In der Landtagssitzung...

POTSDAM - Brandenburgs Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe hat die abschließende Stasi-Überprüfung des Landtags als einen „großen Schritt nach vorn“ hin zu mehr Transparenz bezeichnet. Dies sei unverzichtbar für eine lebendige Demokratie, sagte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin gestern bei der Debatte im Landtag. Seit 1991 gab es im Landtag keine Stasi-Überprüfung mehr, was der Fraktionschef der SPD, Ralf Holzschuher, als Fehler bezeichnete.

Poppe sagte, es habe außer den bekannten Fällen keine Hinweise auf Stasi-Belastungen weiterer Abgeordneter gegeben. Fünf Abgeordnete, die 2009 für die Linke in den Landtag gewählt wurden, waren laut Bericht der Kommission unter Leitung von Poppe inoffizielle Stasi-Mitarbeiter.

Mit großer Mehrheit stimmte der Landtag einem fraktionsübergreifenden Antrag zu. Darin wird die „schwere moralische Schuld“ früherer Stasi-Mitarbeiter betont, aber nicht eine Mandatsabgabe empfohlen. Initiiert war der Antrag vom CDU-Abgeordneten Dieter Dombrowski. Neben den meisten CDU-Abgeordneten stimmten auch SPD und Linke für den Antrag. FDP und Grüne lehnten ab. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg stellte das Zeichen der Versöhnung grundsätzlich infrage. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sprach mit Blick auf das Papier von „gewaltigem Wortgeklingel“. (igo)