POTSDAM - Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hat die Opposition aufgefordert, sich an der öffentlichen Debatte über die „Energiestrategie 2030“ des Landes mit Vorschlägen zu beteiligen. Es gebe nicht auf alle Fragen heute schon eine Antwort, sagte Christoffers gestern bei einer Aktuellen Stunde im Landtag. Zugleich wies er die Forderung der Opposition nach einer Regierungserklärung zurück. Diese werde gehalten, wenn sich das Kabinett über die kürzlich als Entwurf präsentierte Energiestrategie geeinigt habe, sagte er.

Er verteidigte den Entwurf, in dem verstärkt auf erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Biomasse gesetzt werde, sich aber ausdrücklich auch zur Verstromung der Lausitzer Braunkohle als Brückentechnologie bekannt wird. Vorrang habe der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Akzeptanz des weiteren Ausbaus und die Geschwindigkeit der Systemintegration der erneuerbaren Energien seien die zentralen Faktoren, betonte er Minister.

Scharfe Kritik übte die Opposition. „Ich vermisse Mut und Leidenschaft“, rief der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz und forderte einen „Kompass“ von der Regierung in der Energiepolitik. Der Landesregierung sei es bislang nicht gelungen, einen Ausgleich zwischen Gemeinwohl und den Interessen einzelner Energiesparten herzustellen. Ein weiterer unkontrollierter und ungesteuerter Ausbau der erneuerbaren Energien wie Windkraft sei nicht mehr zu vertreten, betonte der CDU-Politiker.

Für die Grünen kritisierte der Abgeordnete Michael Jungclaus das Festhalten an der klimaschädlichen Braunkohle als Energieträger, die Abkehr von den Klimaschutzzielen von 2008 unter der rot-schwarzen Koalition und die fehlenden verbindlichen Ziele und festen Zeithorizonte.

Christoffers entgegnete: „Die fossilen Energieträger Kohle und Gas werden auch aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen noch gebraucht.“ Braunkohleverstromung sei notwendig als Brückentechnologie, um die Strom wirtschaftlich, preisstabil und sozial verantwortlich zu erzeugen. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gregor Beyer, sagte, dass Strategie etwas mit Ideen und einer Mission zu tun habe. Das alles vermisse er in dem vorliegenden Papier.

Der Linken-Abgeordnete Thomas Domres verteidigte erwartungsgemäß den vorgelegten Entwurf. Es werde nie gelingen, es allen recht zu machen. Es müsse aber ein größtmöglicher Kompromiss gefunden werden. Er kritisierte die Opposition. „Bislang gab es keinen Vorschlag, wie man etwas besser machen könnte“, sagte er.

Ähnlich äußerte sich Umweltministerin Anita Tack (Linke). „Das war nur heiße Luft und Nörgelei“, hielt sie vor allem dem CDU-Abgeordneten Bretz nach dessen Rede vor. Die eingeleitete Energiewende durch die Bundesregierung müsse weitergeführt und dürfte nicht zurückgedreht werden.

SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte, ein schneller Ausstieg aus der Braunkohleverstromung sei angesichts der Unwägbarkeiten der erneuerbaren Energien gegenwärtig nicht zu verantworten.

Das Kabinett will voraussichtlich Anfang März über den Entwurf entscheiden. (Von Igor Göldner)