 30 Beamten der Einsatzhundertschaft hätten Menschen eingeschüchtert und bedroht. Diese Vorwürfe weist Schmidt zurück. „Unsere Maßnahmen waren auf der untersten Schwelle des Nötigen“, sagt der Polizeisprecher. Man habe auf Deeskalation gesetzt, was zunächst auch funktioniert habe. Erst bei den ersten Straftaten sei die Polizei eingeschritten.

Gestern herrschte in der Brandenburger Straße wieder Alltag. Die Inhaberin eines Feinkostgeschäfts in der Hermann-Elflein-Straße erinnert sich an die vielen Polizeiautos und mehrere dunkel gekleidete Personen mit Trillerpfeifen vor ihrem Laden. Das Anliegen der Demonstranten kann die Frau, die anonym bleiben möchte, verstehen: „Bei den Mietpreisen hier sollten viel mehr Leute auf die Straße gehen, aber bitte ohne Randale.“ Boutiquebesitzerin Marianne Riedel hat gesehen, wie die Demonstranten Mülltonnen vor der Commerzbank in der Charlottenstraße umrissen. „Ich habe für sowas kein Verständnis“, sagt sie, „schade um das Geld, das für so einen Polizeieinsatz verschwendet wird.“

Linksfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, es gehe nicht darum, Missfallen an der Art des Protestes zu äußern, sondern das Problem zu lösen, dass junge Menschen sich das Wohnen in Potsdam nicht mehr leisten könnten. (Von Christian Zielke)

Chronologie der Hausbesetzungen in Potsdam
Erste Besetzungen gab es 1989 in der Dortustraße 65.

Als Hausbesetzer-Hochburg galt Potsdam in der ersten Hälfte der 1990er Jahre. 1994 lebten bis zu 300 Menschen in 20 besetzten Häusern.

Erste friedliche Räumungen gab es 1992 in der Menzelstraße 7.

Zu einer Gewalteskalation kam es im September 1993. Als die Polizei das alternative Kulturzentrum Tanz-Fabrik räumen wollte, zündeten die Besetzer ein Haus in der Gutenbergstraße an. Vermummte aus anderen besetzten Häusern in der Gutenbergstraße bewarfen die Polizisten mit Steinen und Dachziegeln. 42 Menschen wurden festgenommen.

Als Reaktion darauf wurde einen Tag danach eine Villa in der Hegelallee 5 besetzt.

Im Februar 1994 eskalierte die Gewalt erneut. Bei einer Demonstration lieferten sich mehrere Hundert Hausbesetzer Straßenschlachten mit der Polizei. Bilanz: 85 Festnahmen.

2008 wurde La Datscha Am Babelsberger Park besetzt

Derzeit gibt es in Potsdam legale Wohnprojekte in der Pasteurstraße, Zeppelinstraße und Dortustraße sowie die Wagenburg Hermannswerder.

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In diesem Forum gibt es 13 Einträge

» revolutz | 30.12.2011, 09:40

Randale?

Wer die Aktion beobachtet hat, wird das wohl nicht als Randale bezeichnen. Es ist schade, dass der Polizeibericht von der Presse stets unhinterfragt übernommen wird. Bereits vor Ort bemängelten mehrere Anwälte die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes. Der Einsatzleiter sagte mir persönlich hinterher, dass der Einsatz auch aus seiner Sicht "dumm gelaufen" ist und dass es besser gewesen wäre, sich "vorher zu unterhalten". Die Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte untersucht den Einsatz derzeit und will in der ersten Januarwoche einen Bericht veröffentlichen. Ich denke, dann wird es fundierter.

» Cohen777 | 30.12.2011, 14:36

Revolutz?

Über umgeworfene Mülltonnen kann man ja noch streiten, über Tritte und Faustschläge gegen andere, noch dazu weibliche Personen bzw. Polizisten wohl eher nicht mehr. Das scheint mir fundiert genug zu sein.Da verwechselt die "Initiative zur Stärkung der Grund-u. Bürgerrechte" wohl Ursache und Wirkung.Die angekündigte Untersuchung sollte besser in den eigenen Reihen stattfinden. Das hilft am Ende auch denen, die friedlich für ihr berechtigtes Interesse demonstrieren.

» ramueller | 30.12.2011, 15:25

Und es sind doch Randale

Sehr geehrter Herr Revolutz,

ich hatte das fragliche Vergnügen, besagte Demonstration in der Innenstadt erleben zu dürfen. Wenn ein schreiender und johlender Mob durch die Gassen zieht, ist das eine massive Drohgebärde. Da ist der Bürger froh, wenn ein solcher Haufen mit ausreichend Polizei flankiert und im Schach gehalten wird.

Und dabei war der Anlass nur das Geld! Da gehen bei den Linksalternativen, sprich Linksradikalen, ein paar Gebührenbescheide und längst fällige Pachterhöhungen ein und schon ist Krieg. Es wurde Zeit, dass auch Sie merken, dass Potsdam nicht zum Nulltarif zu haben ist. Willkommen im Klub.

Und nun an Sie persönlich. Sie sind doch Herr Lutz Boede von der Fraktion "Die Andere". Sie sitzen doch im Stadtparlament, gemeinsam mit der Linken. Warum werden Sie erst aktiv, wenn das Geld an Ihre eigene Tür klopft? Die Mieten erhöhen sich seit Jahren in Potsdam. Und die Stadt respektive die städtischen Immobiliengesellschaften ist einer der größten Preistreiber. Als Stadtverordneter haben Sie die Möglichkeit Einsicht in die Vermietungspraxis von Pro Potsdam und Co zu nehmen, und auch die Pflicht dazu. Wo waren Ihre medienwirksamen Bemühungen um den Erhalt des sozialen Miet-Bestandsschutzes, als es ihn noch ausreichend gab? Als Abgeordneter haben Sie, wie die Linke auch, zugeschaut, wie flächendeckend die Mieten im Einflussbereich der Stadt angezogen wurden. Nun auf die Straße zu gehen, wo es Sie selbst erwischt, ist Heuchlerei. Anstatt einen symbolischen Häuserkampf um marode Gebäude, wie Staudenhof und Co, zu führen, hätten Sie, und die Linke, eine Initiative zum flächigen Erhalt sozialer Mieten führen müssen.

Potsdam hat keine Wohnungsnot. Potsdam hat ein Problem mit den Mieten im städtischen Bestand. Da sollten Sie etwas tun, Herr Abgeordneter! Aber Randalieren, mit Polizisten prügeln und Mülltonnen umschmeissen ist wohl das Einzige wozu Sie fähig sind.

» joris | 30.12.2011, 11:59

Linke ruft zum Klassenkampf

Es ist besorgniserregend, wie die Linke unter Hans-Jürgen Scharfenberg, der sich gern als Rächer der Enterbten sieht, die Gewalt in Potsdam anstachelt. Da wird schon mal sein Adlatus Jens Gruschka vorgeschickt, der mal schnell eine linke Demo anmeldet, per SMS dazu die linke Szene zusammentrommelt und aufheizt und in letzter Minute dann die Demo absagt, um hinterher mit der ganzen, selbst angezettelten Gewalt nichts zu tun zu haben. Das ist mehr als scheinheilig. Es ist gut, dass die Polizei hier hart durchgreift, sonst haben wir in Potsdam schnell noch schwerere Krawalle, wie vor kurzem in London und anderen britischen Städten. Und die Hausbesetzer? Es gibt wohl wenige Potsdamer, ausser vielleicht Lutz Boede und Jens Gruschka, die es toll finden, wenn jemand zwecks Protest (gegen was auch immer) in ihre Wohnung einbricht und diese besetzt.

» Cohen777 | 30.12.2011, 16:16

@ramueller/@joris

Sehr treffend beobachtet und analysiert.Schön, auch mal User zu erleben, die Zusammenhänge erkennen und sich nicht so schnell blenden lassen. Da hat sich unser "Revolutzer" Boede mal schön ein Eigentor geschossen. Somit nun zum Spielergebnis:

Polemik 0
Realität 1

Und Abpfiff!

» ramueller | 30.12.2011, 16:43

@joris

Zwischen Boede und Scharfenberg passt ja auch kein Blatt. Die Fraktion "Die Andere" ist doch nichts Anderes als eine dialektische Nebelkerze. Das Prinzip ist ganz einfach. Man etabliert eine linksradikale Fraktion (oder auch Filiale) und erscheint somit gemäßigt und in der Mitte. Dabei wird das gleiche Gedankengut gepflegt. Nebenbei können noch ein paar Doppelpässe gespielt, wie z.B. beim "Freiland". Doch meist verraten sich die Kameraden dann doch ...

» JensGruschka | 30.12.2011, 17:11

analyse

ich frage mich ernsthaft, wie hier von einer treffenden analyse gesprochen werden kann. joris reiht hier einfach nur falschdarstellungen und lügen aneinander. so bin ich weder von irgendjemandem vorgeschickt worden, noch habe ich irgendjemanden aufgestachelt. ich habe zwei minuten nachdem ich auf dem luisenplatz ankam, mich bereiterklärt die demonstration anzumelden. ich habe meine anmeldung auch nicht "einfach so" zurückgezogen sondern, weil der ansprechpartner der polizei unrechtmäßigerweise darauf bestand, dass die ordner_innen der demonstration ihre personalien anzugeben haben. auch nach mehrmaligem hinweis darauf, dass diese auflage keinerlei rechtliche grundlage hat, beharrte er weiter darauf und war zu keinem kompromiss bereit. da ich nicht bereit war, diese unrechtmäßige auflage zu akzeptieren, habe ich meine anmeldung zurückgezogen.

» revolutz | 30.12.2011, 22:58

Bitte sachlich bleiben

Da muss ich wohl einiges klarstellen:

1. Gerade die Fraktion Die Andere hat sich seit vielen Jahren für günstige Mieten eingesetzt, z.B. für Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten, Mietpreisdeckelung bei Modernisierungsmaßnahmen, Erhalt von Belegungsbindungen und die Verwendung der ProPotsdam-Überschüsse für soziale Mieten.

2.Von den kritisierten Bescheiden u. Pachterhöhungen bin ich persönlich nicht betroffen, da ich schlichtweg in einer Mietwohnung lebe. Allerdings finde ich es kritikwürdig, wenn die Stadtverwaltung Gebührenbescheide verschickt, ohne die Zählerstände abzulesen und auch noch Abwassergebühren kassiert, obwohl das Grundstück keinen Abwasseranschluss, sondern eine Klärgrube hat. Dass sich eine Stadtfraktion um solche Probleme kümmert, ist eigentlich selbstverständlich. Deshalb haben sich 2011 über 400 Bürger an uns gewendet. Falls Sie mal ein Anliegen haben, können Sie sich gern an uns wenden.

3. Bei der Beurteilung von Polizeigroßeinsätzen rate ich zu einer nüchternen Betrachtung. Ich habe viele derartige Einsätze beobachtet oder recherchiert und teilweise auch für Menschenrechtsorganisationen gearbeitet. Ich persönlich habe gestern keine Angriffe auf Polizisten, wohl aber eine recht rüde Festnahme beobachtet. Aber insgesamt fand ich das alles im Rahmen - übrigens auch von Seiten der meisten Polizisten. Ich kritisiere eher eine verfehlte Einsatzstrategie. Falls Sie tatsächlich einen sachlichen Beitrag leisten können, das Geschehen um die gestrige Demonstration zu recherchieren, können Sie mir gern eine Mail schicken.

MfG Lutz Boede

» ramueller | 05.01.2012, 12:05

Sachlichkeit

Sehr geehrter Herr Boede,

Vielen Dank für Ihre Antwort. Leider kann ich erst jetzt antworten.

Ihre Forderung nach Sachlichkeit, findet immer meine volle Zustimmung. Dies zeichnet zivilisierte Menschen aus.

Allerdings grenzt es schon an eine dialektische Meisterleistung, wenn Sie Sachlichkeit als Antwort auf die von Ihrer Klientel durchgeführten Provokationen fordern.
Sachlichkeit steht für Dialog und kultivierten Gedankenaustausch.
Hausbesetzungen und randalierende Protestdemonstrationen sind das Gegenteil davon. Es sind eindimensionale, hoch aggressive Meinungsäußerungen. Dies muss, auch in einer kultivierten Demokratie, nicht geduldet werde. Vielmehr ist dem auf gleicher Ebene, also bewusst polemisch und polarisierend zu begegnen. Das Monopol auf Unsachlichkeit steht Ihnen und Ihrer Klientel nicht alleine zu.

Darum bleibe ich dabei. Die Hausbesetzung nebst nachfolgender Demonstration waren ein "Warnschuss" Ihrer Klientel an die Stadt, die Pachterhöhung und die Wasserrechnung zurückzunehmen. Sie wollen (oder können) einfach die Rechnungen nicht bezahlen.
Das von Ihnen skandierte, übergeordnete Kredo des "Rechts auf Stadt" ist nur ein Feigenblatt. Und dazu noch eine Verhöhnung der Potsdamer, die sich diese Stadt ebenfalls nur schwer leisten können, aber sich dennoch zivilisiert benehmen.

Und nun zu Ihnen. Sie sitzen im Stadtparlament. Das ist das richtige Forum, um etwas zu bewegen. Tun Sie etwas! Dafür wurden Sie gewählt! Oder betreiben Sie nur Filial- respektive Klientelpolitik?

» paulinchen | 05.01.2012, 14:45

Demokratieverständnis!?

Ich weiß nicht genau, was Leute wie Ramueller für ein Verständnis von Demokratie haben, wenn sie ohne zu differenzieren über Hundert Menschen als Kriminelle beschimpfen, weil einer evtl. einem Polizisten ins Gesicht geschlagen haben soll.Ich war bei der Demonstration und hab nur Beamte in Vollschutz mit Hasskappen,und Helmen gesehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendeiner der Demonstranten in der Lage gewesen wäre einen der Polizisten zu verletzen. Dafür spricht, dass die "verletzten" Polizisten ohne Unterbrechung ihren Dienst fortsetzen konnten. Die Kontrolle von 62 Demonstranten, das illegale Abfilmen und der sehr rüde Umgang der Polizisten mit allen Anwesenden ist aus meiner Sicht der eigentliche Skandal. Ob sie Herr Ramueller meinen, es gebe keine Wohnungsnot, ist auch nur ne Meinung. Andere sehen das halt anders und diesen Leuten ist es nach dem Grundgesetz erlaubt sich spontan zu versammeln, wann und wo sie wollen. Da kann nicht ein dahergelaufener Bereitschaftspolizist die Regeln ändern, während der Einsatzleiter im Präsidium an der Heizung sitzt. Demokratie wurde auf der Straße erkämpft und wird auch meistens dort verteidigt. Von Menschen mit ihrem Rechtsverständnis sollte sich niemand Demokratie erklären lassen. Entweder ist man in der Lage zu differenzieren oder man plappert nur die Propaganda der MAZ nach. Sie scheinen sich in dieser Rolle ja ganz gut zu gefallen!

» revolutz | 06.01.2012, 01:00

Angebot

@ramüller

Offenbar wollen Sie doch keine inhaltliche Diskussion. Sonst würden Sie nicht nur mit Unterstellungen arbeiten, sondern auf vorgebrachte Argumente eingehen.

Sollten Sie wirklich Interesse an einer Aufklärung der Umstände der Demonstration haben, wäre ich Ihnen für eine kurze präzise Schilderung Ihrer Beobachtungen dankbar.

Während der Oberbürgermeister sich vor einigen Tagen in der Lokalpresse Mietobergrenzen und ein soziales Wohnungsbauprogramm des Landes wünschte, hat die StVV schon vor Jahren auf unseren Antrag beschlossen, Milieuschutzsatzungen in Sanierungsgebieten zu erlassen, um Mietobergrenzen zu sichern. Diesen Beschluss hat die Verwaltung schlichtweg nicht umgesetzt. Die SPD feierte ja seinerzeit gern bei Herrn Kirsch. Wir haben sogar gerichtlich versucht die Mietobergrenzen durchzusetzen. Allerdings war das Gericht der Ansicht, dass nur die gesamte StVV die Ausführung von Beschlüssen verlangen kann. Dies ist nur ein Beispiel. Falls Sie sich näher informieren möchten, was Die Andere im Stadtparlament für billige Mieten unternommen hat, lade ich Sie gern mal ein, Ihnen dies anhand der Unterlagen detailliert zu erklären.

» Investor | 06.01.2012, 14:48

Bemerkenswert

Anders kann ich einige Beiträge in diesem Forum kaum bezeichnen.
-Von Linken lernen,heißt siegen lernen-,erlaube mir diesen kleinen Ausflug in die Vergangenheit,wenn auch etwas abgewandelt.
Eine Steilvorlage für die NPD,..nach dem Grundgesetz ist es erlaubt,sich spontan zu versammeln,wann und wo man will....
Wehe die Polizei filmt rechte Demonstranten,die Linke wird es verhindern,oder vielleicht doch nicht?

Klare Worte von Paulinchen:"Demokratie wurde auf der Straße erkämpft",Welche? Die der Bolschewiken?
Erlaube mir Zweifel anzumelden.
Was wurde aus der von den Bolschewiken erkämpften Demokratie?
Einfach mal nachlesen.
Bleiben wir beim heute.
Gewealt geht bei Demos eigentlich immer nur vom sogenannten "Schwarzen Block",andere Bezeichnung,-vermummte agressive Gestalten-,aus.
Mein Eindruck,irren ist menschlich.
Demokratie ist keine Einbahnstraße,auch wenn Bolschewisten sehr dafür sind.
Nie vergessen werden sollte der Grundsatz der Bolschewiki,-was dein ist,ist auch mein-.
Dafür geht man schon auf die Straße.
Demokratisch,versteht sich.
Manchmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren,das hier alter Wein in neuen Schläuchen auf die Straße gebracht wird.
Schaun mer mal.