POTSDAM - Der FDP in Brandenburg geht es so gut wie selten. Zumindest machte der Neujahrsempfang gestern im Kongresshotel Potsdam den Eindruck. Das Foyer ist voll, die Damen und Herren schlürfen Sekt, und der Landesvorsitzende Gregor Beyer verkündet, man habe 250 Anmeldungen für den Empfang gehabt: „So viele wie noch nie!“
Auch wenn die Band Blues spielt und ein kleiner Stand mit Bezug auf Parteiaustritte vor „weißen Flecken“ in Brandenburg warnt: Von Krisenstimmung kann nicht die Rede sein. Beyer geht vielmehr zum Angriff über. Er macht die „Ersatzreligion“ Nachhaltigkeit als neues Feindbild aus. Herbeigeredete Angst werde derzeit als Mittel der Politik eingesetzt. Im Zeichen des Klimawandels etwa rufe man nach immer mehr Organisation und Gesetzen. Da seien die Liberalen die einzige Stimme im Dunkel. Anstatt zum Beispiel darüber zu diskutieren, wie man die Genehmigungsverfahren für lange Stromleitungen durchkriege, plädierten sie dafür, energieintensive Unternehmen dort anzusiedeln, wo der Strom sei, nämlich in Brandenburg. Trotzdem: Beyers Zuversicht, am Ende von 2012 werde man vor allem Dank eines neuen Grundsatzprogramms gut gerüstet sein für die Landtagswahl 2014, mag nicht recht zünden.
Fraktionschef Andreas Büttner legt anschließen FDP-Landesklassiker auf. Das neue Vergabegesetz sei Staatswirtschaft, der Finanzminister stehle den Hochschulen die Mittel, und gegen die Kürzungen bei den freien Schulen werde die FDP ein Normenkontrollverfahren vor dem Landesverfassungsgericht anstrengen. Der Gastredner, der Bundesvorstand des Liberalen Mittelstandes, Thomas Kemmerich, kokettiert. Klar sei man Klientelpartei. „Das sind die anderen doch auch.“ Die Liberalen hätten aber vernünftige Ideen, zum Beispiel, dass Leistung Wohlstand schaffe. Davon müsse man den Wähler überzeugen.
Die drei Prozent, bei denen die FDP bei Umfragen derzeit liegt, schrecken Landeschef Beyer beim anschließenden Plausch nicht. Auf dem Feld der Energiepolitik biete Rot-Rot eben keine nachhaltige Lösung an. Da sei noch Terrain gutzumachen.
Auch eine junge Liberale ist nicht panisch. Die Partei stehe für Freiheit und Eigenverantwortung. Und die Piraten könne man ja nicht durchweg ernst nehmen, wenn sie Teppiche auf Bürgersteigen zum Schutze für Betrunkene fordern. Ein kleiner Trost war für die Liberalen gestern auch jene Neuigkeit: Die acht Mitglieder des Ortsverbandes Treuenbrietzen/Niemegk (Potsdam-Mittelmark) treten nun doch nicht geschlossen aus der Partei aus. Zumindest ein Liberaler, der auch im kommunalen Parlament in Treuenbrietzen sitzt, will der FDP die Treue halten. (Von Rüdiger Braun)