Protest...

Was treibt die CDU, in Sachen Stasi mit Rot-Rot abzustimmen? Initiator ist der Generalsekretär der CDU, Dieter Dombrowski, der in der DDR im Stasi-Gefängnis saß. Mit ihm sprach Igor Göldner.

MAZ: Die CDU lässt keine Gelegenheit aus, einen „stasifreien Landtag“ zu fordern. Ihr Antrag ist vergleichsweise milde formuliert, fordert keinen Mandatsverzicht. Wie passt das zusammen?

Dieter Dombrowski: Erstmals stellt der Landtag fest, dass Abgeordnete in der Zusammenarbeit mit der Stasi schwere moralische Schuld auf sich geladen haben. Unabhängig davon, ob die Zusammenarbeit mit dem MfS selbst bekannt gemacht wurde. Das war für die Linken ein Schritt, der ihnen weh tat.

Trotzdem bleibt es ein Antrag, der im Widerspruch zu Ihrem bisherigen Kurs steht.

Dombrowski: Das ist falsch. Sehen Sie, drei von vier Brandenburgern wollen nach einer Umfrage keine stasibelasteten Personen in politischen Funktionen sehen. Andererseits werden genau diese Personen in den Landtag gewählt. Dieser Widerspruch, der im tatsächlichen Leben stattfindet, kann auch ein Antrag des Landtags nicht auflösen.

Dennoch klingt das alles, auch das Bekenntnis zu einer „generellen zweiten Chance“, nach einem Kurswechsel.

Dombrowski: Nein, es ist keine Kurskorrektur. Selbstverständlich haben auch Menschen, die sich schuldig gemacht haben, eine zweite Chance verdient. Aber das muss nicht im Parlament sein.

Noch mal, wozu dann der Antrag?

Dombrowski: Ich wollte nicht, dass alle Fraktionen reflexartig die jeweiligen Erwartungsmuster bedienen. Die Sorge um die Opfer der SED-Diktatur sollte im Mittelpunkt stehen. Und die Linke hat sich bewegt. Bisher wurde geleugnet und beschwichtigt.

Die Linke schien nichts mehr zu wollen, als einen solchen parteiübergreifenden Antrag. Warum haben Sie der Linken diesen Gefallen getan?

Dombrowski: Wir haben den stasibelasteten Abgeordneten keine Luft verschafft, sondern etwas für die Opfer erreicht. Im Antrag bekennt sich der Landtag dazu, sich noch intensiver um Belange der Opfer zu kümmern.

FDP und Grüne haben Ihren Antrag abgelehnt. Warum konnten Sie Rot-Rot, aber nicht Ihre Oppositionskollegen überzeugen?

Dombrowski: Weil beide Fraktionen sehr gegensätzliche Positionen haben. Die FDP sagt, man kann keinem Antrag zustimmen, bei dem in dieser Frage Linke mit unterschreiben. Die Grünen sehen das anders.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagt, frühere IMs können im Parlament sitzen, wenn sie vor der Wahl offen mit ihrer Vergangenheit umgehen. Was ist daran falsch?

Dombrowski: Keiner der belasteten Abgeordneten hat seine Verwicklungen selbst öffentlich gemacht. Erst seit Entdeckung gehen sie damit „offen“ um. Ich frage mich auch, woher Herr Vogel, der aus dem Westen kommt, die Kenntnis vom Leben in der DDR hat.

Ihr Verhältnis zu den Linken ist mal rigoros ablehnend, mal milde. 2006 warben Sie bei der Oberbürgermeister-Wahl in Cottbus dafür, dass das Verbot einer formalen Zusammenarbeit mit der Linkspartei mit dem Hinweis aufgehoben wird, die damalige PDS sei nicht mehr die alte SED. Stehen Sie heute noch dazu?

Dombrowski: Richtig ist, dass alle im Stadtparlament vertretenden Fraktionen ein Bündnis zur Abwahl der Oberbürgermeisterin geschlossen hatten. Die SED bestand nicht nur aus bösen Menschen, das gleiche gilt auch für die Linke. Das Problem ist nur, dass es die Linke nicht schafft, sich von den Tätern zu trennen.

Und Ihr Auftritt 2009 in DDR-Häftlingskleidung zur Vereidigung des Ministerpräsidenten im Landtag?

Dombrowski: Es bleibt eine Schande, dass die SPD einen Koalitionsvertrag geschlossen hat, der von zwei Stasi-Leuten der Linken unterzeichnet wurde.