STECHOW-FERCHESAR - Die Tagesordnung ließ eigentlich einen eher unspektakulären Abend erwarten. Doch es kam anders, auf der Gemeindevertretersitzung von Stechow-Ferchesar im Ferchesarer Gemeindehaus.

Die Gemüter der Abgeordneten entfachten sich an der Beschlussvorlage zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2012 der Gemeinde. Die Verwaltung hatte den Abgeordneten einen Beschlussentwurf vorgelegt, mit dem sie einer Erhöhung der Grundsteuer B (Grundstückssteuer) von 350 auf 380 v.H. und der Gewerbsteuer von 300 auf 330 v. H. zustimmen sollten. Die Grundsteuer A (forst- und landwirtschaftliche Flächen) sollte bei 300 v.H. bleiben.

Als sich in der Diskussion eine Ablehnung abzeichnete, machte Bürgermeister Wolfgang Wegwerth den Kompromissvorschlag, die Gewerbesteuer lediglich auf 310 v. H. anzuheben. Sein Bemühen war vergebens. Bei der Abstimmung fiel die Vorlage durch. Lediglich der Bürgermeister stimmte zu, drei Abgeordnete stimmten gegen die Steuererhöhung, vier Abgeordneten enthielten sich der Stimme.

Mit einer solchen Gegenwehr hatte Amtsdirektorin Angelika Thielicke offensichtlich nicht gerechnet. Die Frage, wie viel Mehreinnahmen die Steuererhöhung der Gemeinde bringen würde, konnte sie den Abgeordneten am Donnerstagabend nicht beantworten. Ihre formale Begründung, dass die Gemeindevertretung die Gemeindesteuern dem Landesdurchschnitt angleichen müsse, um so einer Abminderung der Schlüsselzuweisungen vorzubeugen, reichte den Abgeordneten nicht. Auch das Argument Thielickes, dass man als Kommunalpolitiker verpflichtet sei, für das finanzielle Wohl der Gemeinde zu sorgen, verfehlte seine Wirkung. Bei der Grundsteuer B beträgt der Landesdurchschnitt 379 v. H. und bei der Gewerbesteuer 309 v.H..

Die vorgeschlagene Anhebung hätte zur Folge gehabt, dass sich die Grundsteuer B in Stechow-Ferchesar durchschnittlich um 4 bis 6 Euro je Grundstückseigentümer erhöht hätte. Nicht schön, aber noch zumutbar und vertretbar, meinte der Bürgermeister. Mit der Ablehnung würde sich nun die Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs der Gemeinde merklich erschweren, argumentierte Wegwerth. Einem Gemeindehaushalt mit Steuersätzen unter dem Landesdurchschnitt werde die Kommunalaufsicht nicht die notwendige Zustimmung erteilen, befürchtet er und sagte: „Wir haben keinen Spielraum, das ist unser Problem“.

Die finanzielle Lage der Gemeinde sei nicht so schlecht. Auch ohne Steuererhöhungen würde man für das Jahr 2012 einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt hinbekommen, erklärte dagegen Wegwerths Stellvertreter Michael Spieck. „Wir haben als Abgeordnete nicht nur eine Verantwortung für die Gemeinde, sondern auch für unsere Bürger“, fügte der Gemeindevertreter Achim Horst hinzu.

Die Steuersätze sind im Landesdurchschnitt in den letzten Jahren unter anderem deshalb gestiegen, weil einige Städte mit der Grundsteuer A und B gleichzeitig die Beiträge für den Wasser- und Bodenverband erheben.

Die Amtsdirektorin kündigte an, der Gemeindevertretung für 2012 einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der die abgelehnten höheren Steuersätze beinhalten wird. Spätestens mit der Haushaltsdebatte müssen sich die Gemeindevertreter also erneut mit dem Problem beschäftigen. (Von Norbert Stein)