POTSDAM Armer Oberbürgermeister! Als nun auch die „Berliner Zeitung“ gestern ein grundsätzliches Interview zum Jahreswechsel mit ihm veröffentlichte, waren Jann Jakobs (SPD) zur angeblich unzureichenden Gemeindefinanzierung durch das Land diese Sätze herausgerutscht: „Falls das Land uns nicht mehr Mittel zuweist, muss die Landeshauptstadt Eigentum veräußern, um dringende Investitionen vornehmen zu können. Bei Immobilien ist die Grenze erreicht, also bliebe uns nur, die Stadtwerke oder Teile davon zu verkaufen.“

Aus diesem ketzerischen Gedankenspiel im Konjunktiv machte eine Nachrichtenagentur umgehend die Schlagzeile: „Potsdamer OB droht mit Stadtwerke-Verkauf“. Jakobs stellte das gestern sofort richtig. Es gehe nicht darum, städtisches Tafelsilber zu verkaufen, sondern die bisherige Form der Gemeindefinanzierung zu reformieren. Potsdam müsse anderenfalls erhebliche Abstriche bei den geplanten Investitionen in Schulen, Kindergärten, Straßen und Trams vornehmen. „Es ist und bleibt für mich immer ein wichtiges Anliegen, die Stadtwerke als Teil der Potsdamer Daseinsvorsorge zu wissen. Dazu gehören neben den Stadtwerken auch die Pro Potsdam und das Klinikum“, erklärte Jakobs.

Zu spät. Politiker aller Couleur hatten sich schon empört auf ihn gestürzt. „Jetzt hat der Oberbürgermeister endgültig die Bodenhaftung verloren“, erklärte Umweltministerin Anita Tack, die für die Linken auch im Stadtparlament sitzt. Mit seinen „fragwürdigen Auslassungen“ erweise Jakobs der Landeshauptstadt einen Bärendienst. Er blende völlig aus, dass Potsdam im Jahr 2012 zusätzliche Mittel in zweistelliger Millionenhöhe bekomme. Mit seinem „Jammern auf hohem Niveau“ zeige der Oberbürgermeister nur, dass Potsdam schon seit längerer Zeit über seine Verhältnisse lebe.

Lieber sparen, als Tafelsilber verkaufen. Das ist auch der Tenor der Reaktionen von Bündnisgrünen und Potsdamer Demokraten. „Wir würden eher Sinn und Größenordnung von Investitionen diskutieren, aber keinesfalls die wichtigen Grundlagen der städtischen Daseinsfürsorge in Frage stellen“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke.

Während Jakobs beteuert, er habe nur von einer Ultima Ratio gesprochen, mahnt Peter Schultheiß von den Potsdamer Demokraten: „Allein schon der Gedanke ist strafbar.“ Die Stadt könne auf die Quersubventionen der Stadtwerke im zweistelligen Millionenbereich nicht verzichten. Statt „an der Stellschraube der Ausgaben zu drehen“ leiste sich die Stadt ein eigenes Rechtsamt und vergibt trotzdem Millionenaufträge für Rechtsgutachten und Anwälte. Die Landeshauptstadt nehme 2012 genau so viel Geld ein, wie sie 2011 ausgegeben habe, sagt Schultheiß und folgert: Ohne Ausgabensteigerung müsste man keine neue Schulden machen.

SPD-Fraktionschef Mike Schubert zitiert den Beschluss des Stadtparteitags vom 24. September 2011: „Privatisierungen sind mit uns nicht zu machen“, heißt es zu kommunalen Unternehmen. Auch Jakobs wolle das nicht, verteidigt Schubert den Oberbürgermeister. Der habe nur versucht, die prekäre Lage der Städte zu verdeutlichen. (Von Volkmar Klein)