Axel Hilpert mit Anwälten...

POTSDAM - Der Prozess gegen den Hotelier Axel Hilpert vom „Resort Schwielowsee“ bei Petzow (Potsdam-Mittelmark) wegen des Vorwurfs des Fördermittelbetrugs ist erneut unterbrochen. Hilperts Verteidigerin Heide Sandkuhl stellte gestern im Potsdamer Landgericht einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter der vierten Strafkammer, Andreas Dielitz. Der Antrag wurde am Nachmittag auf die ganze Kammer ausgeweitet. Begründung: Dielitz ließ einen Brief des Anwalts und SPD-Politikers Peter Danckert an den Untersuchungshäftling Hilpert öffnen. Außerdem genehmigte Dielitz einen Besuch Danckerts in der JVA Brandenburg/Havel nur unter der Auflage, dass das Gespräch überwacht wird. Mit diesen Kontrollen, so Sandkuhl, habe Dielitz „elementare Rechte des Angeklagten grob missachtet“. Häftling und Anwalt müssten ungehindert kommunizieren können. Auch das Oberlandesgericht (OLG) hatte das Vorgehen des Richters teilweise beanstandet.

Richter Dielitz und die Staatsanwaltschaft hielten dagegen, es sei nicht erkennbar gewesen, dass Hilpert überhaupt von dem Juristen vertreten wird. Schließlich habe Hilpert bereits drei Rechtsvertreter benannt und ausdrücklich verneint, ein weiteres Mandat vergeben zu haben.

Soweit das Paragrafengewitter. Pikant ist die Personalie Danckert. „Ob es zur Abgeordneten-Tätigkeit gehört, einen Duzfreund zu besuchen, will ich nicht kommentieren“, äußerte Staatsanwalt Ivo Maier spitz. Danckert ist immerhin kein Winkeladvokat, sondern SPD-Bundestagsabgeordneter für Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming und Oberspreewald-Lausitz. Den Erwartungen in Sachen Promi-Faktor wird der Prozess gegen den Hotelier, der 9,2 Millionen Euro Fördermittel unter Vorspiegelung falscher Tatsachen von der landeseigenen ILB-Bank erschwindelt haben soll, also allmählich gerecht. Klar ist: In der SPD, die seit der ersten Razzia Abstand zu dem schillernden Investor hält, gibt es noch Hilpert-Getreue.

Danckert steht zu dem engen Kontakt: „Wenn andere Leute keine Zivilcourage haben und sich zurückziehen, müssen sie das mit sich selbst ausmachen. Für Axel Hilpert gilt die Unschuldsvermutung.“ Am Ende des Tages, so der erfahrene Rechtsanwalt und Notar, „müsste Hilpert freigesprochen werden“.

Danckert und Hilpert sind eng verbandelt. Der Rechtsanwalt saß bis 2006 im Aufsichtsrat der Kommunikationsagentur WMP Eurocom – das ist ein Netzwerk einflussreicher Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik. WMP-Vorstands-Chef Hans-Hermann-Tiedje, ehemals Chefredakteur der „Bild“-Zeitung, ist Hilperts Co-Geschäftsführer in der Betreibergesellschaft des „Resorts Schwielowsee“.

Den mächtigen DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski hat der West-Berliner Jurist Danckert vor Gericht vertreten. Für Schalcks Imperium „Kommerzielle Koordinierung“ (Koko) hatte Hilpert zu Ost-Zeiten Kunst- und Antiquitätengeschäfte abwickelt.

Die Aufsichtsratsmandate Danckerts sind ebenfalls einen Blick wert: So saß der 71-Jährige im Kontrollgremium der bayerischen Fleischfirma Moksel AG, die vor der Wende den deutsch-deutschen Fleisch- und Viehhandel im Zusammenspiel mit der Schalck-Organisation Koko beherrschte.

Beim Fußball-Erstligisten Hertha BSC Berlin und dem Krankenhaus-Konzern Marseille-Kliniken saß Danckert im Aufsichtsgremium. Hertha Aufsichtsrats-Boss Bernd Schiphorst ist als Berater, Klinikketten-Chef Ulrich Marseille sogar als zweiter Aufsichtsrats-Vorsitzender der WMP Eurocom Teil des Netzwerks Tiedje/Hilpert.

Danckert war zudem jahrelang Partner des Hannoveraner Anwalts Ingolf Böx, dem Käufer der Potsdamer Krampnitz-Kaserne – mit dem umstrittenen Deal beschäftigt sich ein Landtagsausschuss.

Danckert hält Hilpert die Treue: „Ich kenne 100 Leute, die ich duze, und wenn einer in Haft kommt und will mich als Bundestagsabgeordneten sprechen, gehe ich hin.“ Staatsanwaltschaft und Gericht „fehlen in dieser Angelegenheit offenbar die erforderlichen Rechtskenntnisse“, so Danckert.

Der Prozess ist auf den 8. Februar vertagt. Einen ersten Antrag der Hilpert-Verteidigung, welcher der Kammer die Zuständigkeit absprechen wollte, lehnten die Richter gestern ab. (Von Ulrich Wangemann)